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OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (2 WF 98/13)

Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 9.1.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2013 (18 UF 378/12)

Zulässigkeit der

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 (4 F 179/09) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.11.2012 hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (6 WF 87/13)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2013 (8 WF 95/13 (VKH))

Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.04.2013 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 27. März 2013 (Az.: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2013 (2 UF 245/12)

- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck vom 4.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vergleich vom 16.5.2008 - Az. 7 UF 267/07 OLG Hamm - wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 1568/07)

Steuerliche Anerkennung einer ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers und ohne vormundschaftsgerichtliche...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2013 (7 UF 641/13)

Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Verbringen des Kindes in ein anderes Bundesland

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2013 (3 WF 152/13 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach Vorliegen eines Abstammungsgutachten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 19.03.2013, Az.: 8 F 552/12 VKH, teilweise abgeändert und dem Antragsgegner ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder 1 und 2, hinsichtlich 2 in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 01.02.2011, zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2013 (15 WF 129/13)

Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2013 - 46 F 26/13 - dahin abgeändert, dass keine Raten zu zahlen sind. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 295/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Scheidung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 30. Juni 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich (Ziffer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2013 (6 UF 127/12)

Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 VersAusglG bei mehreren geringfügigen Anrechten

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 16.10.2012 (84 F 64/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 9 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 43/13)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (9 UF 35/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2011 (Az.: 32 F 12/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 228/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen fehlender Erziehungseignung der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg - 322 F 173/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 226/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fortbestehender Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter, der anders als durch eine Trennung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg -(322 F 79/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 WF 74/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Die Ratenfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Die Höhe der von der Antragsgegnerin ab April 2013 auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlenden Raten wird festgesetzt auf 60,- Euro. I. Mit [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2013 (18 UF 215/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15. August 2011 - 22 F 8877/10 - wird auf seine Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.000,00 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2013 (3 WF 10/13)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleich

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2013 (2 WF 82/13)

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.04.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 25.03.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (10 UF 40/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts

wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung zurückgewiesen . I. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2013 (17 UF 227/12)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.05.2013 (18 UF 125/12)

Entscheidung über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie

1. Nach erfolgter Rückführung des Kindes M., geboren am 12.07.2009, in den Haushalt der Beteiligten Ziff. 2 wird die Verbleibensanordnung durch Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Esslingen vom 19.04.2012, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.05.2013 (3 WF 304/12 (RVG))

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines sog. überschießenden Vergleichs im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 05.Dezember 2012, Aktenzeichen: 4 a F 290/12 EASO, teilweise abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2013 (6 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund einer akuten Erkrankung des...

In der Familiensache ... wird das Gesuch des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist zurückgewiesen sowie die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 120/13 (VKH))

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters/Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 27. Februar 2013, Az.: 3 F 684/11 UG, abgeändert und dem Kindesvater für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2013 (17 WF 84/13)

Nachholung eines Stundungsantrags im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung (Ziff. 1) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 20.02.2013, Az. 11 F 833/12, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 116/13 (VKH))

Vollstreckung einer Umgangsregelung; Anforderungen an die Androhung von Ordnungsmitteln

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter/Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 18. März 2013, Az.: 7 F 389/11 SO (ZV 2), wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 260/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes

1. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.11.2011 (Anordnung der Ergänzungspflegschaft) und 14.12.2011 (Auswahl und Bestellung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2013 (8 UF 3/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. November 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft, als unzulässig verworfen und im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (10 UF 1/13)

Berücksichtigungen von privaten Vorsorgeaufwendungen für die Altersvorsorge im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (13 UF 97/13)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Vorlageverfügung des Amtsgericht Senftenberg vom 03.04.2013 entfaltet keine Rechtswirkung, die Sache wird dem Amtsgericht zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit zurückgereicht. I. Das Amtsgericht hat [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.05.2013 (L 3 AS 534/12 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangens

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2012 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (25 WF 82/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 1. März 2013 (31 F 19/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrensverfahrens fallen [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2013 (17 WF 60/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung im Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Mutter richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (10 WF 152/12)

Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Familienstreitverfahren

Unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.9.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 7.9.2012 - 225 F 185/08 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2013 (6 UF 373/11)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 78.756,37 Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie haben, beginnend während der Trennungszeit, ein Familienstreitverfahren über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2013 (5 WF 170/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern im Verfahren über die Entlassung des Amtsvormunds; Bestellung der Pflegeeltern zum Vormun...

1) Auf die Beschwerde des Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 11.09.2012 (15 F 62/09) teilweise aufgehoben und abändernd insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2013 (12 WF 31/13)

Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter aufgrund Erwerbstätigkeit als Prostituierte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 08.03.2013 (Az. 71 F 40/13) teilweise abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (10 UF 88/12)

Zur Berücksichtigung des Anrechts aus einer nach Ehezeitende geschlossenen endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung im Abänderungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Februar 2012 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I des Tenors des angefochtenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2013 (6 WF 119/13)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVorlage an das nächsthöhere Gericht zur Entscheidung

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 15.4.2013 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Münster zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 10.10.2012 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2013 (4 UF 33/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.12.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - (32 F 307/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2013 (25 WF 91/13)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde des Antragstellers vom 19. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. Januar 2013 (317 F 269/12) wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 (3 UF 22/12)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langen Getrenntlebens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 5.1.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.04.2013 (10 WF 122/13)

Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnung durch den vom Familiengericht bestellten Sachverständigen in Verfahren nach dem...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2013 wird teilweise geändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Hannover zur Entscheidung vorgelegt. I. Das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 2 EG 2/13)

Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bei nicht verheirateten Eltern, gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin, der für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 6. Juni 2009 geborenen Kindes F. bereits Elterngeld [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 (3 WF 48/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 1 FGG-RG

Der Beschluss des Amtsgericht Lübben (Spreewald) vom 08.05.2012 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt ... beigeordnet. I. Die Ehe der Beteiligten wurde mit [...]