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OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (4 UF 158/12)

Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 04.07.2012 erlassenen Beschluss - 32 F 239/11 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (II-7 WF 239/12)

Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2012 (1 WF 327/12)

Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12. September 2012 wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 06. Juni 2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (14 UF 219/12)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2012 (II-4 UF 177/12)

Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 17.9.2012 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der am 4.9.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl (12 F 76/12) wie folgt neu gefasst: Den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2012 (6 UF 395/12)

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren...

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (I-5 U 181/11)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2012 (9 UF 123/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2012 (4 WF 259/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten mit Ausnahme der mit der Einholung des Abstammungsgutachtens vom 18.8.2012 verbundenen Auslagen tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (1 WF 261/12)

Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) vom 02.10.2012 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den vom Amtsgericht festgelegten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (II-11 UF 250/12)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (13 UF 128/12)

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 24. Oktober 2012 geändert und für das minderjährige Kind M ... L ..., geb. am .................., eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2012 (23 UF 890/12)

Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 05.07.2012, Az. 2 F 33/12, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2012 (13 UF 592/12)

Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusgl...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2012 (6 UF 60/12)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs hinsichtlich inländischer Anrechte bei Vorhandensein ausländischer Anrechte des ausgleichsberechtigten...

1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2012 (II-2 WF 157/12)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 06.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.11.2012 (4 WF 216/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Westerstede vom 08.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 12. Dezember 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.05.2010 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2012 (10 WF 187/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2012 (5 UF 187/12)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (3 UF 15/12)

Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 8. Dezember 2011 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (4 UF 134/12)

Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 -303 F 255/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2012 (II-2 UF 137/12)

Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2012 (6 WF 260/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 19.9.2012 aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2012 (17 WF 305/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. September 2012 - 162A F 15200/12 - wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2012 (3 WF 126/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut

Der angefochtene Beschluss in der Gestalt der teilweise abhelfenden Entscheidung vom 23. Oktober 2012 wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2012 (10 WF 1490/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 05.10.2012 , Az. 004 F 859/12, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben am [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2012 (13 UF 141/12)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juni 2012 - 156 F 15886/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang mit der am # . Dezember ## geborenen C### bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2012 (17 UF 262/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2012 (17 UF 262/12)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg vom 22.08.2012 (1 F 101/12) abgeändert: Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar wird für unzuständig erklärt, der Rechtsstreit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2012 (4 WF 137/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 01.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2012 (6 UF 71/12)

Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2012 (3 WF 257/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts- Gardelegen vom 25.09.2012 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2012 (10 UF 1321/12)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2012 (10 UF 1321/12)

1. Auf die Beschwerde der B. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 08.08.2012 dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 2. Absatz 2 des Tenors angeordnete Verzinsungspflicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (26 UF 158/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 2. Oktober 2012 - 23 F 274/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2012 (4 UF 189/12)

Versorgungsausgleich - Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2012 (II-6 UF 191/12)

Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Erstattung des Gutachtens im Umgangs- und Sorgerechtsverfahre...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 31.08.2012 (Erlassdatum: 03.09.2012) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Kindesmutter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12)

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts _ Bamberg vom 9.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Kindsmutter und den Kindsvater jeweils [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2012 (6 UF 390/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. Juli [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2012 (II-10 WF 15/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2012 (II-10 WF 15/12)

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz - Familiengericht - vom 14. September 2012 (Bl. 49 ff GA) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2012 (11 UF 1141/12)

Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vaters

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2012 (3 WF 115/12)

Berücksichtigung von Darlehensraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beordnung von Rechtsanwältin ... in ... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 08.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 17.04.2012 wird der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e n . 2. Der Vormund Frau ... [...]