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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2012 (II-8 UF 19/12)

Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 WF 70/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 02.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bottrop vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 UF 135/10)

Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die bloße Möglichkeit, dass die leibliche Mutter eine Rückführung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bochum vom 11.06.2011 dahingehend abgeändert, dass ihr die elterliche Sorge insgesamt entzogen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2012 (15 UF 73/12)

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (10 UF 45/12)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (10 UF 42/12)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.06.2012 (2 UF 296/11)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt

Die sofortige Wirksamkeit des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 19.8.2011 (Aktenzeichen: 3 F 249/06) wird in Ziffer 4.) ab 1.6.2012 angeordnet. I.) Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2012 (II-9 UF 190/11)

Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. November 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2012 (II-12 UF 278/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 26.09.2011 wie folgt ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2012 (27 UF 184/11)

Gerichtliche Überprüfung der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 31.08.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg im Ausspruch zur internen Teilung bei der Beteiligten zu 3. - Fa. T AG - unter I. Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 95/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers A. L. Lebensversicherung wird der am 30. März 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze aufgehoben und die Folgesache Versorgungsausgleich zur [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2012 (12 WF 980/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 97/12)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (2 UF 144/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der ... Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (4 UF 134/11)

Aufstockungsunterhalt; Befristung; Begrenzung; Geschiedenenunterhalt; Prozessvergleich; Vergleich - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 4.800,- Euro. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 UF 37/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2012 (II-10 UF 47/11)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2012 (II-4 UF 136/10)

Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 23.02.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2012 (6 UF 148/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2012 (3 UF 26/12)

Frist für die Stellung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Friedberg (Hessen) vom 26.11.2012 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (II-8 WF 131/12)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts entfällt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Dem Antragsteller ist durch [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 13.06.2012 (8 UF 92/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 04.10.2011 - 9 F 176/11- hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleichs bezüglich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (13 UF 43/12)

Familiensache - Gesamtschuldnerausgleich geschiedener Ehegatten für laufende Kredite bei Unterhaltsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 22. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.837,72 €. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (21 UF 15/12)

Zulassung des Antrags auf Anpassung des Unterhalts im Verbundverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13.01.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 30.11.2011 - 61 F 44/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2012 (2 UF 123/12)

Voraussetzungen der Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger

Auf die Beschwerde der Stadt O1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 6. März 2012, mit dem das Stadtjugendamt O1 als Ergänzungspfleger für A1 bestellt worden ist, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (10 UF 344/11)

Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. September 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2012 (13 UF 199/11)

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2012 (II-11 UF 117/12)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- Hamm vom 04.05.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin und jede andere Person, bei der sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (3 WF 96/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHEinsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der ProzesskostenLebensversicherungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat hält nach erneuter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (II-3 WF 96/124)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat hält nach erneuter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2012 (6 UF 42/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Februar 2012 - 17 F 401/11 VA [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (4 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 2, dritter Absatz, des Beschlusstenors) abgeändert. Ein Ausgleich dieses Anrechts findet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2012 (8 UF 270/10)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gewalt gegenüber Kindern

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 18. November 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.06.2012 (13 UF 56/12)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis nach dem Ende...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 10. April 2012 abgeändert: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.06.2012 (1 UF 152/12)

Verfahren bei Gesamtsaldierung von regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 15.02.2012 wird abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am 23.09.2000 verstorbenen vormaligen Antragsgegners bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2012 (15 UF 314/11)

Wirksamkeit der Regelung des Umgangs getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern als Wechselmodell

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 17. Oktober 2011 - 45 F 232/11 - teilweise abgeändert. Die Anordnung, dass der Umgang der Eltern mit den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2012 (4 UF 53/12)

Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse...

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.05.2012 und vom 21.05.2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben, wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2012 (16 WF 118/12)

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Tettnang vom 5.4.2012, dort Beschlussformel Ziffer 3 (7 F 592/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2012 (17 UF 102/12)

Zulässigkeit eines Antrags auf Annahme des Kindes des künftigen Ehegatten vor der Eheschließung

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 2. Mai 2012 - 24 F 235/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Der Annehmende [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2012 (15 WF 119/12)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn 26.04.2012 abgeändert. 2. Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2012 (4 WF 58/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Kindesvaters...

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht Bonn am 11.04.2012 erlassenen Beschluss - 402 F 81/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2012 (6 UF 47/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der am 24. Januar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6b F 144/10 S - wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2012 (II-1 WF 18/12)

Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2012 (6 UF 12/12)

Schwiegerelternschenkung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - FamG - Dieburg vom 20.10.2011 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 12.677,00 Euro nebst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2012 (14 Wx 23-11)

Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 9.3.2011 (61 UR III 19/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2012 (8 UF 70/12)

Beschränkung des Umgangs der Eltern mit einem Kind mit Aussicht der Ausweitung der Kontakte

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 06. März 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Umgangsrecht der Antragsteller mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.06.2012 (15 UF 81/12)

Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Schorndorf vom 16.02.2012 unter Nr. 2, 4. Absatz abgeändert. 2. Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der [...]