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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2012 (18 WF 19/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Festsetzungsbeschluss gem. § 253 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.12.2011 (430 FH 148/11) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2012 (11 WF 1138/12)

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (5 U 492/12)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 4 O 253/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 UF 49/12)

Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.01.2012 - 33 F 265/11 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2012 (1 WF 396/12)

Streitwert eines Stufenantrags

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2012 (II-1 UF 82/11)

Vereinbarkeit einer Auslandsadoption mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2012 (20 WF 554/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebüh...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2012 (II-2 WF 119/12)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Adoption zweier Kinder durch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23.04.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (9 UF 292/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Teilnahme an einer Erstausbildung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. November 2011 - Az. 51 F 58/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (4 WF 82/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Oldenburg vom 27.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben zusammen in Österreich gelebt. Nach der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (7 WF 77/12)

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einer Gewaltschutzsache im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 28. Juni 2012, Az. 551 F 55/12, wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 56/10)

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2012 (27 WF 149/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeSchwerwiegender Verfahrensmangel in einem AbhilfeverfahrenVerletzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 05.07.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (1 UF 134/12)

Rückführung eines Kindes nach PolenAnforderungen an den Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ...2008, spätestens bis 08.08.2012 nach Polen zurückzuführen. Sofern die Antragsgegnerin dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2012 (4 UF 56/12)

Tenorierung bei interner Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich; Erfordernis der Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelun...

Der angefochtene Beschluss wird bezüglich des Beschlusstenors Ziff. I. Absätze zwei und drei teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtskosten für eine Gehörsrüge in Familiensachen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03.02.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg folgendermaßen abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem am 16.12.2009 zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2012 (II-1 UF 70/12)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Titels über Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 23.02.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 WF 59/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den nicht anfechtenenden Elternteil im Vaterschaftsanfechtungsverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 02. Juni 2012, Az.: 4 F 156/12 VKH2, abgeändert und der Kindesmutter für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (9 WF 90/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 7. Februar 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 28. März 2011 - Az. 30 F 164/08 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (2 WF 23/12)

Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der Eheleute

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters M vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (3 WF 156/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 11.06.2012 (Az.: 5 F 472/11) wird aus den beanstandungsfreien Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (8 UF 139/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte hinsichtlich gleichartiger Anrechte

I. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 22.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20.04.2012 (Az.: 5 F 336/11) abgeändert: 1. Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2012 (15 WF 146/12)

Nichterhebung von Kosten der Auslandszustellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 25. April 2012 - 44a F 50/11 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (3 UF 149/12 (EAO))

Anhörung der Eltern im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Stendal vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 23/12)

Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2012 (15 UF 81/12)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze vom 3. April 2012 aufgehoben und die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 aufrechterhalten. II. Diese [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2012 (6 UF 11/12)

Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 2. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 466/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 UF 74/12)

Anbahnung des längere Zeit unterbrochenen Umgangskontakts zwischen einem in Jordanien lebenden Vater und dem in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oldenburg vom 7.5.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ein begleiteter Umgang mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2012 (3 UF 202/11)

Bestellung eines Ergänzugspflegers im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wittenberg vom 29. August 2011, erlassen am 30. August 2012, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers, wird zurückgewiesen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2012 (6 WF 358/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. März 2012 - 129 F 24/11 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2012 (9 UF 19/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Saarland-Hüttenknappschaftliche...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse, Pensionskasse VVaG, wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Mai 2011 - 40 F 151/09 S - teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2012 (6 WF 356/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen und Ereignissen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. April 2012 - 8 F 225/11 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2012 (8 UF 103/12)

Verwirkung von kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 20. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2012 (8 UF 144/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2012 (II-12 UF 319/11)

Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle

I) Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21. Oktober 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (4 WF 66/12)

Kostenpflicht des Kondes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 24. April 2012, Az.: 212 F 121/04 KI, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kostenansatz bzw. die Kostenrechnung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (4 UF 45/12)

Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 24.11.2011 - 227 F 297/11 - abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 4.6.2009 - 69 XVI [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 UF 312/11 (VA))

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Beamtenversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg vom 17.11.2011, Az.: 2 F 32/11 VA, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 UF 76/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Adressat der sofortigen Beschwerde gegen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.01.2012 (Az.: 5 F 681/11) wird als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (8 WF 201/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens über das Ablehnungsgesuch

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschersleben vom 06.06.2012 (Az.: 4 F 146/12) wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 1.000,00 € als [...]