Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-6 UF 54/12)

Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.4.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.08.2012, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2012 (10 UF 314/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragsgegners - der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (3 WF 74/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 28.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 13.02.2012 betreffend die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Beantragung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 24. Januar 2012 - 20 F 55/10 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller ist in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2012 (4 UF 120/12)

Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der allgemeinen Rentenversicherung; Überprüfung der bei einem...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 26. April 2012, Az.: 11 F 393/09 S, hinsichtlich Ziffer 2 und von Amts wegen hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (9 WF 185/12)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§127 Abs. 4 ZPO). Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung ist nicht zu [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2012 (5 WF 112/12)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2012 (1 WF 450/12)

Berücksichtigung von auf einer Zuwendung beruhenden Bankguthaben zur Deckeung des Lebensbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2012 (3 WF 166/12)

Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dessau-Roßlau vom 26.04.2012 (Az.: 3 F 658/10) abgeändert und der Antrag vom 22.03.2012 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (4 WF 102/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl - 35 F 129/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 91 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2012 (3 UF 77/12)

Verfahren des Gerichts im UmgangsverfahrenAnhörung des KindesBeachtlichkeit des KindeswillensZulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-3 UF 65/12)

Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.03.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen vom 08.02.2012 teilweise abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2012 (10 UF 17/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem betrieblichen Pensionsfonds

Auf die Beschwerde der Bosch Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. November 2011 im Ausspruch zu I Absatz 4 wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-14 UF 149/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 3.5.2012 teilweise abgeändert. Die Verpflichtung des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (1 UF 613/11)

Anforderungen an die Entscheidung über ausländische Versorgungsanwartschaften

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.09.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 UF 41/12)

Voraussetzungen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gem. § 62 Abs. 1 FamFG

Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Verfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-6 WF 152/12)

Zulässigkeit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG während Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.6.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 5.6. / 8.6. 2012 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) war dem Antragsteller des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2012 (12 U 32/12)

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Januar 2012 verkündete [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung einer Folgesache im Scheidungsverbund bei mehrfacher Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 08.05.2012 (Az.: 129 F 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 WF 38/12)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über die Vermögensverhältnisse des Ehemanns

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 09.12.2011 aufgehoben. Die form - und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2012 (13 UF 431/12)

Berücksichtigung rechtsvernichtender Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 23.05.2012 teilweise abgeändert: Das Urteil des Amtsgerichts Gizycko/Polen vom 11. September 2000 (R III [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.08.2012 (4 UF 89/12)

Umgangsrecht einer Tante des Kindes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2012 (3 WF 174/12 (KE))

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 04. Juni 2012 - 4a FH 3/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klar gestellt wird, dass es sich bei den [...]

KG - Beschluss vom 24.08.2012 (25 WF 29/12)

Umfang der Vergütungspflicht der Tätigkeit des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. April 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Zu Gunsten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 UF 177/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20. Juni 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (12 WF 1337/12)

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (4 UF 154/10)

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Mutter wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind zur alleinigen Ausübung übertragen. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2012 (34 Wx 200/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2012 (6 WF 359/12)

Beachtlichkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem Unterhalt begehrenden Kind in einem gemeinsamen Haushalt im vereinfachten Verfahre...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Mai 2012 - 40 FH 17/12 VU - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2012 (3 UF 105/10)

Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 27.05.2010 wird das am 06.05.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer (15 F 179/09) hinsichtlich des Ausspruches zum [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2012 (1 UF 219/12)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten gegenüber dem Unterhaltsbedarf eines volljährigen, nicht privilegierten Kindes;...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe verweigert. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Kindesunterhalt in Höhe von 400,- € monatlich ab Mai 2011 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2012 (5 UF 221/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von §§ 32 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG

Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist die rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2012 (18 UF 347/11)

Verzinsung eines im Wege der externen Teilung an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Kapitalbetrages

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte Ziffer 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2012 (3 UF 112/12)

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragsgegners vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2012 (8 UF 9/12)

Höhe der Teilungskosten im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 28.12.2011 wird der am 02.11.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg (Az.: 2 F 223/10) im [...]

KG - Beschluss vom 16.08.2012 (25 WF 58/12)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über die Aufhebung der elterlichen Sorge ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu ihren Gunsten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2012 (17 WF 147/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 04.06.2012 (10 F 163/12) wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr für das [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2012 (17 UF 62/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach dem Ende der Ehezeit bereits gewährter Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten...

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und des Trägers der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2012 - 162A F 20295/11 - im 3. Absatz des Tenors wie [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2012 (11 WF 21/12)

Gerichtsgebühren bei Zurückweisung der Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2012, Kxxx, wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig aber unbegründet. Die [...]