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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (19 A 2207/11)

Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (6 A 2969/11)

Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2012 (14 B 11.780)

Anrechnung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit auf den Anspruch einer Witwe auf (wiederaufgelebtes) Witwengeld...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage auf den Zeitraum ab 1. Oktober 2009 bezieht. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2010 ist insoweit unwirksam geworden. II. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2012 (19 ZB 12.1396)

- (rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (16 E 1292/11)

Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Wohl eines Kindes)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2011 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. aus [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.09.2012 (4 F 1443/12)

Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Erinnerung gegen die beiden Kostenansätze vom 13. Juni 2012 für die Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 4 B 1118/12 und 4 D 1125/12 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (12 A 1426/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 2.011,55 Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2012 (4 ZB 11.2075)

Verpflichtung zur Aufstellung von Grabsteinen grundsätzlich in einer einheitlichen Fluchtlinie auf Grundlage einer Friedhofsordnung...

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Juli 2011 wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (18 A 537/11)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen...

Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2012 (4 PA 198/12)

Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Bf 135/10)

Verpflichtung von Adoptionsvermittlungsstellen zur Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens beim gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. März 2010 geändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2012 (12 S 2935/11)

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (18 E 968/11)

Beachtung einer gesetzlich zwingend vorgegebenen Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens als verfahrensrechtliches...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (2 A 520/11)

Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern durch die Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 - 5 K 1790/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]