Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (II-9 UF 64/12)

Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 16.2.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Sekundärhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2012 (10 WF 310/12)

Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag...

Der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das tatsächlich gestellte Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners für das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2012 (9 U 199/11)

Mithaftung des Ehegatten für ein zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung aufgenommenes Darlehen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15. November 2011 - 5 O 435/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Großeltern minderjähriger Kinder

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 57/11)

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (L 3 AL 200/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 460/11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Allgemeiner Verfahrenskostenhilfe bei einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegne...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). I. Mit einem am 31. August 2011 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2012 (7 UF 969/12)

Ausgleichsansprüche des die Betreuung der Kinder übernehmenden Elternteils

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg vom 23.5.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 386/12)

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2012 (25 UF 50/12)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 - 84 F 96/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.10.2012 (10 UF 137/12)

Zulässigkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über den Ausgleich unterschiedlicher Anwartschaften

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1) auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2012 (25 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. April 2012 (32 F 416/11) in Ziffer 2 Absatz 2 des Tenors unter Aufrechterhaltung des Tenors im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.10.2012 (11 UF 55/12)

Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerrbseinkommens bei Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines in Deutschland lebenden...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.03.2012 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird unter Abänderung der vollstreckbaren Urkunde des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2012 (6 UF 83/11)

Voraussetzungen des Umgangsrechts eines Elternteils

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vaters (Antragstellers) wird abgewiesen. II. In Abänderung der Umgangsregelung in der Vereinbarung der Beteiligten und dem diese genehmigenden Beschluss des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2012 (4 UF 167/12)

Voraussetzungen des Ausschlusses geringfügiger Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die weitere Beteiligte zu 1) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.07.2012 erlassenen Beschluss - 403 F 182/11 - ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtsgebühren für eine Gehörsrüge in Familienstreitsachen

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Senats vom 11.09.2012 dahingehend abgeändert, dass eine Gerichtsgebühr für die (damalige) Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gem. Nr. 1800 KV zu § 3 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2012 (18 WF 229/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17.9.2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird an das Amtsgericht Ludwigsburg z u r ü c k v e r w i e s e n zur [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2012 (6 WF 387/12)

Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 2. August 2012 - 30 F 82/12 EAUE - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (4 UF 123/12)

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.10.2012 (1 UF 158/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltpflichtigen

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit sie über zuerkannte 32,71 € monatlich ab Dezember 2011 weitere 22,94 € monatlich für die Zeit von Dezember 2011 bis 14.08.2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 101/10)

Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2012 (II-4 UF 171/12)

Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.2.2012, Az. 302 F 311/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert für [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2012 (8 W 379/11)

Umfang der Beratungshilfebewilligung für Trennung, Scheidung und Folgesachen

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Nr. 2 wird unter Abänderung der Beschlüsse der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2011 (19 T 245/11) und des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 18.07.2011 (4 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (10 UF 10/12)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 85/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2012 (4 UF 71/12)

Auf die Beschwerde der Annehmenden und auf deren geänderten Antrag vom 13.8.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.2.2012 abgeändert und wie folgt neugefasst : Das Kind L, geboren am 00.00.2010 in L2, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 14.6.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2012 (18 WF 230/12)

Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 24.7.2012 (3 F 98/11) aufgehoben. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.10.2012 (4 VA 2/12)

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments

1. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18.06.2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2012 (II-6 WF 16/11)

Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 16.12.2010 (AZ: 9 F 508/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 20.05.2010 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2012 (4 WF 167/12)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Auswahl des Verfahrensbeistands im Rahmen des Kostenansatzes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Dezember 2011 - 141 F 3343/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und der [...]

LG Duisburg - Urteil vom 12.10.2012 (7 S 51/12)

Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden anwaltlichen Vergütung bei erkennbar krassem Missverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (12 C 1134/11) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2012 (14 B 11.780)

Anrechnung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit auf den Anspruch einer Witwe auf (wiederaufgelebtes) Witwengeld...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage auf den Zeitraum ab 1. Oktober 2009 bezieht. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2010 ist insoweit unwirksam geworden. II. Im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2012 (II-12 UF 130/11)

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2012 (9 UF 91/11)

Übertragung der Elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, weil das Kind durch die Streitereien der Eltern emotional stark belastet...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 4. Juni 2010 - 43 F 106/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2012 (5 C 20.11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2012 (23 WF 0124/12)

Inanspruchnahme als Gesamtschuldner haftender Kostenschuldner bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von ihnen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13.12.2011, 305 F 244/09, mit dem die Erinnerung vom 18.02.2011 zurückgewiesen wurde, abgeändert: Auf die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2012 (6 WF 383/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. August 2012 - 54 F 297/12 EAGS VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2012 (XII ZB 444/11)

Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG bei Beschlüssen über die Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]