OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (8 UF 117/13)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGBHöhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.04.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 362/13)

Anforderungen an den Nachweis der Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 9.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 5.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2013 (6 WF 226/13)

Pflicht des Gerichts zur Übermittlung der Akten zur Einsicht in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigte...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 500,00 €. I. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.06.2013 nach erfolgtem Wechsel ihres [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (4 UF 86/13)

Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen von Versorgungsanrechten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.280 € festgesetzt. I. Die beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (2 UF 150/13)

Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer neuen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 24.05.2013 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N abgeändert und im Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt - Ziffer 3 des Beschlusses - wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (11 UF 24/13)

Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen Stiefkindadoption in der Bundesrepublik...

In Abänderung des am 28.12.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Hamm wird folgendes festgestellt: Die Annahme der Kinder B, geb. am 15.01.94 in B2, C, geb. am 03.11.95 in B2 und D, geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2013 (8 WF 268/13)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einer Familiensache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 (15 W 374/13)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 08.03.2012 einzuziehen. Die zur Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 4) vom 29.07.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (2 UF 216/12)

Berücksichtigung der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2013 (14 UF 166/13)

Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 2.8.2013 abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2013 (8 UF 238/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 08.10.2013 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500,00 € als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (14 UF 96/13)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich einer in London gelegenen Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 7.5.2013 teilweise abgeändert. Auf den Widerantrag wird die Antragstellerin über den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2013 (8 UF 114/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen intellektueller Minderbegabung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1. Dezember 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der vorstehend bezeichnete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 240/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige...

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. ist unbegründet. Es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (8 WF 241/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt E aus Q beigeordnet. Die zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Der Kindesmutter war ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2013 (2 WF 190/13)

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 6.8.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2013 (8 UF 169/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da dieser besser in der...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 25.06.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - M3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge für das Kind M S, geb. am 28.08.2002, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (2 WF 238/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 14.10.2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird Herr Rechtsanwalt X aus Bottrop [...]