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OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 08.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 17.04.2012 wird der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e n . 2. Der Vormund Frau ... [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2012 (II-2 WF 179/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten vom 27.8.2012 abgeändert. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2012 (13 UF 132/12)

Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Juni 2012 - 129 F 129/11 - werden zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2012 (10 UF 269/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG bzw. der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 FamFG;...

Auf den als 'Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf des Antragsgegners wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (9 UF 127/12)

Zulässigkeit der Ehescheidung bei behaupteter Unwirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert beträgt 11.033,10 € (Scheidung: 8.487,00 €; Versorgungsausgleich: 2.546,10 €). Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2012 (II-4 WF 121/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.9.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 6.9.2012 - 32 F 82/12 - aufgehoben und Ablehnung des Richters am Amtsgericht Neumann für begründet erklärt. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2012 (4 WF 167/12)

Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensbeistand; Vergütung - Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (3 WF 121/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt; Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu 1. und 2. auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. August 2012 bewilligt, soweit er für die Zeit von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (9 UF 158/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dies dem geäußerten Kindeswillen entspricht.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senates in der Hauptsache auf den Kindesvater [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (II-9 UF 64/12)

Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 16.2.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Sekundärhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2012 (10 WF 310/12)

Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag...

Der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das tatsächlich gestellte Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners für das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2012 (9 U 199/11)

Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15. November 2011 - 5 O 435/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Großeltern minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2012 (25 UF 50/12)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 - 84 F 96/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2012 (7 UF 969/12)

Ausgleichsansprüche des die Betreuung der Kinder übernehmenden Elternteils

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg vom 23.5.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2012 (25 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. April 2012 (32 F 416/11) in Ziffer 2 Absatz 2 des Tenors unter Aufrechterhaltung des Tenors im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.10.2012 (10 UF 137/12)

Zulässigkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über den Ausgleich unterschiedlicher Anwartschaften

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1) auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2012 (6 UF 83/11)

Voraussetzungen des Umgangsrechts eines Elternteils

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vaters (Antragstellers) wird abgewiesen. II. In Abänderung der Umgangsregelung in der Vereinbarung der Beteiligten und dem diese genehmigenden Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2012 (4 UF 167/12)

Voraussetzungen des Ausschlusses geringfügiger Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die weitere Beteiligte zu 1) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.07.2012 erlassenen Beschluss - 403 F 182/11 - ohne [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.10.2012 (11 UF 55/12)

Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerrbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.03.2012 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird unter Abänderung der vollstreckbaren Urkunde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtsgebühren für eine Gehörsrüge in Familienstreitsachen

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Senats vom 11.09.2012 dahingehend abgeändert, dass eine Gerichtsgebühr für die (damalige) Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gem. Nr. 1800 KV zu § 3 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (4 UF 123/12)

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.10.2012 (1 UF 158/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltpflichtigen

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit sie über zuerkannte 32,71 € monatlich ab Dezember 2011 weitere 22,94 € monatlich für die Zeit von Dezember 2011 bis 14.08.2012 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2012 (6 WF 387/12)

Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 2. August 2012 - 30 F 82/12 EAUE - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2012 (18 WF 229/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2012 (18 WF 229/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17.9.2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird an das Amtsgericht Ludwigsburg z u r ü c k v e r w i e s e n zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2012 (II-4 UF 171/12)

Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.2.2012, Az. 302 F 311/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2012 (8 W 379/11)

Umfang der Beratungshilfebewilligung für Trennung, Scheidung und Folgesachen

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Nr. 2 wird unter Abänderung der Beschlüsse der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2011 (19 T 245/11) und des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 18.07.2011 (4 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 85/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2012 (4 UF 71/12)

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2012 (4 UF 71/12)

Auf die Beschwerde der Annehmenden und auf deren geänderten Antrag vom 13.8.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.2.2012 abgeändert und wie folgt neugefasst : Das Kind L, geboren am 00.00.2010 in L2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 14.6.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (10 UF 10/12)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2012 (II-6 WF 16/11)

Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 16.12.2010 (AZ: 9 F 508/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 20.05.2010 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2012 (18 WF 230/12)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2012 (18 WF 230/12)

Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 24.7.2012 (3 F 98/11) aufgehoben. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.10.2012 (4 VA 2/12)

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments

1. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18.06.2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2012 (4 WF 167/12)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Auswahl des Verfahrensbeistands im Rahmen des Kostenansatzes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Dezember 2011 - 141 F 3343/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2012 (23 WF 0124/12)

Inanspruchnahme als Gesamtschuldner haftender Kostenschuldner bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von ihnen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13.12.2011, 305 F 244/09, mit dem die Erinnerung vom 18.02.2011 zurückgewiesen wurde, abgeändert: Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2012 (II-12 UF 130/11)

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2012 (6 WF 383/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. August 2012 - 54 F 297/12 EAGS VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2012 (9 UF 91/11)

Übertragung der Elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, weil das Kind durch die Streitereien der Eltern emotional stark belastet...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 4. Juni 2010 - 43 F 106/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (10 UF 213/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer berufsständischen Versorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15. November 2010 betreffend das Anrecht des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (4 UF 209/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Tante des Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]