Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2013 (3 UF 83/13)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die am 26.11.1988 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2013 (3 UF 78/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 16. Mai 2013 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2013 (9 UF 112/13)

Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 - Az. 53 F 12/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (10 UF 125/13)

Höhe des Ausbildungsunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Mai 2013 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (3 WF 125/13)

Höhe des im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzusetzenden monatlichen Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Es bleibt bei der Beiordnungsentscheidung des Amtsgerichts. Kosten werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2013 (10 UF 181/13)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen illoyaler Kündigung einer lebensversicherung durch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2013 (9 UF 96/13)

Höhe des Unterhalts bei eingeschränkter Lebensführung zu Gunsten einer Vermögensbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 23. Mai 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - Az. 54 F 105/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 WF 117/13)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein AbänderungsverfahrenGlaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 UF 75/12)

Umfang der Anfechtung des VersorgungsausgleichsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich RisikolebensversicherungverträgenDurchführung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 28. Juni 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2013 (9 WF 209/13)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Senat erteilt vorsorglich zur Frage der Vertretung der beigeordneten Anwältin im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren Hinweise. 1. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (15 UF 107/13)

Gerichtliche Regelung des UmgangsrechtsVoraussetzungen eines Wechselmodells

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 3. Mai 2013 - 43.1 F 100/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater ist berechtigt und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei Eintritt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in den RuhestandAbschaffung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 100/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 28. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (15 WF 210/13)

Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 6. August 2013 - 46 F 344/12 - wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (10 UF 154/13)

Entziehung der elterlichen Sorge betreffend ein mit Zustimmung der Mutter in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juni 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2013 (10 UF 144/13)

Nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitiger Pensionierung eines Ehegatten nach Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. Juni 2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners - teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (13 UF 208/13)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat mit einem spätestens am 24. Dezember 2013 zu erlassenden Beschluss zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2013 (3 WF 107/13)

Voraussetzungen der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflich...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2013 (3 WF 113/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des ZugewinnausgleichsMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei isolierter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 27.5.2010 beantragte der Antragsgegner, die am 10.9.1996 geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2013 (13 WF 202/13)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines minderjährigen KindesBegriff des für das Kindeswohl Erforderlichen...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. August 2013 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (13 UF 195/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung; Zulässigkeit des...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. August 2013 aufgehoben, soweit den Eltern aufgegeben wird, unverzüglich eine langfristige Beratung bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 90/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 301 und 600 € festgesetzt. I. Unter dem 8.5.2013 hat die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner im Wege der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 UF 90/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dieser besser geeignet erscheint, das Kind zu erziehen und zu...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 98/13)

Voraussetzungen des Verlangens auf Herabsetzung des Unterhalts

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 115/13)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2013 (3 WF 116/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Mutter eines Kindes im Vaterschaftsfeststellungsprozess

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der weiteren Beteiligten zu 1. wird Rechtsanwalt ... in N... zu den Bedingungen eines in dem Bezirk des Amtsgerichts Rathenow niedergelassenen Rechtsanwaltes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2013 (9 UF 147/13)

Voraussetzungen der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines minderjährigen Kindes

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. I. Das betroffene, am ... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2013 (3 WF 105/13)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 103/12)

Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten Rentenhöhe bei der Entscheidung über den Ausschluss...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.320 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Auf den am 29.12.2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 WF 101/13)

Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber minderjährigen Kindern wegen Bezugs von Elterngeld nach Geburt eines Kindes in einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 49/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind bei weiter Entfernung der Wohnorte

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 02.04.2013 wird der Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. 1. Der Vater hat das Recht, mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 135/13)

Zulässigkeit einer nicht von einem Antrag der Eltern gedeckten einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. Juli 2013 - Az.: 21 F 142/13 - zu Ziffer II (Aufenthaltsbestimmungsrecht für S... und J... G...) aufgehoben. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (3 WF 83/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Abkürzung der gesetzlichen Frist

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 96/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 24.02.2011 (Az.: 20 F 218/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (15 UF 96/13)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 18. März 2013 - 30 F 29/12 - wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 93/13)

Anforderungen an den an den Sachvortrag in der Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 91/13)

Statthaftigkeit der Rechtspflegeerinnerung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 8.704 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 256 Rn. 1) des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 97/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in B... zu den Bedingungen einer in D... niedergelassenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 65/13)

Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als für die Prozessführung einzusetzendes Vermöge...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (10 UF 64/13)

Verjährung von Ansprüchen aus einem formnichtigen Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Februar 2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 41/13)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2013 (3 UF 64/13)

Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts...

Die Beschwerde des Vaters vom 19.6.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 28.5.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 WF 46/13)

Bestimmung des Jugendamts zum Umfangspfleger

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Ihre notwendigen Auslagen tragen die Beteiligten selbst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,- Euro. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 UF 39/13)

Wirksamkeit einer Abhilfeentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 20.02.2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 12.10.2012 wird in Ziffer 2. teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2013 (3 WF 50/13)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in M... zu den Bedingungen eines in Dahme/Mark [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (13 UF 136/12)

Berechnung des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. Juli 2012 abgeändert: Nr. 1.1 der Entscheidungsformel wird dahin abgeändert, dass der Antragsgegner in Abänderung der Urkunde des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (10 UF 132/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung

Die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 3. gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. in dem Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ws (Vollz) 76/13)

Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation während der Unterbringung im Maßregelvollzug

Die gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom 12. November 2007 gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (3 UF 115/12)

Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 8. November 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Nr. 2.1 bis 2.5 der Beschlussformel) abgeändert. Ein [...]