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LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2013 (6 Sa 584/13)

Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2013 - AZ: 5 Ca 1192/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Ermittlung der der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2013 (6 UF 55/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der angefochtene Beschluss wird unter Ziffer 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 34.12)

Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistunge...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 25.12)

Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 76/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2013 (5 WF 251/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die Beteiligten sind die Eltern des [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2013 (B 9 SB 84/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2013 (10 UF 143/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (2 WF 238/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 14.10.2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird Herr Rechtsanwalt X aus Bottrop [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (14 UF 107/13)

AltersversorgungGerichtliche Korrektur einer illoyalen Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 18.6.2013 teilweise abgeändert. Die Formel des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 316/13)

Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2013 (6 UF 181/13)

Verfahren des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren betreffend in Familienpflege lebende Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in XX vom 9. April 2013 - 6 F 149/12 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2013 (8 UF 103/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein, da der Vater die Entwicklung und Erziehung des Kindes positiv...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 23. März 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2013 (15 UF 195/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 28.06.2013 unter Nr. 2 seiner Entscheidungsformel abgeändert. Der Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2013 (XII ZB 333/12)

Zurückbehaltungsrecht des Erstehers bei Aufhebung einer an einer übertragenen Forderung bestehenden Bruchteilsgemeinschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die seit 2009 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (15 UF 107/13)

Gerichtliche Regelung des UmgangsrechtsVoraussetzungen eines Wechselmodells

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 3. Mai 2013 - 43.1 F 100/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater ist berechtigt und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2013 (5 UF 140/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge nach Umzug der Kinder in die Schweiz

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2011 (2 F 34/11 SO) wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2013 (5 UF 139/11 eA)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2011 (2 F 36/11 SO EA) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei Eintritt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in den RuhestandAbschaffung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (3 UF 100/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 28. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2013 (6 UF 118/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Juni 2013 in seinen Ziffern 1. und 2. dahingehend geändert, dass dessen Bestimmung zum Vormund [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2013 (3 UF 74/13)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2013 (2 UF 320/13)

Zulässigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2013 (4 UF 138/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 02.04.2013 erlassenen Beschluss - 10 F 96/12 - ohne mündliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (15 WF 210/13)

Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 6. August 2013 - 46 F 344/12 - wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2013 (4 WF 242/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein GewaltschutzverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei einstweiliger Anordnung...

Das Verfahren wird von der Einzelrichterin auf den Senat übertragen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Schwelm vom 19.09.2013 (36 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (10 UF 154/13)

Entziehung der elterlichen Sorge betreffend ein mit Zustimmung der Mutter in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juni 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (5 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 22/13)

Berücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Kapitalversicherung beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 86/13)

Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2013 (5 UF 27/13)

Regelung des Umgangs des Kindesvaters

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.01.2013 (5 F 54/11 ) in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Umgangsrecht des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2013 (17 WF 223/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. August 2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2013 (10 UF 144/13)

Nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitiger Pensionierung eines Ehegatten nach Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. Juni 2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners - teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2013 (16 Wx 14/13)

Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 - dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.11.2013 (17 WF 203/13)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 29. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.10.2013 (15 WF 358/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Antragstellern jeweils zu 1/2 auferlegt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu 1/2 . [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2013 (10 UF 1073/13)

Maßgebliches Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2013 (15 W 63/13)

Änderung des Namens eines volljährigen Kindes

Die Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Eine Anweisung an die Standesbeamtin des Standesamtes H, eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2013 (5 WF 146/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenentscheidung in einem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2013 (10 UF 204/13)

Berücksichtigung der Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts durch nacheheliche RentenzahlungenTenoirierung der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. Mai 2013 in den Absätzen 3 bis 5 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 139/13)

Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 23/13)

Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (13 UF 208/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (13 UF 208/13)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat mit einem spätestens am 24. Dezember 2013 zu erlassenden Beschluss zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]