2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (11 UF 59/13)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hamm vom 26/29.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2013 (17 WF 199/13)

Beiordnuing eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Verfahren bei Ablehnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Celle vom 6. August 2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Rahmen der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.2013 (8 UF 146/13)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 25.07.2013 (Az. 19 F 222/12 SO) zu Ziff. II ersatzlos aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2013 (13 WF 860/13)

Berücksichtigung von Kostgeld bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens; Pflicht zum Einsatz eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz vom 15./19.08.2013 werden der Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 06.06.2013 und der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2013 (8 WF 140/13 (VKH))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 22.05.2013 (Az. 3 F 191/13 VKH1) abgeändert: Der Antrag des Antragsgegners, die Erklärung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (I-15 W 251/13)

Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im erbengemeinschaftlichen Eigentum eines minderjährigen Kindes und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist damit wirkungslos. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligten zu 3), mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 135/13)

Zulässigkeit einer nicht von einem Antrag der Eltern gedeckten einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. Juli 2013 - Az.: 21 F 142/13 - zu Ziffer II (Aufenthaltsbestimmungsrecht für S... und J... G...) aufgehoben. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2013 (4 UF 259/12)

Voraussetzungen der Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt

Der am 25. April 2013 verkündete Versäumnisbeschluss des Senats wird aufrechterhalten. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (3 WF 83/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Abkürzung der gesetzlichen Frist

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 96/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 24.02.2011 (Az.: 20 F 218/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2013 (6 WF 191/13)

Verfahrenswert eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.6.2013 teilweise abgeändert und der Verfahrenswert auf 12.788,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (15 UF 96/13)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 18. März 2013 - 30 F 29/12 - wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 93/13)

Anforderungen an den an den Sachvortrag in der Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2013 (5 WF 66/13)

Verfahrenswert in Ehesachen und im Versogungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.12.2012 (1 F 146/12) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.03.2013 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 91/13)

Statthaftigkeit der Rechtspflegeerinnerung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 8.704 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 256 Rn. 1) des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2013 (II-2 WF 233/13)

Bemessung des Gegenstandswerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 16.07.2013 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.07.2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (6 UF 177/12)

Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.09.2013 (1 U 7/12)

Ansprüche der Eltern gegenüber den behandelnden Ärzten eines an Krebs erkrankten Kindes wegen Information des Familiengerichts über...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 14. 12. 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Davon ausgenommen sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (5 WF 171/13)

Durchsetzung des Rechts eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater

Der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 05.07.2013 wird hinsichtlich Absatz 1 und 2 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2013 (26 WF 110/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 10. Juni 2013 (24 F 69/13) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2013 (2 WF 29/13)

Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 2.1.2013 wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Gegenstandswert für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2013 (18 WF 164/13)

Verfahrenswert der Zustimmung zur Veräußerung eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Fahrzeugs

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.4.2013 (46 F 769/13) unter Ziffer 4 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2013 (11 UF 173/13)

Interventionsrecht eines Ehegatten und Miteigentümers in der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (8 UF 113/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Auf die sofortige Beschwerde der Knappschaft-Bahn-See wird der am 23.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2013 (4 WF 82/13)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Regelung des Sorgerechts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 08. Mai 2013, Az.: 4 F 329/12 VKH1, wird zurückgewiesen. I. Der dem Antragsteller im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 97/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in B... zu den Bedingungen einer in D... niedergelassenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 65/13)

Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als für die Prozessführung einzusetzendes Vermöge...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. *** Zu Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (10 UF 64/13)

Verjährung von Ansprüchen aus einem formnichtigen Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Februar 2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 41/13)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (7 UF 66/13)

Ablehnung der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen fehlender Kooperationsfähigkeit der ElternRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2013 (3 UF 64/13)

Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts...

Die Beschwerde des Vaters vom 19.6.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 28.5.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (1 UF 105/13)

Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass familiengerichtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Gerichtskosten werden für das Verfahren insgesamt nicht erhoben; die Erstattung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.09.2013 (2 Wx 20/12)

Berücksichtigung einer Namensänderung durch die Behörden des Heimatstaates bei der Bestimmung des Familiennamens eines Kindes ausländischer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.01.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Standesbeamte des Standesamts M. (Beteiligte zu 3.) angewiesen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.2013 (13 WF 745/13)

Einsatz des Familienheims für die Prozesskosten; Einsatz von Kreditmitteln

Die Gehörsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. Es kann dahinstehen, ob ein Gehörsverstoß auch dann vorliegt, wenn ein um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchender die Angaben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.2013 (13 UF 352/13)

Wahl eines Basisrentenvertrages (sog. Rürup-Rente) als Zielversorgung bei externer Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.03.2013 in Ziff. 1 a) hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2013 (6 UF 146/13)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung an den Vormund, an einer Sachverständigenbegutachtung der Interaktion des Kindes mit der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 5.8.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Vormunds zu der vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 WF 46/13)

Bestimmung des Jugendamts zum Umfangspfleger

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Ihre notwendigen Auslagen tragen die Beteiligten selbst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,- Euro. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2013 (3 UF 39/13)

Wirksamkeit einer Abhilfeentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 20.02.2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 12.10.2012 wird in Ziffer 2. teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2013 (1 UF 244/13)

Anforderungen an die Regelung des Umgangs durch das Familiengericht

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2013 (8 WF 174/13)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 09. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2013 (5 WF 205/13)

Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 14.8.2013 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.09.2013 (13 WF 682/13)

Aufhebung der Verwerfung einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, da das Rechtsmittel in die falsche Akte geheftet war

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss vom 29.07.2013 aufgehoben. Mit Beschluss vom 29.07.2013 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2013 (3 WF 50/13)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in M... zu den Bedingungen eines in Dahme/Mark [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2013 (9 WF 61/13)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2013 (9 WF 61/13)

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. April 2013 - 23 F 446/10 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit hierüber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.09.2013 (15 UF 177/13)

Genehmigungspflichtigkeit der Unterbringung eines KindesBegriff der Freiheitsentziehung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 5. August 2013 - 38 F 308/13 - aufgehoben. Die Anträge der Kindeseltern auf familiengerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (3 UF 445/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Kindeseltern über den angefochtenen Beschluss hinaus das Recht zur Regelung des Umgangs für die Kinder X und Y ..., geb. am ...2009, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (13 UF 136/12)

Berechnung des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. Juli 2012 abgeändert: Nr. 1.1 der Entscheidungsformel wird dahin abgeändert, dass der Antragsgegner in Abänderung der Urkunde des [...]