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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2012 (9 WF 409/12)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. Mai 2012 - 17 F 167/11 EASO - dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand aus der Landeskasse zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2012 (4 UF 182/12)

Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.09.2012 erlassenen Beschluss - 407 F 150/12 - ohne mündliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim Trennungsunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2012 (II-7 UF 106/12)

Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Solingen vom 05.04.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von nachehelichem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2012 (1 UF 162/12)

Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2012 (2 UF 190/12)

Überprüfung des ausländischen Adoptionsverfahrens im Rahmen der Anerkennung der Adoption in Deutschland

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der am 09.07.2012 durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 28.06.2012 ( 2 F 71/11) unter Ziffer 1 wie [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2012 (1 W 295/11)

Rechtsfolgen der Wiedereinbürgerung eines ehemals türkischen Staatsangehörigen in der Türkei hinsichtlich des durch Verwaltungsakt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) war türkischer Staatsangehöriger und wurde im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2012 (7 WF 117/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 670/10)

BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 670/10)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenates - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2012 (3 UF 74/12)

Statthaftigkeit der Restitution gegen die Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,- Euro. Das zulässige Rechtsmittel des [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 665/11)

Rechtmäßigkeit einer betreuungsrechtlich genehmigten Zwangsbehandlung mit Neuroleptika; Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 652/11)

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (4 UF 158/12)

Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 04.07.2012 erlassenen Beschluss - 32 F 239/11 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (II-4 WF 85/12)

Prüfungsmaßstab im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.07.2012 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (401 F 63/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (14 UF 219/12)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (II-7 WF 239/12)

Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2012 (1 WF 327/12)

Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12. September 2012 wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 06. Juni 2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2012 (II-4 UF 177/12)

Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 17.9.2012 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der am 4.9.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl (12 F 76/12) wie folgt neu gefasst: Den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2012 (6 UF 395/12)

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren...

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]
BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 4.12)

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (I-5 U 181/11)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2012 (9 UF 123/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2012 (XII ZB 620/11)

Wertbemessung im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsgegner [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (5 StR 554/12)

Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (II-11 UF 250/12)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2012 (4 WF 259/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten mit Ausnahme der mit der Einholung des Abstammungsgutachtens vom 18.8.2012 verbundenen Auslagen tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (1 WF 261/12)

Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) vom 02.10.2012 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den vom Amtsgericht festgelegten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (13 UF 128/12)

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 24. Oktober 2012 geändert und für das minderjährige Kind M ... L ..., geb. am .................., eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2012 (23 UF 890/12)

Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 05.07.2012, Az. 2 F 33/12, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2012 (6 UF 60/12)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs hinsichtlich inländischer Anrechte bei Vorhandensein ausländischer Anrechte des ausgleichsberechtigten...

1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2012 (13 UF 592/12)

Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusgl...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2012 (II-2 WF 157/12)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 06.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (VII ZB 42/11)

Bindung eins Beschwerdegerichts an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht nach Zurückverweisung an die erste Instanz und anschließende...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 150/10)

Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 48/11)

Zugewinnausgleich als ehevertragliche Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 384/12)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuerbestellung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.11.2012 (4 WF 216/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Westerstede vom 08.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 12. Dezember 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.05.2010 [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 114/12)

Voraussetzungen für einen Betreuungsbedarf

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2012 (10 WF 187/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (3 UF 15/12)

Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 8. Dezember 2011 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2012 (5 UF 187/12)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]