Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2013

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OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2013 (4 UF 138/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 02.04.2013 erlassenen Beschluss - 10 F 96/12 - ohne mündliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (15 WF 210/13)

Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 6. August 2013 - 46 F 344/12 - wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2013 (4 WF 242/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein GewaltschutzverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei einstweiliger Anordnung...

Das Verfahren wird von der Einzelrichterin auf den Senat übertragen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Schwelm vom 19.09.2013 (36 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (10 UF 154/13)

Entziehung der elterlichen Sorge betreffend ein mit Zustimmung der Mutter in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juni 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (5 UF 125/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 22/13)

Berücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Kapitalversicherung beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 86/13)

Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2013 (5 UF 27/13)

Regelung des Umgangs des Kindesvaters

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.01.2013 (5 F 54/11 ) in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Umgangsrecht des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2013 (17 WF 223/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. August 2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2013 (10 UF 144/13)

Nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitiger Pensionierung eines Ehegatten nach Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. Juni 2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners - teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2013 (16 Wx 14/13)

Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 - dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.11.2013 (17 WF 203/13)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 29. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.10.2013 (15 WF 358/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Antragstellern jeweils zu 1/2 auferlegt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu 1/2 . [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2013 (10 UF 1073/13)

Maßgebliches Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2013 (15 W 63/13)

Änderung des Namens eines volljährigen Kindes

Die Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Eine Anweisung an die Standesbeamtin des Standesamtes H, eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2013 (5 WF 146/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenentscheidung in einem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2013 (10 UF 204/13)

Berücksichtigung der Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts durch nacheheliche RentenzahlungenTenoirierung der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. Mai 2013 in den Absätzen 3 bis 5 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 139/13)

Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2013 (XII ZB 23/13)

Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (13 UF 208/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2013 (13 UF 208/13)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat mit einem spätestens am 24. Dezember 2013 zu erlassenden Beschluss zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2013 (3 WF 107/13)

Voraussetzungen der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflich...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2013 (3 WF 113/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des ZugewinnausgleichsMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei isolierter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 27.5.2010 beantragte der Antragsgegner, die am 10.9.1996 geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden. Im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2013 (17 UF 189/13)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 01.08.2013 in Ziff. 3 bis 5 der Entscheidungsformel abgeändert: 3. Der Antrag zu beschließen, dass Punkt 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2013 (2 WF 199/13)

Ermittlung der voraussichtlich noch anfallenden Prozesskosten im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht - Brakel vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen I. Das Amtsgericht-Familiengericht-Brakel hat den Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1559/13)

Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2013 (1 UF 353/13)

Rechtsfolgen eines teilweisen Verzichts auf die Vollstreckung von UnterhaltsansprüchenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 3000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2013 (17 W 7/13)

Anfechtung der vor dem Standesbeamten getroffenen Rechtswahl hinsichtlich des Familiennamens eines Kindes

I. Der Beschwerdeführerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt V. in R. ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2013 (10 UF 195/12)

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. Mai 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu I Absatz 3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2013 (2 UF 213/12)

Zugewinnausgleich hinichtlich einer Abfindung aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 26.07.2012 (Az.: 2 F 76/11) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2013 (13 UF 581/13)

Religiöse Erziehung eines Pflegekindes

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2013 (13 WF 202/13)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines minderjährigen KindesBegriff des für das Kindeswohl Erforderlichen...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. August 2013 [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2013 (XII ZB 429/13)

Stundensatz eines Betreuers bei Absolvierung eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zum Diplomlehrer für Russisch und Geschicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 63 €. I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2013 (XII ZB 570/12)

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2013 (12 UF 121/13)

Pflicht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zur Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 8. Mai 2013 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von 2.000,00 € zurückgewiesen. Dass - wie das Amtsgericht zu Recht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2013 (15 WF 332/13)

Rechtliche Behandlung einer Eigentümergrundschuld in der Teilungsversteigerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute Während der Ehe haben die Beteiligten zu hälftigem Miteigentum die Immobilie in H., eingetragen im Grundbuch von H. Blatt XXXX erworben. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2013 (4 WF 134/13)

Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland - Familienrecht;...

Die sofortige Beschwerde vom 21.1.2013 wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (13 UF 195/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung; Zulässigkeit des...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. August 2013 aufgehoben, soweit den Eltern aufgegeben wird, unverzüglich eine langfristige Beratung bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2013 (15 UF 254/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Notwendigkeit der Rechtsverteidigung gegen eine unzulässige Beschwerde

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2013 (6 WF 166/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.05.2013 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 08.03.2013 und 24.04.2013 abgeändert und die dem Rechtsanwalt T, Leipzig, aus der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.2013 (11 UF 462/13)

Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Berücksichtigung der Bewertungsreserven

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 WF 249/13)

Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. Die Bezirksrevisorin wendet sich als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2013 (12 WF 129/13)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 23.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Brühl vom 23.7.2003 - 33 F 80/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 11/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. August 2010 und der Bescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2008 in der Fassung durch das Teilanerkenntnis vom 13. September 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2013 (1 WF 204/13)

Verzicht auf das Trennungsjahr wegen eines Zerwürfnisses der Brautleute zwischen standesamtlicher und kirchlicher Hochzeit

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben türkische Wurzeln. Sie haben am 12.12.2012 standesamtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2013 (4 UF 161/11)

konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.04.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung, dem [...]