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BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 320/13)

Feststellungen zur fachlichen Qualifikation eines Sachverständigen nach Einholung eines Gutachtens bzgl. Betreuung eines Betroffene...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 277/12)

Berechnung des Lottogewinns eines Ehegatten zum Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2013 (1 UF 323/13)

Rückführung eines widerrechtlich zurückbehaltenen Kindes

I. I. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Kind A, geb. am ...2009 ist in die U.S.A. (Stadt1) zurückzuführen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (XII ZB 176/12)

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2013 (2 StR 420/13)

Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2013 (2 WF 4/13)

Gegenstandswert im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die in dem am 19.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck erfolgte Festsetzung des Verfahrenswerts abgeändert. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 433/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Höhe der Ausbildungsvergütung - Bedeutung des...

Der Aufhebungsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2013 wird dahin geändert, dass für den Zeitraum Januar bis einschließlich August 2012 für die Tochter S Kindergeld in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 785/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 90/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 301 und 600 € festgesetzt. I. Unter dem 8.5.2013 hat die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2013 (7 WF 190/13)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Familiensachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 03.09.2013 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.10.2013 (5 UF 117/08)

Befristung und Herabsetzung des Unterhalts nach langer Ehedauer

Das Urteil des Senats vom 31. Mai 2011 wird nach teilweiser Aufhebung durch den Bundesgerichtshof gemäß Urteil vom 20. März 2013 geändert und neu gefasst wie folgt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 UF 90/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dieser besser geeignet erscheint, das Kind zu erziehen und zu...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2013 (2 UFH 8/13)

Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bei Angebot auf Darlehensgewährung

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 1.702 € zu zahlen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 98/13)

Voraussetzungen des Verlangens auf Herabsetzung des Unterhalts

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (3 WF 115/13)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (14 UF 175/13)

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (14 UF 175/13)

Das Gesuch der Antragsgegnerin (C) um Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Blomberg vom 10./11.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird darauf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.10.2013 (6 UF 160/13)

Bestellung der Großmutter des Kindes als Pflegerin bei teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 22. Juli 2013 - 129 F 66/12 SO - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2013 (9 W 366/13)

Rechtliche Vaterschaft bei Geburt des Kindes in einer Zweitehe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 23.01.2013 abgeändert: Der Antrag des Standesamtes E. vom 05.11.2012 auf Berichtigung des Geburtseintrages Nr. xxxx/2011 wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.10.2013 (10 WF 1461/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein außerhalb des Hauptsacheverfahrens betriebenes Verfahren auf Einstellung der Zwangsvollstreckun...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.08.2013 aufgehoben. 2. Den Antragsgegnern wird ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2013 (6 UF 128/13)

Anforderungen an die familiengerichtliche Entscheidung im UmgangsverfahrenAnordnung einer Umgangspflegschaft des Jugendamts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom 17. Mai 2013 - 17 F 429/12 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 R 471/12)

Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2013 (3 WF 116/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Mutter eines Kindes im Vaterschaftsfeststellungsprozess

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der weiteren Beteiligten zu 1. wird Rechtsanwalt ... in N... zu den Bedingungen eines in dem Bezirk des Amtsgerichts Rathenow niedergelassenen Rechtsanwaltes [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2013 (22 UF 818/12)

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet eingesetzten Kriminalbeamten beim Minderjährigenunterhal...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 15.06.2012, Az.: 300 F 393/07, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.2013 (5 C 32.12)

Anspruch auf Beihilfe eines zeugungsunfähigen Beamten im Land Baden-Württemberg zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Februar 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2013 (2 WF 213/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 30.8.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2013 (11 WF 201/13)

Gegenstand des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses wegen der Inanspruchnahme in...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 17.07.2013 - 12 F 108/13 - abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12)

Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2012 aufgehoben, soweit das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 27. Januar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2013 (9 UF 147/13)

Voraussetzungen der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines minderjährigen Kindes

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. I. Das betroffene, am ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (2 UF 100/13)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der ZugewinngemeinschaftUmfang der Unterrichtungspflicht i.S. von § 1385 Nr. 4 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat der Antragsteller zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 59/12)

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2013 (8 WF 184/13)

Berücksichtigung auf tatsächlich entstehenden Wohnkosten beruhender SGB-II-Leistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 31.07.2013 wird dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus N bewilligt. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2013 (5 U 746/13)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 08.05.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2013 (3 WF 105/13)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2013 (15 UF 254/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren, da sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gem. §...

1. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde unzulässig ist. Der angefochtene Beschluss des Familiengerichts vom 22.08.2013 wurde dem Antragsteller am 26.08.2013 zugestellt. Einzulegen war die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013 (1 UF 64/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer Trennungszeit

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 09.01.2013 (Az. 9 F 52/08 VA) wird abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2013 (8 UF 213/12)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung von Kapitalerträgen aus einem nach der Scheidung geerbten Vermögen

Auf die Beschwerde wird der am 05.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2013 (II-5 UF 119/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) - der Mutter - und des Beteiligten zu 2) - des Vaters - werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2013 (8 W 329/13)

Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ulm vom 14. August 2013, Az. 2 O 152/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (13 WF 119/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Auflösung der gemeinsamen elterlichen...

Der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 28. August 2013 wird wie folgt geändert: Der Antragstellerin wird für ihren Antrag gemäß Schriftsatz vom 16. Mai 2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2013 (18 UF 201/13)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen nicht zu ersetzender Nachteile

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 7.6.2013 AZ: 12 F 988/11 wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2013 (2 UF 443/12)

Umfang der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe während des Bezuges von Erziehungsgeld

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 22. Dezember 2012 (Az.: 53 F 805/12 UK) wie folgt abgeändert. Die Antragstellerin hat ab dem 1. August 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2013 (8 UF 251/12)

Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Auf die Rechtsmittel beider Beteiligten wird der am 30. Oktober 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld einschließlich des zugrunde- liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12)

Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (1 UF 121/13)

Maßgeblicher Rechnungszins für die Berechnung des Barwerts einer extern auszugleichenden Versorgungsanwartschaft

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1.) und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Seligenstadt vom 04.03.2013 werden mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2013 (13 U 6/12)

Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich VermögensangelegenheitenPflicht zur Erhaltung einer Eigenjagd bei Veräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2013 (6 UF 148/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung; Übertragung in...

1. Auf die Erstbeschwerde der - und die Zweitbeschwerde der wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 21. Juni 2013 - 4 F 244/12 S - in Ziffer II., 3. Absatz der Beschlussformel [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.09.2013 (11 UF 273/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Ansprüche auf Auszahlung einer Direktversicherung aus der betrieblichen...

I. Auf die Beschwerde der S. Versicherung wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Familiengericht - vom 06.09.2012 (3 F 918/11) in den Ziffern 2, 3 und 4 der Entscheidungsformel a b g e ä n d e r t : Hinsichtlich der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (11 Ta 177/13)

Mängel bei PKH-GesuchHinweispflicht des Gerichts bei PKHGebot der Fairness

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2013 (9 WF 34/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Anfechtung eines bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 15. Juli 2013, Az.: 4a F 500/13 AB, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung in der ersten [...]