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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2013 (13 WF 650/13)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 02.04.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (6 UF 46/13)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Kosten eines Auslandsstudiums

Dem Antragsteller wird zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q aus Q2 bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.03.2013 wird - unter Zurückweisung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2013 (5 UF 288/11)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.11.2011, AZ: 3 F 285/99 (GÜ), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2013 (2 WF 95/13)

Keine Vorschussanforderung für Sachverständigengutachten

Auf die als Beschwerde auszulegende Erinnerung der Antragstellerin vom 29.04.2013 wird die mit Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.04.2013 angeordnete Zahlung eines Auslagenvorschusses für ein [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2013 (13 UF 56/13)

KG - Beschluss vom 19.07.2013 (13 UF 56/13)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.01.2013 - 139 F 13696/12 - geändert: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.10.2012 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 (10 WF 65/13)

Umfang des Unterhaltsanspruchs gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Kündigung der Ehewohnung wegen hoher Mietkosten; Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Geulen in Erkelenz Verfahrenskostenhilfe bewilligt zur Rechtsverteidigung gegenüber den geltend gemachten Unterhaltsansprüchen, und zwar a) gegen den Anspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (1 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder in den Tarifen VBL...

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 4.) abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der VBL (extra) findet nicht statt. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2013 (2 UF 161/09)

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2013 (3 UF 102/12)

Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im Unterhaltsverfahren

Der Beschluss wird abgeändert. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit der Antragsteller die dahingehende Abänderung der Urkunde des Bezirksamtes ... vom 28.6.2002, Beurk.-Reg.-Nr. 907/2002, insgesamt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2013 (2 UF 227/12)

Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein trotz Zweifeln an der Erziehungskompetenz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15.10.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2013 (4 UF 265/12)

Vertretung minderjähriger Kinder bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Anrechnung von Leistungen bei teilweiser Anfechtung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird geboten, an die Antragsteller, zu Händen der Kindesmutter folgende Unterhalts- und Zinsbeträge zu zahlen: 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2013 (6 UF 24/13)

Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen im Rahmen der AbänderungUmfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2013 (5 UF 167/13)

Entscheidung des Gerichts im Verfahren über das UmgangsrechtBeschränkung auf die Ablehnung eines gestellten Antrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 22.4.2013 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2013 (13 UF 39/13)

Anforderungen an die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2013 (1 WF 200/13)

Berücksichtigung der Kostenersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einer Partnerin bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Unter Abänderung von Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, vom 07.02.2013, 2 F 250/11, sowie in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 140/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils hinsichtlich der Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit gemeinsamen Kindern

Die Beschwerde vom 07.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 04.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung des Beschlusses vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2013 (10 WF 230/13)

Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die amtsgerichtliche Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2013 (6 UF 111/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.500,- EUR. Mit dem vom Beschwerdeführer angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 153/13)

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2013 (17 UF 49/13)

Zulässigkeit der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 14. Februar 2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Ausspruchs zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (2 WF 203/12)

Wegfall der in einem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion nicht durch Zeitablauf

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2013 (9 UF 25/12)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts und Rückübertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da auch unter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Familiengericht - vom 12. Dezember 2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2013 (13 WF 585/13)

Berücksichtigung niedriger Schulden bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.06.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2013 (13 WF 580/13)

Änderung der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2012, mit dem die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist, [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 02.07.2013 (II-1 UF 104/11)

Anforderungen an die interne Teilung eines Rentenanrechts

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich seines Anrechts bei der H AG & Co. KGaA im Scheidungsverbundbeschluss vom 10.03.2011 wendet, ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (4 UF 159/13)

Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerden abgeändert. Der Umgang zwischen dem Vater und dem betroffenen Kind wird wie folgt geregelt: Der Vater ist jeweils donnerstags im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (6 WF 104/13)

Anforderungen an die Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren; Beschwerdebefugnis bei Beeinträchtigung wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 15.05.2013 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.07.2013 (10 D 2134/12)

Richten eines Kostenersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG gegen das Kind

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. November 2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (13 K 985/13)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Wertgutachten bei der Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen, die dem Kläger für ein Wertgutachten im Rahmen seines [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2013 (18 UF 73/13)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Zulässigkeit der Beschwerde einer intelligenzgeminderten Mutter gegen die Feststellung des Ruhens...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25. Februar 2013 - 26 F 9758/12 - aufgehoben. 2. Es wird angeordnet, daß Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2013 (4 UF 221/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten im Land Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. November 2012, Az.: 221 F 647/12 VA, insoweit abgeändert, als im zweiten Absatz zu Ziffer 1 der Entscheidungsformel der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (7 UF 60/13)

Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerden der N D & E GmbH und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 16.01.2013 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (8 UF 21/13)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 28.12.2012 sowie der Antragstellerin vom 02.01.2013 wird der am 30.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen unter Zurückweisung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2013 (12 UF 4/12)

Kindesentführung; Rückgabe des Kindes; Heimatstaat; Kindesrückgabe nach Art. 12 HKÜ

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung eines Ordnungsmittels gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Der Wert des Vollstreckungsverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2013 (6 UF 89/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. März [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (17 UF 121/13)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sorgerechtsstreit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 22.04.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2013 (6 UF 96/13)

Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nach Rücknahme des Gegenantrags des Vaters

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. März 2013 - 20 F 23/13 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2013 (7 A 10040/13.OVG)

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2013 (26 UF 10/13)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Einreichung beim unzuständigen Oberlandesgericht

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 14. Dezember 2012 (23 F 302/11) wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2013 (18 UF 296/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeperson gegen die Auswahl des Vormundes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 4 werden Ziffer 2 und 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 06.09.2011 (701 F 11/10) dahingehend abgeändert, dass die Beteiligte Ziffer 4, Frau [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2013 (10 UF 90/12)

Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen Anrechtes durch gerichtliche Umsetzung einer von...

1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern (Pers.-Nr. ...) zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto Nr. ... bei der Deutschen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2013 (9 WF 19/13)

Anforderungen an die Bezeichnung der zu erzwingenden Handlung in einem Zwangsgeldbeschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben - Zweigstelle Wolmirstedt - vom 29. Mai 2013, Az.: 16 F 134/10 S, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2013 (18 UF 70/08 (13))

Berücksichtigung von Veränderungen bei Abschluss einer Vereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 6 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.02.2008 abgeändert und in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2013 (34 Wx 117/13)

Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten in Errungenschaftsgemeinschaft nach kroatischem Recht lebender Eheleute

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Februar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2013 (13 WF 522/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in...

1. Die für die Beteiligte zu 2) eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 30.04.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.2013 (8 WF 116/13)

Verfahrenswert eines wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 16. April 2013 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2013 (26 UF 49/13)

Anforderungen an den Nachweis der Minderjährigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13. März 2013 (22 F 23/13) und das Verfahrenskostenhilfegesuch vom 29. April 2013 werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2013 (16 UF 285/12)

Berücksichtigung zur Vermögensbildung verwendeter Einkommensteile bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 26. Oktober 2012 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2013 einen monatlichen [...]