Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2012 (3 WF 174/12 (KE))

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 04. Juni 2012 - 4a FH 3/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klar gestellt wird, dass es sich bei den [...]

KG - Beschluss vom 24.08.2012 (25 WF 29/12)

Umfang der Vergütungspflicht der Tätigkeit des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. April 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Zu Gunsten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 08.05.2012 (Az.: 129 F 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 UF 177/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20. Juni 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (12 WF 1337/12)

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (4 UF 154/10)

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Mutter wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind zur alleinigen Ausübung übertragen. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (18 A 537/11)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen...

Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2012 (34 Wx 200/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.08.2012 (1 BvR 573/12)

Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2012 (6 WF 359/12)

Beachtlichkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem Unterhalt begehrenden Kind in einem gemeinsamen Haushalt im vereinfachten Verfahre...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Mai 2012 - 40 FH 17/12 VU - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 474/11)

Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Verfahrenspfleger für einen Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 319/11)

Anerkennung von eine Betreuervergütung erhöhenden besonderen und für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 510 € I. Die Beteiligte zu 1 wurde [...]

BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 295/12)

Begriff der Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128b KostO). Beschwerdewert: 3.000 [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 36/09)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 160/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 738/12 - dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keine monatlichen Raten zu zahlen hat. I. Die Klägerin wendet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2012 (3 UF 105/10)

Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 27.05.2010 wird das am 06.05.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer (15 F 179/09) hinsichtlich des Ausspruches zum [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2012 (1 UF 219/12)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten gegenüber dem Unterhaltsbedarf eines volljährigen, nicht privilegierten Kindes;...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe verweigert. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Kindesunterhalt in Höhe von 400,- € monatlich ab Mai 2011 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2012 (5 UF 221/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von §§ 32 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG

Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist die rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2012 (18 UF 347/11)

Verzinsung eines im Wege der externen Teilung an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Kapitalbetrages

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte Ziffer 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2012 (3 UF 112/12)

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragsgegners vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2012 (8 UF 9/12)

Höhe der Teilungskosten im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 28.12.2011 wird der am 02.11.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg (Az.: 2 F 223/10) im [...]

KG - Beschluss vom 16.08.2012 (25 WF 58/12)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über die Aufhebung der elterlichen Sorge ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu ihren Gunsten [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (XII ZR 80/11)

Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nach Scheidung einer in Zugewinngemeinschaft stehenden Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin nimmt den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2012 (17 WF 147/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 04.06.2012 (10 F 163/12) wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr für das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2012 (4 PA 198/12)

Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2012 (17 UF 62/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach dem Ende der Ehezeit bereits gewährter Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten...

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und des Trägers der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2012 - 162A F 20295/11 - im 3. Absatz des Tenors wie [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2012 (11 WF 21/12)

Gerichtsgebühren bei Zurückweisung der Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2012, Kxxx, wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig aber unbegründet. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2012 (8 WF 88/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - (Richter) vom 19.05.2011 und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Nürtingen - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2012 (10 UF 139/12)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. April 2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2012 (2 WF 151/12)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Stufenantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20.6.2012 (4 F 805/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.08.2012 (10 UF 192/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des von der elterlichen Sorge insgesamt ausgeschlossenen Elternteils gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Juli 2012 über die Auswahl des Ergänzungspflegers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2012 (16 UF 155/12)

1. Auf die Beschwerde des Telekom Pensionsfonds a.G wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 21. Dezember 2011 in Ziffer 2e) abgeändert und neu gefasst: Durch interne Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2012 (1 WF 164/12)

Überprüfung der im Verfahren nach § 33 VersAusglG getroffenen Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 850 Euro festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 291/11)

Anwendung der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei Ermittlung der berufsbedingten...

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 671/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bzgl. einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 29. November 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2012 (XII ZR 97/10)

Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen i.R. einer Habilitierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2012 (1 UF 192/11)

Durchführung der externen Teilung einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach i.Ts. vom 24.03.2011 (Geschäftsnummer 1 F 29/08 S) wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 158/12)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs für den Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 8. März 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. März 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 2. März 2010 hatte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 59/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Februar 2012 - im Ausspruch zum vorzeitigen Zugewinnausgleich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.08.2012 (18 WF 145/12)

Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbun...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2012 (10 UF 139/11)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. April 2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird die gesamte elterliche Sorge für die Kinder T... T... und L... T... allein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (3 WF 179/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des beteiligten Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 12.07.2012 (Az.: 3 F 237/12) wird zurückgewiesen. Das beteiligte Kind trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (8 UF 102/12)

Voraussetzungen der Befreiung des nichtbetreuenden Elternteils von der Leistung zum barunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2012 (11 WF 161/12)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 23.03.2012 - 5 F 8/12 - abgeändert. Die Verpflichtung zur Bezahlung monatlicher Raten auf die [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2012 (XII ZB 438/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]