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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2013 (8 UF 145/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 1071/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d. OPf. vom 04.07.2013 aufgehoben. I. In dem Verfahren wegen elterlicher Sorge hat das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (3 UF 43/13)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhal...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 UF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (4 UF 150/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Rheinbach vom 03.05.2013 (18 F 343/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2013 (17 UF 102/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährti...

Der Antrag des Antragstellers, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde in der Folgesache Kindesunterhalt gegen den am 29. April 2013 bekannt gegebenen Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2013 (4 UF 178/13)

Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschwerdewert: EUR 1.000,00 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (6 UF 100/13)

Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 13. Juni 2013 (3 F 359/12) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2013 (16 UF 122/13)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Sinne der HKÜ

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Mai 2013 abgeändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, das Kind A#########, geboren am ####, innerhalb von drei Wochen ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (5 WF 121/13)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.05.2013 wird der am 25.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen, Az.: 130 F 42/13 abgeändert. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2013 (8 WF 170/13)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Land aufgrund gesetzlichen AnspruchsübergangsAnforderungen an den Nachweis der Höhe des...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 05.06.2013 (Az. 3 F 510/10 UK) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2013 (15 WF 269/13)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neumünster vom 27.06.2013 wird dieser wie folgt geändert: Der Verfahrenswert beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2013 (6 UF 25/13)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2013 (10 Sa 66/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Hilfebedürftigen und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. November 2012, Az. 7 Ca 2460/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (13 UF 75/13)

Zulässigkeit der Verbindung anderer als Folgesachen mit einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. Februar 2013 abgeändert: Nr. IV der Entscheidungsformel wird aufgehoben. Das Verfahren, das den Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2013 (11 Wx 7/13)

Zulässigkeit des Nachnamens der Mutter als dritter Vorname eines Kindes mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 07. November 2012 - UR III 11/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 4 hat den Beteiligten Ziff. 1-3 ihre im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2013 (17 UF 123/13)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines RückführungsantragesEinlegung eines Wiedereinsetzungsantrages bei einem unzuständigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 08.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 29.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2013 (17 WF 152/13)

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Nürtingen vom 21.06.2013 (17 F 393/13) in der Fassung des Beschlusses vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2013 (8 UF 68/13)

Adoption eines Stiefkindes bei geringem Altersunterschied

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12. Februar 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Die Annahme des Kindes E-B S, geboren am 29.07.2003, durch Herrn S2, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2013 (9 WF 73/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenkostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. März 2013 - 2 F 283/10 EAGS - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (II-3 UF 92/13)

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 25.01.2013 abgeändert, soweit dort der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, und insoweit [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2013 (1 W 413/12)

Anerkennung der Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrages durch Urteil des...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 begehren die Nachbeurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 gemäß § 36 PStG mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (11 WF 1178/13)

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligt...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 17.05.2013 wird dahin abgeändert, dass auf die Erinnerung des Antragstellers zu 2) die Kostenbeamtin beim Amtsgericht Altötting angewiesen wird, die Schlusskostenrechnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (3 UF 271/12)

Aussetzung der Kürzung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des...

Der Antrag des Antragstellers vom 28.3.2013 auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens unter dem Aktenzeichen: 3 UF 271/12 (= AG Gelsenkirchen-Buer, Aktenzeichen: 20 F 174/12) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (8 UF 17/13)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung zur Ermöglichung einer Begutachtung

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 15.11.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2013 (5 U 1427/12)

Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines Chorea-Huntington-Patienten wegen Verletzung des Rechts auf Nichtwissen

1. Unter Änderung des Urteil des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 2.11.2012, 3 O 306/11 wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund der am 31. März 2011 erfolgten Mitteilung, dass ihr geschiedener Ehemann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2013 (9 WF 109/13)

Gegenstandswert eines Auskunftsantrags

auf die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.4.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.4.2013, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, abgeändert.Der Wert für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2013 (11 U 100/10)

Amtspflichtverletzung des Jugendamtes durch Bekanntgabe des Aufenbthaltsorts eines Kindes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Juni 2010, 2 O 367/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist in Höhe von 110 % des zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2013 (4 UF 107/13)

Rückadoption

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Annehmende. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2013 (3 UF 47/13)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts über minderjährige Kinder

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 17. April 2013 (10 F 69/13 SO) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der genannte Beschluss des Amtsgerichts [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.07.2013 (10 UF 205/12)

Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 3. August 2012 hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich teilweise geändert und - zur Klarstellung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 21. März 2013 (322 F 274/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge der Antragstellerin werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2013 (II-3 WF 149/13)

Umfang des AusbildungsunterhaltsMehrkosten für den Besuch einer Privatuniversität

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28. Mai 2013 wird ihr ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S.-D. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2013 (13 UF 700/08)

Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben Versorgungsträge...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 10.10.2008 in Ziff. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 WF 63/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenUrsächlichkeit der fehlenden...

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Wiedereinsetzung gegen die versäumte Beschwerdefrist kann der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2013 (11 Wx 35/13)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters im Geburtenregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 11. März 2013 - (...) 8 UR III 36/12 - abgeändert. Das Standesamt Mannheim wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.07.2013 (4 UF 100/13)

Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.5.2013 dahingehend abgeändert, dass den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2013 (3 WF 73/13)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2013 (2 UF 39/13)

Ablehnung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 11.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2013 (10 UF 74/12)

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2013 (6 UF 126/13)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens vor Entscheidung über die Ablehnung des Sachveständigen wegen Besorgnis der Befangenhei...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 11. Juni 2013 - 8 F 209/13 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.07.2013 (4 WF 98/13)

Familienrecht; Pflegekind; Kindeswohl; Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 3.7.2013 dahingehend abgeändert, dass die Pflegeeltern des minderjährigen Kindes X., geboren am [...]2007, als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2013 (15 UF 68/13)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 28.1.2013 in Ziff. 2 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (3 UF 52/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 16.4.2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.350 €. Das Rechtsmittel der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (8 UF 11/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter nach portugiesischem Recht in Portugal geschiedenen Eheleuten bei Ausschluss durch privatschriftliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1 000 € festgesetzt. I. Die im Juni 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2013 (10 WF 188/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. April 2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2013 (11 WF 973/13)

Anwaltsgebühren nach Abtrennung und Wiederaufnahme der Folgesache Versorgungsausgleich

Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]