Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (4 UF 134/12)

Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2012 (II-2 UF 137/12)

Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 -303 F 255/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2012 (6 WF 260/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 19.9.2012 aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 173/09)

Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.11.2012 (17 WF 305/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. September 2012 - 162A F 15200/12 - wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 218/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2012 (10 WF 1490/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 05.10.2012 , Az. 004 F 859/12, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben am [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2012 (3 WF 126/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut

Der angefochtene Beschluss in der Gestalt der teilweise abhelfenden Entscheidung vom 23. Oktober 2012 wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in [...]

KG - Beschluss vom 14.11.2012 (13 UF 141/12)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juni 2012 - 156 F 15886/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang mit der am # . Dezember ## geborenen C### bis [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2012 (IV ZR 219/12)

Wegfall der Geschäftsgrundlage als Folge des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft i.R.e. sich jeweils wechselseitig...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2012 (17 UF 262/12)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg vom 22.08.2012 (1 F 101/12) abgeändert: Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar wird für unzuständig erklärt, der Rechtsstreit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2012 (X ZR 80/11)

Knüpfung des Widerrufsrechts eines Schenkers wegen groben Undanks eines Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2012 (4 WF 137/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 01.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2012 (6 UF 71/12)

Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2012 (10 UF 1321/12)

1. Auf die Beschwerde der B. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 08.08.2012 dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 2. Absatz 2 des Tenors angeordnete Verzinsungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2012 (3 WF 257/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts- Gardelegen vom 25.09.2012 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der Antragstellerin wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (6 A 2969/11)

Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 396/12)

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (26 UF 158/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 2. Oktober 2012 - 23 F 274/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2012 (4 UF 189/12)

Versorgungsausgleich - Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2012 (II-6 UF 191/12)

Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Erstattung des Gutachtens im Umgangs- und Sorgerechtsverfahre...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 31.08.2012 (Erlassdatum: 03.09.2012) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Kindesmutter [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 271/12)

Vereinbarkeit der Geltung der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 229/11)

Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Antragsgegners entschieden ist. Im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts _ Bamberg vom 9.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Kindsmutter und den Kindsvater jeweils [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2012 (6 UF 390/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. Juli [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2012 (11 UF 1141/12)

Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vaters

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2012 (II-10 WF 15/12)

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz - Familiengericht - vom 14. September 2012 (Bl. 49 ff GA) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2012 (II-2 WF 179/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten vom 27.8.2012 abgeändert. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2012 (3 WF 115/12)

Berücksichtigung von Darlehensraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beordnung von Rechtsanwältin ... in ... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 08.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 17.04.2012 wird der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e n . 2. Der Vormund Frau ... [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2012 (10 UF 269/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG bzw. der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 FamFG;...

Auf den als 'Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf des Antragsgegners wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2012 (13 UF 132/12)

Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Juni 2012 - 129 F 129/11 - werden zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (9 UF 127/12)

Zulässigkeit der Ehescheidung bei behaupteter Unwirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert beträgt 11.033,10 € (Scheidung: 8.487,00 €; Versorgungsausgleich: 2.546,10 €). Die [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 30/10)

Berücksichtigungsfähigkeit von aus einer Nebentätigkeit erworbenen Einkünften bei der Bedarfsermittlung während der Pensionierung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin für die [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2012 (XII ZB 588/11)

Beeinträchtigung der Rechte eines am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligten oder zu beteiligenden betrieblichen oder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 129/10)

Grundsätze zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse i.R.d....

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2012 (4 WF 167/12)

Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensbeistand; Vergütung - Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2012 (II-4 WF 121/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.9.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 6.9.2012 - 32 F 82/12 - aufgehoben und Ablehnung des Richters am Amtsgericht Neumann für begründet erklärt. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (9 UF 158/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dies dem geäußerten Kindeswillen entspricht.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senates in der Hauptsache auf den Kindesvater [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (3 WF 121/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt; Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu 1. und 2. auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. August 2012 bewilligt, soweit er für die Zeit von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]