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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (8 UF 117/13)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGBHöhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.04.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 362/13)

Anforderungen an den Nachweis der Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 9.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 5.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2013 (6 WF 226/13)

Pflicht des Gerichts zur Übermittlung der Akten zur Einsicht in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 500,00 €. I. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.06.2013 nach erfolgtem Wechsel ihres [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (11 UF 24/13)

Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen Stiefkindadoption in der Bundesrepublik Deutschland

In Abänderung des am 28.12.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Hamm wird folgendes festgestellt: Die Annahme der Kinder B, geb. am 15.01.94 in B2, C, geb. am 03.11.95 in B2 und D, geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (4 UF 86/13)

Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen von Versorgungsanrechten unterhalb der Geringfügigkeitsgrenz...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.280 € festgesetzt. I. Die beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (2 UF 150/13)

Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer neuen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 24.05.2013 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N abgeändert und im Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt - Ziffer 3 des Beschlusses - wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2013 (8 WF 268/13)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einer Familiensache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 (15 W 374/13)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 08.03.2012 einzuziehen. Die zur Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 4) vom 29.07.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (2 UF 216/12)

Berücksichtigung der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2013 (14 UF 166/13)

Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung einer Nutzungsentschädigun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 2.8.2013 abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2013 (8 UF 238/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 08.10.2013 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500,00 € als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung; Verwirkung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (14 UF 96/13)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich einer in London gelegenen Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 7.5.2013 teilweise abgeändert. Auf den Widerantrag wird die Antragstellerin über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2013 (8 UF 114/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen intellektueller Minderbegabung und einer Persönlichkeitsstörung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1. Dezember 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der vorstehend bezeichnete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 241/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt E aus Q beigeordnet. Die zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Der Kindesmutter war ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (2 WF 190/13)

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 6.8.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 240/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. ist unbegründet. Es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2013 (8 UF 169/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da dieser besser in der Lage ist, die Entwicklung und...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 25.06.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - M3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge für das Kind M S, geb. am 28.08.2002, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (2 WF 238/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 14.10.2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird Herr Rechtsanwalt X aus Bottrop [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (14 UF 107/13)

AltersversorgungGerichtliche Korrektur einer illoyalen Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 18.6.2013 teilweise abgeändert. Die Formel des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2013 (8 UF 103/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein, da der Vater die Entwicklung und Erziehung des Kindes positiv...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 23. März 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2013 (4 WF 242/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein GewaltschutzverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei einstweiliger Anordnung...

Das Verfahren wird von der Einzelrichterin auf den Senat übertragen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Schwelm vom 19.09.2013 (36 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2013 (15 W 63/13)

Änderung des Namens eines volljährigen Kindes

Die Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Eine Anweisung an die Standesbeamtin des Standesamtes H, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2013 (2 WF 199/13)

Ermittlung der voraussichtlich noch anfallenden Prozesskosten im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht - Brakel vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen I. Das Amtsgericht-Familiengericht-Brakel hat den Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2013 (12 UF 121/13)

Pflicht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zur Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 8. Mai 2013 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von 2.000,00 € zurückgewiesen. Dass - wie das Amtsgericht zu Recht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2013 (6 WF 166/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.05.2013 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 08.03.2013 und 24.04.2013 abgeändert und die dem Rechtsanwalt T, Leipzig, aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2013 (1 WF 204/13)

Verzicht auf das Trennungsjahr wegen eines Zerwürfnisses der Brautleute zwischen standesamtlicher und kirchlicher Hochzeit

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben türkische Wurzeln. Sie haben am 12.12.2012 standesamtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2013 (4 UF 161/11)

konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.04.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2013 (2 WF 4/13)

Gegenstandswert im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die in dem am 19.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck erfolgte Festsetzung des Verfahrenswerts abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (14 UF 175/13)

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (14 UF 175/13)

Das Gesuch der Antragsgegnerin (C) um Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Blomberg vom 10./11.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird darauf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2013 (2 WF 213/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 30.8.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2013 (8 WF 184/13)

Berücksichtigung auf tatsächlich entstehenden Wohnkosten beruhender SGB-II-Leistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 31.07.2013 wird dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus N bewilligt. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2013 (8 UF 213/12)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung von Kapitalerträgen aus einem nach der Scheidung geerbten Vermögen

Auf die Beschwerde wird der am 05.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2013 (8 UF 251/12)

Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Auf die Rechtsmittel beider Beteiligten wird der am 30. Oktober 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld einschließlich des zugrunde- liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2013 (13 U 6/12)

Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich VermögensangelegenheitenPflicht zur Erhaltung einer Eigenjagd bei Veräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (2 WF 161/13)

Unterhaltsbedürftigkeit eines studierenden Kindes bei bestehendem BaFöG-Anspruch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (2 WF 176/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.07.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (4 WF 181/13)

Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung des Wertes einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 27.6.2013 abgeändert und der Verfahrenswert auf bis zu 300 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (6 WF 211/13)

Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner förmlichen Bestellung

Die Beschwerde des Beteiligten vom 15.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 10.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte bei einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (2 UF 58/13)

Zuweisung der Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.02.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die eheliche Wohnung X-Straße in ####8 N, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (11 UF 59/13)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hamm vom 26/29.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (I-15 W 251/13)

Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im erbengemeinschaftlichen Eigentum eines minderjährigen Kindes und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2013 (4 UF 259/12)

Voraussetzungen der Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt

Der am 25. April 2013 verkündete Versäumnisbeschluss des Senats wird aufrechterhalten. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr [...]