Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 131/13)

Vorrang der Bestellung eines langjährigen Ehepartners als Betreuer gegenüber der Einrichtung einer Berufsbetreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 211/13)

Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen aus der Beamtenversorgung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 415/12)

Vorliegen eines nachträglichen Ausgleichs bei übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechten im Wege des Abänderungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2013 (XII ZB 340/11)

Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 150/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das Bundesverfassungsgericht

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 311/12)

Erforderlichkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen bei einer Betreuungserweiterung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 86/13)

Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 26. Juli 1946 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2013 (XII ZR 49/12)

Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (IV ZR 268/12)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Die am 28. November 1946 geborene und bei der Z usatzversorgung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 298/12)

Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 297/12)

Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 197/12)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer zuvor eingetragenen Auflassungsvormerkung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12)

Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. März 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die 1989 geborene [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2013 (XII ZB 91/13)

Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten der Antraggegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11)

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren;...

Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 64/13)

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 31/13)

Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds; Befugnis der Großeltern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 677/12)

Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 357/11)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11)

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 633/11)

Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2013 (XII ZB 604/12)

Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.901 [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 427/11)

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 635/12)

Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts eines Anrechts für eine Abänderung einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 709/12)

Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 101/09)

Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 124/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2012 wird verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass dem Mündel Verfahrenskostenhilfe für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 663/11)

Abgrenzung der internen Teilung von der externen Teilung bzgl. Bewertungsstichtags der Beendigung der Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. November 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 (Deutsche Telekom AG) zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 374/11)

Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten...

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2013 (XII ZR 49/11)

Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes Kind

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die für die Revisionsinstanz angefallenen Gerichtskosten und [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2013 (XII ZR 132/12)

Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. Juni 2011 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12)

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag...

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 10/13)

Vergütung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer einer Hochschulausbildung nicht vergleichbaren Ausbildung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 126 € I. Die zur Berufsbetreuerin des [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 242/09)

Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZB 172/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs von Eheleuten bei Vorliegen des vorzeitigen Ruhestands des Ehemanns aufgrund der Dienstunfähigkei...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 2.000 € I. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2013 (VI ZB 30/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Bewilligung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 371/12)

Möglichkeit zur Entscheidung über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 ff. VersAusglG bei der Scheidung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.500 € I. [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2013 (XII ZR 23/12)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12)

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Aus der 2004 geschiedenen [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2013 (XII ZB 349/12)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betreuers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 679/11)

Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 71/12)

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 120/11)

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um nachehelichen [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 231/12)

Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach pauschaliertem Zeitaufwand oder nach konkretem Zeitaufwand bei einem Nebeneinander von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 207/12)

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBV...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), die im [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11)

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die mit der [...]