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OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2013 (25 UF 167/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2013 (4 WF 151/13)

Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 10.10.2013 erlassene Beschluss - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (21 UF 71/13)

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenen Betriebsrente

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 14.3.2013 - 61 F 58/09 - unter Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung im Übrigen teilweise, nämlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2013 (12 UF 51/13)

Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 51/13) vom 09.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2013 (27 UF 92/13)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft

1. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135 € ab Dezember 2013 aufgegeben. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 76/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 143/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2013 (4 UF 138/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 02.04.2013 erlassenen Beschluss - 10 F 96/12 - ohne mündliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2013 (16 Wx 14/13)

Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 - dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2013 (12 WF 129/13)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 23.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Brühl vom 23.7.2003 - 33 F 80/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (12 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Jülich (10 F 647/12) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist damit wirkungslos. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligten zu 3), mit Ausnahme der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2013 (26 WF 110/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 10. Juni 2013 (24 F 69/13) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (4 UF 150/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Rheinbach vom 03.05.2013 (18 F 343/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2013 (4 UF 107/13)

Rückadoption

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Annehmende. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 21. März 2013 (322 F 274/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge der Antragstellerin werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 (10 WF 65/13)

Umfang des Unterhaltsanspruchs gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Kündigung der Ehewohnung wegen hoher Mietkosten; Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Geulen in Erkelenz Verfahrenskostenhilfe bewilligt zur Rechtsverteidigung gegenüber den geltend gemachten Unterhaltsansprüchen, und zwar a) gegen den Anspruch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2013 (26 UF 10/13)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Einreichung beim unzuständigen Oberlandesgericht

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 14. Dezember 2012 (23 F 302/11) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2013 (26 UF 49/13)

Anforderungen an den Nachweis der Minderjährigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13. März 2013 (22 F 23/13) und das Verfahrenskostenhilfegesuch vom 29. April 2013 werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2013 (27 UF 64/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 228/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen fehlender Erziehungseignung der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg - 322 F 173/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 226/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fortbestehender Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter, der anders als durch eine Trennung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg -(322 F 79/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (10 UF 40/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts

wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung zurückgewiesen . I. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (25 WF 82/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 1. März 2013 (31 F 19/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrensverfahrens fallen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (10 WF 152/12)

Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Familienstreitverfahren

Unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.9.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 7.9.2012 - 225 F 185/08 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2013 (12 WF 31/13)

Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter aufgrund Erwerbstätigkeit als Prostituierte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 08.03.2013 (Az. 71 F 40/13) teilweise abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2013 (4 UF 33/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - (32 F 307/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2013 (25 WF 91/13)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde des Antragstellers vom 19. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. Januar 2013 (317 F 269/12) wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (25 WF 235/12)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. April 2012 (317 F 85/12) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (12 UF 108/12)

Übertragung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Besuch des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes auf den Kindesvater...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2013 (10 WF 38/13)

Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08./18.02.2013 (230 F 98/11) - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2013 (25 UF 241/12)

Unterhaltsanspruch eines seinerseits ein Kind betreuenden Kindes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 2. November 2012 (31 F 3/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2013 (II-12 WF 193/12)

Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenansatz vom 31.10.2012 (Kassenzeichen 70051512 500 2) dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin zu tragenden Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 SchH 5/12)

Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (7 SchH 6/12)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines Umgangsverfahrens

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 02.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt klageweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2013 (26 UF 9/13)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen fundamentalistisch-religiös geprägten Gedankenguts

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Januar 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 12. Dezember 2012 (22 F 250/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bis zum 10. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2013 (II-12 UF 108/12)

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2013 (II-12 UF 108/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 UF 226/12)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08. November 2012 (225 F 181/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2013 (4 UF 188/12)

Verfahren des Beschwerdegerichts bei einer Beschwerde gegen die Sorgerechtsentscheidung; Pflicht zur Anhörung des betroffenen Kinde...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn in der Sitzung vom 30.08.2012 erlassenen Beschluss - 41 F 219/07 SO - wird zurückgewiesen. Die im Beschwerderechtszug [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2013 (4 UF 197/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im Verfahren vor den Familiengerichten

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.09.2012 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2013 (II-4 UF 233/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldbröl (19 F 233/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (2 Wx 265/12)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 25. Juli 2012, 31 VI 504-505/09, teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (4 UF 218/12)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts

I. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Waldbröl am 16.10.2012 erlassenen Beschluss - 12 F 123/12 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2013 (26 UF 109/12)

Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 22. Februar 2011 - 21 F 93/09 - abgeändert, soweit in Ziffer 2, Absatz 2 seines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2013 (4 WF 151/12)

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2013 (4 WF 151/12)

Auf die Beschwerde der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Teilverfahrenswert für das güterrechtliche Verfahren in teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2013 (4 UF 126/12)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2) sowie unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 14.05.2012 erlassene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn unter dem 25.07.2012 erlassene Beschluss – 402 F 340/11 – [...]