2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 WF 68/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Kundgabe negativer Stimmungen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13.05.2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 30.768,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2013 (II-7 UF 45/13)

Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 18.12.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (21 BV 12.604)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2013 (17 UF 3/13)

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (4 A 1128/11)

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.06.2013 (20 WF 573/13)

Erweiterung des Aufgabenbereichs des Verfahrensbeistandes minderjähriger Kinder im sorgerechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands vom 28.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 24.05.2013 - 4 F 1672/12 - dahingehend abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2013 (3 WF 139/13)

Verfahrenswert im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin/Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Rosslau vom 12. April 2013, Az.: 3 F 768/12 S, abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2013 (7 UF 67/12)

Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2013 (13 WF 515/13)

Verfahrenswert der Geltenmachung einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Amtsgericht angewiesen, die Zustellung des Antrags nur von der Zahlung einer Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen bei einem Verfahrenswert von 3.000,00 € abhängig zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.06.2013 (5 UF 64/13)

Berücksichtigung des Unterhaltsrückstandes bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Unterhalts-Stufenklage

Auf die Beschwerde der Antragsteller, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 08.05.2013 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswerts dahingehend [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2013 (11 UF 551/13)

Ansprüche eines Kindes gegen den vermuteten leiblichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 21.2.2013 (1 F 23/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2013 (4 WF 57/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhal...

1. Der sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 01. März 2013, Az.: 241 F 1267/12 EAUK, wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von bis zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2013 (12 UF 62/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Artgleichheit der Anrechte

Die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Nord gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Wehrbereichsverwaltung Nord trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Erfurt vom 15.6.2013 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 2.2.2012 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 26.9.2011 bis [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Erfurt vom 30.4.2012 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 10.11.2011 für seine Tätigkeit in der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2013 (10 WF 349/13)

Auslagenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 10.12.2012 aufgehoben, soweit die außergerichtlichen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (15 UF 134/10)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 28. Juni 2010 - 43 F 215/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 7/13)

Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.12.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Essen (107 F 337/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2013 (27 UF 64/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 9/13)

Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2012 wird der am 05.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (3 WF 60/13)

Kostenentscheidung im UnterhaltsverfahrenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden insgesamt dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (2 UF 88/13)

Einsatz einer nicht selbstgenutzten Immobilie für die Prozesskosten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des sofortigen Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 115 Abs. 3, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2013 (2 K 458/13 (Kg))

Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 102/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit

Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West vom 17.04.2013 wird der am 21.03.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen (Az.: 14 F 55/12) hinsichtlich des Ausspruchs zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 75/12)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verletzung der Schulpflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2013 (13 WF 499/13)

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2013 (6 WF 97/13)

Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.1.2013 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 7.1.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 107/12)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung des Verfahrenswerts für ein Scheidungsverfahren

Die angefochtene Wertfestsetzung wird abgeändert. Der Wert für das Scheidungsverfahren wird anderweitig auf 7.800 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 125/12)

Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in J... Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt. Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (11 WF 86/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 9.4.2013 (6 F 43/12) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2013 (2 UF 250/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt gepfändeten Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 9.11.2012 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise hinsichtlich des Anrechts des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2013 (3 WF 132/13 (VU))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) in dem Beschluss vom 10. April.2012, Az.: 22 FH 402/12, wird aufgehoben und die Sache zur allein zuständigen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2013 (16 E 343/12)

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (11 UF 95/13)

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2013 (6 UF 50/12)

Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 04.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2013 (17 WF 107/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei ständigem Aufenthalt des Beteiligten am Ort des...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Lüneburg vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 22. Mai 2013 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (3 WF 53/13)

Inanspruchnahme von Miteigentümern eines Hausgrundstücks wegen der Kosten einer Fassadensanierung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2013 (2 UF 67/13)

Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs....

1 Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragsgegners vom 22.03.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 18.03.2013 abgeändert und in Abänderung des am 08.02.2013 erlassenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2013 (15 WF 147/13)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 07.09.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Zwischenvergleichs vom 03.09.2012 gesondert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2013 (10 UF 45/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Dezember 2010 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (11 UF 130/12)

Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 04. 04.2012 wird zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 UF 36/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 14. Januar 2013 wird der angefochtene Beschluss im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2013 (5 LA 46/13)

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflich...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 WF 103/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (17 UF 308/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage

1. Auf die Beschwerden der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 10.12.2012 und die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 16.11.2012 [...]