Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | OLG Saarbrücken - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 187/13)

Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 9. Oktober 2013 - 8 F 448/13 VKH1 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.2013 (6 WF 197/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. September 2013 - 129 F 126/13 UG - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2013 (6 WF 191/13)

Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24. Oktober 2013 - 54 F 207/13 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2013 (6 UF 132/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Juni 2013 - 9 F 454/11 HK - wird zurückgewiesen. Dadurch wird Ziffer 1. des Senatsbeschlusses vom 17. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (6 UF 180/13)

Anforderungen an die Tenorierung der internen Teilung eines Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde des BVV werden die Ziffern II. 3. bis 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. Juli 2013 - 54 F 344/12 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (2 U 47/13)

Voraussetzungen für Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2013 (6 UF 181/13)

Verfahren des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren betreffend in Familienpflege lebende Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in XX vom 9. April 2013 - 6 F 149/12 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.10.2013 (6 UF 160/13)

Bestellung der Großmutter des Kindes als Pflegerin bei teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 22. Juli 2013 - 129 F 66/12 SO - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2013 (6 UF 128/13)

Anforderungen an die familiengerichtliche Entscheidung im UmgangsverfahrenAnordnung einer Umgangspflegschaft des Jugendamts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom 17. Mai 2013 - 17 F 429/12 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch zur [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2013 (6 UF 148/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung; Übertragung in...

1. Auf die Erstbeschwerde der - und die Zweitbeschwerde der wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 21. Juni 2013 - 4 F 244/12 S - in Ziffer II., 3. Absatz der Beschlussformel [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2013 (9 WF 61/13)

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. April 2013 - 23 F 446/10 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit hierüber [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2013 (6 WF 136/13)

Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 12. Juli 2013 - 6 F 215/12 UG - aufgehoben. Die Beteiligten werden nach § 89 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2013 (9 WF 73/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenkostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. März 2013 - 2 F 283/10 EAGS - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2013 (6 UF 126/13)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens vor Entscheidung über die Ablehnung des Sachveständigen wegen Besorgnis der Befangenhei...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 11. Juni 2013 - 8 F 209/13 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2013 (6 UF 24/13)

Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen im Rahmen der AbänderungUmfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2013 (6 UF 89/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. März [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2013 (6 UF 96/13)

Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nach Rücknahme des Gegenantrags des Vaters

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. März 2013 - 20 F 23/13 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2013 (6 WF 77/13)

Kostenverteilung nach Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Februar 2013 - 52 F 264/11 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 65/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 1. März 2013 - 13 F 363/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (9 UF 58/12)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der am 30. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 295/11 UEUK - in Ziffern I. und II. teilweise geändert und wie folgt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einer Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D.R., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2013 - 6b F 30/12 VA - in Ziffer 2 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2013 (5 W 31/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.10.2012 - Az. 18 VI 902/11 und 18 VI 905/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 10.200 € [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2013 (6 WF 59/13)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Berechnung des Nettoeinkommens

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2013 - 41 F 94/12 S - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2013 (6 UF 409/12)

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. August 2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.03.2013 (6 UF 44/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit für die Berichtigung der Entscheidungsforme...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Oktober 2012 - 52 F 352/08 VA - wird in Ziffer I. berichtigt und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.03.2013 (6 UF 2/13)

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10. Juli 2012 - 41 F 433/07 S - in der Fassung des Berichtigungs- und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.03.2013 (6 UF 63/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 54/08 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2013 (6 UF 48/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. Dezember 2012 - 22 F 262/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.03.2013 (6 WF 27/13)

Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 426/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 38/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater wegen Wegzugs der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. November 2012 - 12 F 84/12 EASO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.02.2013 (6 WF 32/13)

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

Unter Aufhebung der mit einem Nichtabhilfevermerk versehenen Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 25. Januar 2013 - 12 F 604/09 UK - wird die Sache zur weiteren Behandlung der von dem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2013 (6 UF 20/13)

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 8/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da eine tragfähige...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 7. September 2012 - 8 F 363/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 440/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. November 2012 - 9 F 203/11 VA - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von Anrechten bei der HZV.

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2013 (6 WF 4/13)

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.01.2013 (6 UF 13/13)

1. Auf die Beschwerde der D. Pensionskasse AG wird der am 14. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 133/11 S - in Ziffer II Nr. 4 des Beschlusstenors teilweise [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.01.2013 (6 WF 420/12)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]