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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2013 (1 UF 372/11)

Umwandlung einer in Thailand ausgesprochenen Adoption in eine Volladoption

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.09.2011 wird hinsichtlich Ziffer 2 und 3 des Beschlusstenors abgeändert. Das Kind erhält die Rechtstellung eines nach deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2013 (6 WF 222/13)

Beiordnung eines nicht gerichtsansässigen Rechtsanwalts im Wege der VerfahrenskostenhilfeEinschränkung der Beiordnung hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07.11.2013 mit folgenden Klarstellungen abgeändert: Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gilt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (1 WF 214/13)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung in zwei Verfahren mit demselben Gegenstand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 550 € festgesetzt. I. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2013 (5 WF 298/13)

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund Erhöhung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (5 UF 310/13)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mit-Vormund für die Betreuung eines unbegleiteten Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheite...

Die Beschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Anordnung einer Pflegschaft begehrt wird. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Beschwerdewert: 2. 500,- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2013 (6 UF 154/12)

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2013 (6 UF 154/12)

Kosten des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Versterben des ausgleichspflichtigen...

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2013 (6 UF 55/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der angefochtene Beschluss wird unter Ziffer 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2013 (5 WF 251/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die Beteiligten sind die Eltern des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2013 (2 UF 320/13)

Zulässigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (5 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2013 (5 WF 146/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenentscheidung in einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 WF 249/13)

Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. Die Bezirksrevisorin wendet sich als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2013 (1 UF 323/13)

Rückführung eines widerrechtlich zurückbehaltenen Kindes

I. I. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Kind A, geb. am ...2009 ist in die U.S.A. (Stadt1) zurückzuführen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2013 (2 UFH 8/13)

Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bei Angebot auf Darlehensgewährung

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 1.702 € zu zahlen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (2 UF 100/13)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der ZugewinngemeinschaftUmfang der Unterrichtungspflicht i.S. von § 1385 Nr. 4 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat der Antragsteller zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2013 (2 UF 443/12)

Umfang der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe während des Bezuges von Erziehungsgeld

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 22. Dezember 2012 (Az.: 53 F 805/12 UK) wie folgt abgeändert. Die Antragstellerin hat ab dem 1. August 2012 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (1 UF 121/13)

Maßgeblicher Rechnungszins für die Berechnung des Barwerts einer extern auszugleichenden Versorgungsanwartschaft

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1.) und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Seligenstadt vom 04.03.2013 werden mit der Maßgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (6 UF 177/12)

Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (5 WF 171/13)

Durchsetzung des Rechts eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater

Der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 05.07.2013 wird hinsichtlich Absatz 1 und 2 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (7 UF 66/13)

Ablehnung der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen fehlender Kooperationsfähigkeit der ElternRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (1 UF 105/13)

Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass familiengerichtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Gerichtskosten werden für das Verfahren insgesamt nicht erhoben; die Erstattung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2013 (1 UF 244/13)

Anforderungen an die Regelung des Umgangs durch das Familiengericht

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2013 (5 WF 205/13)

Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 14.8.2013 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (3 UF 445/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Kindeseltern über den angefochtenen Beschluss hinaus das Recht zur Regelung des Umgangs für die Kinder X und Y ..., geb. am ...2009, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2013 (20 VA 15/12)

Anforderungen an die Vorlage ausländischer Urkunden im Verfahren der Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die am 05.04.2012 beantragte Befreiung von dem Erfordernis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2013 (4 UF 113/12)

Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungZustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Ziffer II., dort Absätze 3 und 4, wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (6 UF 215/13)

Verfahrenswert und Höhe der Rechtsmittelbeschwer im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 29.07.2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Lampertheim zurückverwiesen. Kosten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (3 WF 216/13)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (2 UF 23/12)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf den Restitutionsantrag des Antragstellers werden der Beschluss des erkennenden Senats vom 9.2.2006, durch welchen die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Umgangsregelungs- und Auskunftsanträge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2013 (4 UF 178/13)

Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschwerdewert: EUR 1.000,00 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (1 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder in den Tarifen VBL...

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 4.) abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der VBL (extra) findet nicht statt. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2013 (4 UF 265/12)

Vertretung minderjähriger Kinder bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Leistungen bei teilweiser Anfechtung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird geboten, an die Antragsteller, zu Händen der Kindesmutter folgende Unterhalts- und Zinsbeträge zu zahlen: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2013 (5 UF 167/13)

Entscheidung des Gerichts im Verfahren über das UmgangsrechtBeschränkung auf die Ablehnung eines gestellten Antrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 22.4.2013 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 140/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils hinsichtlich der Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit gemeinsamen Kindern

Die Beschwerde vom 07.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 04.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung des Beschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 111/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.500,- EUR. Mit dem vom Beschwerdeführer angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (4 UF 159/13)

Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerden abgeändert. Der Umgang zwischen dem Vater und dem betroffenen Kind wird wie folgt geregelt: Der Vater ist jeweils donnerstags im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (6 WF 104/13)

Anforderungen an die Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren; Beschwerdebefugnis bei Beeinträchtigung wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 15.05.2013 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2013 (7 UF 67/12)

Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (2 UF 88/13)

Einsatz einer nicht selbstgenutzten Immobilie für die Prozesskosten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des sofortigen Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 115 Abs. 3, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2013 (6 UF 50/12)

Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 04.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder 1 und 2, hinsichtlich 2 in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 01.02.2011, zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 WF 74/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Die Ratenfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Die Höhe der von der Antragsgegnerin ab April 2013 auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlenden Raten wird festgesetzt auf 60,- Euro. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2013 (6 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund einer akuten Erkrankung des...

In der Familiensache ... wird das Gesuch des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist zurückgewiesen sowie die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]