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BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 22/13)

Berücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Kapitalversicherung beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 86/13)

Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 139/13)

Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 23/13)

Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2013 (XII ZB 429/13)

Stundensatz eines Betreuers bei Absolvierung eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zum Diplomlehrer für Russisch und Geschicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 63 €. I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2013 (XII ZB 570/12)

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 320/13)

Feststellungen zur fachlichen Qualifikation eines Sachverständigen nach Einholung eines Gutachtens bzgl. Betreuung eines Betroffene...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12)

Berechnung des Lottogewinns eines Ehegatten zum Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 176/12)

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (2 StR 420/13)

Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12)

Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2012 aufgehoben, soweit das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 27. Januar [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 59/12)

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12)

Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 322/12)

Hinweis eines Anwaltes auf gebührenrechtliche und vertretungsrechtliche Folgen einer gemeinsamen Beratung von Eheleuten

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2013 (XII ZB 87/12)

Entstehen einer selbstständigen Beschwer bei Stattgabe eines Scheidungsantrags vor Entscheidung über eine Folgesache

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2013 (XII ZB 296/13)

Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2013 wird verworfen, soweit sie auf Ausgleich eines bei der Versorgungsanstalt des [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 614/11)

Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhau...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Oktober 2011 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 15. November 2011 die [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 206/13)

Rechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den Vater

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 559/11)

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 673/12)

Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 671/12)

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 552/12)

Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 233/13)

Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsbetreuers bis zur gerichtlichen Aufhebung seines Betreuerstatus

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 131/13)

Vorrang der Bestellung eines langjährigen Ehepartners als Betreuer gegenüber der Einrichtung einer Berufsbetreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 211/13)

Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen aus der Beamtenversorgung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 415/12)

Vorliegen eines nachträglichen Ausgleichs bei übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechten im Wege des Abänderungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 340/11)

Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 150/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das Bundesverfassungsgericht

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 311/12)

Erforderlichkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen bei einer Betreuungserweiterung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 86/13)

Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 26. Juli 1946 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2013 (XII ZR 49/12)

Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 268/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Die am 28. November 1946 geborene und bei der Z usatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 298/12)

Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 297/12)

Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 197/12)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer zuvor eingetragenen Auflassungsvormerkung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12)

Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. März 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die 1989 geborene [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2013 (XII ZB 91/13)

Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten der Antraggegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11)

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren;...

Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 64/13)

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 31/13)

Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds; Befugnis der Großeltern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 677/12)

Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 357/11)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11)

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 633/11)

Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2013 (XII ZB 604/12)

Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.901 [...]