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OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (10 UF 279/11)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsansprüchen aufgrund des Versorgungsausgleichs; Gegenstandswert des Verfahrens gemäß...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 30. September 2011 wird auf seine Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 78/12)

Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

A. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.08.2011 - 452 F 7/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass als Zeitpunkt der Kindergeldberechtigung der (*) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 UF 266/12)

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

Die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[X] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass festgestellt wird, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2012 (6 UF 39/12)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 26.Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2012 (6 UF 148/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. August 2011 - 54 F 473/10 UE - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2012 (18 UF 335/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2012 (16 UF 48/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. November 2011 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2012 (4 UF 43/12)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (1 UF 97/11)

Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 1.3.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2012 (7 UF 159/12)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber einem minderjährigen Kind bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente und Zurechnung eines fiktiven...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 25.11.2011 abgeändert wie folgt: 1. Die vor dem Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 105 F 2339/06 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2012 (8 UF 32/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt wird zurückgewiesen. Das Sorgerecht des Antragsgegners wird jedoch dahingehend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2012 (12 UF 105/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Familiengericht, vom 3.4.2012 (Geschäftsnummer 554 F 118/11) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Durch Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2012 (6 UF 50/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. R. H. Z. - wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 27. März 2012 - 6 F 229/11 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2012 (14 U 64/11)

Unterlassungsansprüche wegen unaufgeforderter Anrufe zu Werbezwecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16.02.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1.a) des landgerichtlichen Urteilsausspruchs wie folgt neu gefasst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kos­ten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2012 (II-4 UF 328/11)

Anforderungen an die Auskunft des Versorgungsträgers hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs für die Verringerung des Risikoschutze...

Die Beschwerde der P e.V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwelm vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin Der Gegenstandswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (18 UF 171/11)

Unterbleiben der Rückführung eines entführten Kindes wegen Eingewöhnung in die neuen Lebensverhältnisse; Begriff der schwerwiegenden...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Celle vom 12. August 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Kind ... ist in die USA zurückzuführen. 2. ... ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (9 UF 19/12)

Zulässigkeit der Scheidung der Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13.12.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dabei hat das Amtsgericht auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.05.2012 (II-8 UF 46/12)

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.05.2012 (II-8 UF 46/12)

Die Beschwerde der Großmutter gegen den am 30. Januar 2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2012 (4 WF 49/12)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (10 WF 186/11)

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.05.2012 (18 UF 324/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch denVersorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 09.08.2011 (5 F 9/11) in Ziffer 2 Absätze 4 und 5 aufgehoben und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2012 (25 WF 14/12)

Stundensatz eines Umfangspflegers mit abgeschlossenem Studium zum Bauingenieur

Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2012 (10 UF 134/11)

Berechnung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Nutzung von Praxisräumen als Wohnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17. Juni 2011 (227 F 230/06) wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2012 (4 W 7/12)

Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. März 2012, Az.: 5 O 195/12, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2012 (17 WF 125/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Februar 2012 - 125 F 23390/11 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2012 (4 WF 115/12)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen einer nicht mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Art der Bestattung des verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin, welcher der Vater der Antragsgegnerin war. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2012 (2 UF 64/12)

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklag...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1377/11)

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Erstattung einer Strafanzeige mit anschließender Einstellung des Ermittlungsverfahrens...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2012 (10 UF 94/11)

Bestimmung des Empfangsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 Abs. 3 FamGKG). I. Die Beteiligten sind seit Januar 2009 rechtskräftig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2012 (13 UF 131/11)

Bindung des Versorgungsträgers an einen Unterhaltsvergleich bei Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltsleistunge...

Auf die Beschwerde der W....wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. Juli 2011 unter Zurückweisung des weiteren Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1337/11)

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2012 (2 W 32/12)

Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 14. März 2012 wird Ziffer 1. der Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Husum vom 12. März 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (1 UF 409/11)

Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2012 (6 UF 2/12)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2012 (6 UF 2/12)

1. Auf die Erstbeschwerde des Antragsgegners und die Zweitbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 5. Dezember 2011 - 6 F 182/10 UK - unter Zurückweisung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (10 UF 227/10)

Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 3. November 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012 (13 UF 792/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2012 (10 UF 247/11)

Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist, nachdem er seine Beschwerde zurückgenommen hat, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2012 (8 UF 6/12)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 1. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2012 (II-1 WF 20/12)

Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine Mitarbeiterin

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als [...]