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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (3 UF 149/12 (EAO))

Anhörung der Eltern im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Stendal vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 23/12)

Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2012 (15 UF 81/12)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze vom 3. April 2012 aufgehoben und die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 aufrechterhalten. II. Diese [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2012 (6 UF 11/12)

Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 2. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 466/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 UF 74/12)

Anbahnung des längere Zeit unterbrochenen Umgangskontakts zwischen einem in Jordanien lebenden Vater und dem in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oldenburg vom 7.5.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ein begleiteter Umgang mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2012 (3 UF 202/11)

Bestellung eines Ergänzugspflegers im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wittenberg vom 29. August 2011, erlassen am 30. August 2012, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2012 (6 WF 358/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. März 2012 - 129 F 24/11 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2012 (9 UF 19/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Saarland-Hüttenknappschaftliche...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse, Pensionskasse VVaG, wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Mai 2011 - 40 F 151/09 S - teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2012 (6 WF 356/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen und Ereignissen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. April 2012 - 8 F 225/11 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2012 (8 UF 103/12)

Verwirkung von kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 20. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2012 (8 UF 144/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2012 (II-12 UF 319/11)

Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle

I) Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21. Oktober 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (4 WF 66/12)

Kostenpflicht des Kondes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 24. April 2012, Az.: 212 F 121/04 KI, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kostenansatz bzw. die Kostenrechnung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (4 UF 45/12)

Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 24.11.2011 - 227 F 297/11 - abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 4.6.2009 - 69 XVI [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 UF 312/11 (VA))

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Beamtenversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 17.11.2011, Az.: 2 F 32/11 VA, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 UF 76/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Adressat der sofortigen Beschwerde gegen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.01.2012 (Az.: 5 F 681/11) wird als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 WF 201/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens über das Ablehnungsgesuch

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschersleben vom 06.06.2012 (Az.: 4 F 146/12) wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 1.000,00 € als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2012 (6 UF 60/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung

1. Auf die Erstbeschwerde der Antragsgegnerin und die Zweitbeschwerde der D.R. werden die Ziffern II. 1. und 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 17. April 2012 - 6 F 161/11 S - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (4 WF 63/12)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.04.2012 (Bl. 153 GA) gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.04.2012 - 407 F 161/09 - (Bl. 131 - 133 GA) wird auf Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 74/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den am 6.3.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – X wird als unzulässig verworfen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 105/12)

Antrag auf Umgang mit gemeinsamen KindernFehlende SachentscheidungEntscheidung über die Regelung von Umgangskontakten nur durch ein...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (9 UF 105/12)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Einrichtung einer UmgangspflegschaftAntrag auf Regelung eines UmgangsKonkrete...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (8 WF 137/12)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe bei einem Stufenantrag

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts -FamG- Steinfurt vom 22.Mai 2012 aufgehoben. Der Wert des Verfahrens wird für beide Instanzen auf 3600,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2012 (II-8 UF 21/11)

Berechnung des Aussetzungsbetrages wegen Unterhaltspflicht

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mülheim an der Ruhr vom 29.12.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2012 (3 WF 147/12)

Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.07.2012 (6 UF 172/11)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 106/12)

Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 17. April 2012 (40 F 191/12) abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder T, geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 107/12)

Zuweisung der Ehewohnung an den die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Ahlen - vom 17. April 2012 (40 F 196/12) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird die eheliche Immobilie -straße 0, C für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2012 (8 UF 37/12)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung von Verlobten iranischer Staatsangehörigkeit über die Leistung einer Morgengabe

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin 800 Bahaar-Azad-Goldmünzen zu zu leisten. 2. Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1) tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (1 WF 306/12)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten; Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Erfurt vom 20.04.2012, Az. 34 F 543/11 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.07.2012 (18 UF 227/10)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Echtheit einer Urkunde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.8.2010 (1 F 227/10) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2012 (16 WF 111/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 21. März 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (4 WF 69/12)

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 08.03.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 01.06.2012 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (8 WF 127/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Einigung der Beteiligten über den Aufenthalt der Kínder

Die Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss vom 19.04.2010 dahingehend abgeändert, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 9/12)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 8. Dezember 2011 - 13 F 351/10 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 45/12)

Wirksamkeit der Adoption eines minderjährigen Kindes durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Dezember 2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am .... Mai 2010 in B... geborenen G... S... wird von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (II-6 WF 127/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften;...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 14.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 2.5.2012 teilweise abgeändert und die der Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2012 (4 UF 62/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2012 (II-2 UF 274/11)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung dauernder persönlicher Beziehungen

Auf die Beschwerde der Annehmenden und der Anzunehmenden vom 27.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 21.09.2011 abgeändert. Die Anzunehmende zu 1), Frau M3, geborene X, geboren am 15.03.1956, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 60/12)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenantragsverfahren zum Kindesunterhalt, da...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bonn vom 17.04.2012 - 402 F 221/11 -, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 279/11)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 85/12)

Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27.März 2012 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf Rückführung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (25 WF 107/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Altersgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17. April 2012 - 322 F 70/12 -aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht Köln zurückverwiesen. Dem Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 UF 91/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.03.2012 - 403 F 243/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die elterliche Sorge für das Kind I., geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 122/12)

Kindschaftssache - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsrechts; Verschuldensvermutung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 2.000,- Euro. I. Mit ihrer am 11.4.2012 beim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2012 (8 UF 12/12)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2012 (9 UF 146/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung eines Realsplittingvorteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 17 F 114/11 UE - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]