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SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2013 (15 UF 100/13)

Kindesunterhalt; Barunterhalt; Mangelfall

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 414/13)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen KindernErhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und Fahrtkosten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 18. November 2013 wird teilweise geändert: Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er sich gegen den Antrag zu Ziffer II [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 257/13)

Umfang der Aufwendungsersatzansprüche einer Pflegemutter

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (8 UF 173/13)

Zulässigkeit der Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Beschwerde werden dem Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2013 (13 UF 154/13)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lübeck vom 24. Juli 2013 wird dieser - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2013 (15 WF 301/13)

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2013 (15 WF 401/13)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20. November 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - E. vom 04. November 2013 - 8 F 302/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.12.2013 (10 UF 35/13)

Rückforderung von Schenkungen im Rahmen eines unwirksamen Verlöbnisses

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.10.2013 (15 WF 358/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Antragstellern jeweils zu 1/2 auferlegt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu 1/2 . [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2013 (15 WF 332/13)

Rechtliche Behandlung einer Eigentümergrundschuld in der Teilungsversteigerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute Während der Ehe haben die Beteiligten zu hälftigem Miteigentum die Immobilie in H., eingetragen im Grundbuch von H. Blatt XXXX erworben. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (13 WF 119/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Auflösung der gemeinsamen elterlichen...

Der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 28. August 2013 wird wie folgt geändert: Der Antragstellerin wird für ihren Antrag gemäß Schriftsatz vom 16. Mai 2013 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2013 (15 UF 80/13)

Unterschriftserfordernis; Versorgungsausgleichssachen; öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) vom 16. Mai 2013 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22. März 2013 zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 b) und 2 e) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2013 (12 UF 58/13)

Abhilfebefugnis des Familiengerichts im Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz; Anerkennungsfähigkeit von Auslandsadoptione...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2013 (15 WF 269/13)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neumünster vom 27.06.2013 wird dieser wie folgt geändert: Der Verfahrenswert beträgt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2013 (11 U 100/10)

Amtspflichtverletzung des Jugendamtes durch Bekanntgabe des Aufenbthaltsorts eines Kindes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Juni 2010, 2 O 367/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist in Höhe von 110 % des zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.07.2013 (10 UF 205/12)

Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 3. August 2012 hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich teilweise geändert und - zur Klarstellung - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2013 (12 UF 4/12)

Kindesentführung; Rückgabe des Kindes; Heimatstaat; Kindesrückgabe nach Art. 12 HKÜ

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung eines Ordnungsmittels gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Der Wert des Vollstreckungsverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2013 (12 UF 62/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Artgleichheit der Anrechte

Die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Nord gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Wehrbereichsverwaltung Nord trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2013 (15 WF 147/13)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 07.09.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Zwischenvergleichs vom 03.09.2012 gesondert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2013 (9 W 41/13)

Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

Unter Abänderung der Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2013 und des Amtsgerichts Elmshorn vom 15. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 wird die der Antragstellerin aus der Landeskasse zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 47/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 24. Januar 2013 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 219/12)

Versorgungsausgleich; Versorgungsansrechte; Bagatellgreinze

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 28. August 2012 (Aktenzeichen ) hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer II. der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.02.2013 (10 WF 204/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung durch die gesetzlichen Vertreter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Amtsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2013 (15 UF 143/12)

Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich mehrerer Haushunde

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 20.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2013 (15 WF 363/12)

Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Ehescheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2013 (15 WF 141/12)

Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.12.2012, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20.02.2012 zurückgewiesen worden ist, wird mit der [...]