Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (26 UF 158/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 2. Oktober 2012 - 23 F 274/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2012 (4 UF 189/12)

Versorgungsausgleich - Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2012 (II-6 UF 191/12)

Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Erstattung des Gutachtens im Umgangs- und Sorgerechtsverfahre...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 31.08.2012 (Erlassdatum: 03.09.2012) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Kindesmutter [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 271/12)

Vereinbarkeit der Geltung der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12)

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2012 (2 UF 281/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts _ Bamberg vom 9.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Kindsmutter und den Kindsvater jeweils [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2012 (6 UF 390/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 229/11)

Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Antragsgegners entschieden ist. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2012 (11 UF 1141/12)

Rechtsstellung des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vaters

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2012 (II-10 WF 15/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2012 (II-10 WF 15/12)

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz - Familiengericht - vom 14. September 2012 (Bl. 49 ff GA) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2012 (II-2 WF 179/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten vom 27.8.2012 abgeändert. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2012 (3 WF 115/12)

Berücksichtigung von Darlehensraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beordnung von Rechtsanwältin ... in ... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2012 (17 UF 158/12)

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 08.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 17.04.2012 wird der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e n . 2. Der Vormund Frau ... [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2012 (10 UF 269/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG bzw. der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 FamFG;...

Auf den als 'Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf des Antragsgegners wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2012 (13 UF 132/12)

Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Juni 2012 - 129 F 129/11 - werden zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (9 UF 127/12)

Zulässigkeit der Ehescheidung bei behaupteter Unwirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert beträgt 11.033,10 € (Scheidung: 8.487,00 €; Versorgungsausgleich: 2.546,10 €). Die [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 30/10)

Berücksichtigungsfähigkeit von aus einer Nebentätigkeit erworbenen Einkünften bei der Bedarfsermittlung während der Pensionierung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin für die [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2012 (XII ZB 588/11)

Beeinträchtigung der Rechte eines am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligten oder zu beteiligenden betrieblichen oder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 129/10)

Grundsätze zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse i.R.d....

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2012 (4 WF 167/12)

Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensbeistand; Vergütung - Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2012 (II-4 WF 121/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.9.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 6.9.2012 - 32 F 82/12 - aufgehoben und Ablehnung des Richters am Amtsgericht Neumann für begründet erklärt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (9 UF 158/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dies dem geäußerten Kindeswillen entspricht.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senates in der Hauptsache auf den Kindesvater [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (3 WF 121/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt; Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu 1. und 2. auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. August 2012 bewilligt, soweit er für die Zeit von [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (II-9 UF 64/12)

Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 16.2.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Sekundärhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2012 (10 WF 310/12)

Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag...

Der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das tatsächlich gestellte Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners für das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2012 (9 U 199/11)

Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15. November 2011 - 5 O 435/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Großeltern minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (L 3 AL 200/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 57/11)

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 460/11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Allgemeiner Verfahrenskostenhilfe bei einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegne...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). I. Mit einem am 31. August 2011 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2012 (7 UF 969/12)

Ausgleichsansprüche des die Betreuung der Kinder übernehmenden Elternteils

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg vom 23.5.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 386/12)

BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 386/12)

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2012 (25 UF 50/12)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 - 84 F 96/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.10.2012 (10 UF 137/12)

Zulässigkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über den Ausgleich unterschiedlicher Anwartschaften

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1) auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2012 (25 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. April 2012 (32 F 416/11) in Ziffer 2 Absatz 2 des Tenors unter Aufrechterhaltung des Tenors im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.10.2012 (11 UF 55/12)

Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerrbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.03.2012 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird unter Abänderung der vollstreckbaren Urkunde des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2012 (6 UF 83/11)

Voraussetzungen des Umgangsrechts eines Elternteils

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vaters (Antragstellers) wird abgewiesen. II. In Abänderung der Umgangsregelung in der Vereinbarung der Beteiligten und dem diese genehmigenden Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2012 (4 UF 167/12)

Voraussetzungen des Ausschlusses geringfügiger Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die weitere Beteiligte zu 1) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.07.2012 erlassenen Beschluss - 403 F 182/11 - ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtsgebühren für eine Gehörsrüge in Familienstreitsachen

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Senats vom 11.09.2012 dahingehend abgeändert, dass eine Gerichtsgebühr für die (damalige) Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gem. Nr. 1800 KV zu § 3 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2012 (18 WF 229/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2012 (18 WF 229/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17.9.2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird an das Amtsgericht Ludwigsburg z u r ü c k v e r w i e s e n zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (4 UF 123/12)

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.10.2012 (1 UF 158/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltpflichtigen

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit sie über zuerkannte 32,71 € monatlich ab Dezember 2011 weitere 22,94 € monatlich für die Zeit von Dezember 2011 bis 14.08.2012 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]