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OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (25 WF 235/12)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. April 2012 (317 F 85/12) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2013 (6 WF 77/13)

Kostenverteilung nach Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Februar 2013 - 52 F 264/11 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2013 (9 W 41/13)

Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

Unter Abänderung der Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2013 und des Amtsgerichts Elmshorn vom 15. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 wird die der Antragstellerin aus der Landeskasse zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2013 (10 UF 87/13)

Verfahrensweise nach Erlass einer instanzbeendenden Endentscheidung unter Mitwirkung eines Richters, gegen den zuvor ein übersehenes...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß der Senat vor einer Entscheidung über die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2013 die Akte dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2013 (2 UF 254/12)

Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG

1. Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 16.11.2012 insoweit abgeändert, als die darin unter Ziffer 1 und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2013 (9 UF 36/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2013 (9 UF 36/13)

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der (am 8. März 2013 erlassene) Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. März 2013 - Az. 33 F 14/13 - aufgehoben, soweit das Kind F... K... betroffen ist. Vorsorglich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2013 (4 WF 102/13)

Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Beiordnung eines nicht am Verfahrensgericht ansässigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die 'kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2013 (8 UF 20/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versicherungsparten Anrechts

Die Beschwerde wird auf Kosten des beteiligten Versorgungsträgers zu 1. zurückgewiesen. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf 1.000,-- € festgesetzt. I. Die Ehe der Beteiligten ist durch den angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (14 UF 239/12)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 19.10.2012 teilweise abgeändert: 1. Die Formel [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (2 WF 39/13)

Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 12.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 31.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten waren bis 2010 durch eine nichteheliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2013 (5 UF 8/13)

Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Teilung der Anrechte der Antragsgegnerin abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2013 (10 UF 159/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG

In Abänderung des am 29.06.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis zum 30.04.2013 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (12 A 1973/12)

Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2013 (3 WF 48/13)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in L... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (4 UF 239/12)

Frist für eine Gegenvorstellung

In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für ... wird die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 8.10.2012 verworfen. Gegen den Kostenansatz hat der Beschwerdeführer mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 55/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts; Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Abänderung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 11.02.2013 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird über die Bewilligung für den geschlossenen Vergleich hinaus rückwirkend ab Verfahrensbeginn auch zur Verteidigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2013 (6 WF 65/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 1. März 2013 - 13 F 363/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 UF 124/12)

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 22.03.2012 wird mit der Berichtigung dahingehend, dass der Antragsteller 12 % (statt 18 %) der erstinstanzlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2013 (6 UF 139/12)

Ansprüche des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin monatlich 250,00 € seit dem 1. September 2011 bis zum 15. August 2012 jeweils zum 15. eines Monats nebst [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2013 (6 UF 156/12)

Höhe des Trennungsunterhalts

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 6.000,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,00 € seit dem 1. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 13. Dezember 2012 teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2013 (19 UF 1304/12)

Zulässigkeit der Beschränkuing der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich auf ein einzelnes Anrecht

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 09.10.2012 abgeändert und in Nr. 1 Abs. 4 seines Tenors wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (12 UF 108/12)

Übertragung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Besuch des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes auf den Kindesvater...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (9 UF 58/12)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der am 30. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 295/11 UEUK - in Ziffern I. und II. teilweise geändert und wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einer Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D.R., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2013 - 6b F 30/12 VA - in Ziffer 2 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2013 (II-3 UF 106/13)

Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines Berufsvormundes

Die Beschwerde des Jugendamts Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 07.03.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2013 (17 UF 8/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gesteigert Unterhaltspflichtigen; Pflicht zur Tätigkeit im internationalen Erdölexplorationsgeschäft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2012 - 182 F 2137/12 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (4 WF 281/12 (2))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 27.03.2013 gegen den Senatsbeschluss vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Senat hält an dem Senatsbeschluss vom 25.02.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2013 (3 UF 9/13)

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragstellers vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2013 (7 UF 399/13)

Entscheidung im Sorgerechtsverfahren bei gegenläufigen Anträgen

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.12.2012 aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 37/13)

Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.06.2012 gegen den am 15.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 3/13)

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Familienrecht;...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 47/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 24. Januar 2013 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2013 (10 WF 38/13)

Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08./18.02.2013 (230 F 98/11) - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2013 (10 UF 219/12)

Versorgungsausgleich; Versorgungsansrechte; Bagatellgreinze

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 28. August 2012 (Aktenzeichen ) hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer II. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (5 UF 55/12)

Rückübertragung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf beide Eltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 17.01.2012 wird aufgehoben und die Anträge des Antragstellers und des Antragsgegners auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder K1 und K2 werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.04.2013 (3 UF 49/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungsabgetretenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 14. Dezember 2012, Az.: 8 F 409/10 VA, werden zurückgewiesen 2. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2013 (11 UF 382/13)

Ermittlung des Ausgleichswerts von Versorgungsanrechten als Zeitsoldat

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesrepublik Deutschland und der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 10.01.2013 in Ziffer 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (4 UF 39/12)

Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten portugiesischer Staatsangehörigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss gegeneinander [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2013 (8 UF 330/12)

Wirksamkeit der Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag; Berücksichtigung im Stufenverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.12.2012 wird der am 17.10.2012 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg, Az. 19 F 244/08, abgeändert und der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2013 (17 WF 74/13)

Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter geschiedenen Ehegatten

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2013 (17 WF 39/13)

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts H. im Ausspruch zum Verfahrenswert dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug auf 500.000 € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2013 (4 UF 232/12)

Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 24.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.09.2012 abgeändert. Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten aus einem Altenteilsvertrag

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 05. Juli 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 2.458,44 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (8 UF 38/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 11.12.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird zurückgewiesen. Der Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (10 WF 24/13)

Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 2. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.04.2013 (2 UF 213/12)

Umfang des zur Bestreitung von Prozesskosten zu verwertenden Vermögens

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 02.10.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2013 (5 W 31/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.10.2012 - Az. 18 VI 902/11 und 18 VI 905/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 10.200 € [...]