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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2013 (11 WF 201/13)

Gegenstand des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses wegen der Inanspruchnahme in...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 17.07.2013 - 12 F 108/13 - abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12)

Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2012 aufgehoben, soweit das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 27. Januar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2013 (9 UF 147/13)

Voraussetzungen der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines minderjährigen Kindes

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. I. Das betroffene, am ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (2 UF 100/13)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der ZugewinngemeinschaftUmfang der Unterrichtungspflicht i.S. von § 1385 Nr. 4 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat der Antragsteller zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 59/12)

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2013 (8 WF 184/13)

Berücksichtigung auf tatsächlich entstehenden Wohnkosten beruhender SGB-II-Leistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 31.07.2013 wird dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus N bewilligt. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2013 (5 U 746/13)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 08.05.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2013 (3 WF 105/13)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2013 (15 UF 254/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren, da sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gem. §...

1. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde unzulässig ist. Der angefochtene Beschluss des Familiengerichts vom 22.08.2013 wurde dem Antragsteller am 26.08.2013 zugestellt. Einzulegen war die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013 (1 UF 64/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer Trennungszeit

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 09.01.2013 (Az. 9 F 52/08 VA) wird abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2013 (8 UF 213/12)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung von Kapitalerträgen aus einem nach der Scheidung geerbten Vermögen

Auf die Beschwerde wird der am 05.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2013 (II-5 UF 119/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) - der Mutter - und des Beteiligten zu 2) - des Vaters - werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2013 (8 W 329/13)

Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ulm vom 14. August 2013, Az. 2 O 152/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (13 WF 119/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Auflösung der gemeinsamen elterlichen...

Der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 28. August 2013 wird wie folgt geändert: Der Antragstellerin wird für ihren Antrag gemäß Schriftsatz vom 16. Mai 2013 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2013 (18 UF 201/13)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen nicht zu ersetzender Nachteile

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 7.6.2013 AZ: 12 F 988/11 wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2013 (2 UF 443/12)

Umfang der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe während des Bezuges von Erziehungsgeld

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 22. Dezember 2012 (Az.: 53 F 805/12 UK) wie folgt abgeändert. Die Antragstellerin hat ab dem 1. August 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2013 (8 UF 251/12)

Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Auf die Rechtsmittel beider Beteiligten wird der am 30. Oktober 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld einschließlich des zugrunde- liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12)

Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (1 UF 121/13)

Maßgeblicher Rechnungszins für die Berechnung des Barwerts einer extern auszugleichenden Versorgungsanwartschaft

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1.) und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Seligenstadt vom 04.03.2013 werden mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2013 (13 U 6/12)

Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich VermögensangelegenheitenPflicht zur Erhaltung einer Eigenjagd bei Veräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2013 (6 UF 148/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung; Übertragung in...

1. Auf die Erstbeschwerde der - und die Zweitbeschwerde der wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 21. Juni 2013 - 4 F 244/12 S - in Ziffer II., 3. Absatz der Beschlussformel [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.09.2013 (11 UF 273/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Ansprüche auf Auszahlung einer Direktversicherung aus der betrieblichen...

I. Auf die Beschwerde der S. Versicherung wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Familiengericht - vom 06.09.2012 (3 F 918/11) in den Ziffern 2, 3 und 4 der Entscheidungsformel a b g e ä n d e r t : Hinsichtlich der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (11 Ta 177/13)

Mängel bei PKH-GesuchHinweispflicht des Gerichts bei PKHGebot der Fairness

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2013 (9 WF 34/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Anfechtung eines bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 15. Juli 2013, Az.: 4a F 500/13 AB, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung in der ersten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (12 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Jülich (10 F 647/12) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (2 WF 161/13)

Unterhaltsbedürftigkeit eines studierenden Kindes bei bestehendem BaFöG-Anspruch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 338/10)

Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (2 WF 176/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.07.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2013 (15 UF 80/13)

Unterschriftserfordernis; Versorgungsausgleichssachen; öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) vom 16. Mai 2013 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22. März 2013 zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 b) und 2 e) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.09.2013 (1 U 8/13)

Haftung des Betreuers auf Erstattung von Hilfen des Trägers der Sozialhilfe zur Gesundheit bei nicht wahrgenommener Möglichkeit des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.695,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.09.2013 (8 UF 44/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Beamten auf Widerruf oder eines Zeitsoldaten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben vom 21. Dezember 2012 dahin abgeändert, dass im Tenor die bisherigen Ziffern 5 und 6 die Ordnungszahlen 7 und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 336/10)

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (4 WF 181/13)

Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung des Wertes einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 27.6.2013 abgeändert und der Verfahrenswert auf bis zu 300 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 103/12)

Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten Rentenhöhe bei der Entscheidung über den Ausschluss...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.320 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Auf den am 29.12.2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 WF 101/13)

Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber minderjährigen Kindern wegen Bezugs von Elterngeld nach Geburt eines Kindes in einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (6 WF 211/13)

Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner förmlichen Bestellung

Die Beschwerde des Beteiligten vom 15.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 10.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte bei einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 49/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind bei weiter Entfernung der Wohnorte

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 02.04.2013 wird der Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. 1. Der Vater hat das Recht, mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2013 (12 UF 58/13)

Abhilfebefugnis des Familiengerichts im Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz; Anerkennungsfähigkeit von Auslandsadoptione...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (2 UF 58/13)

Zuweisung der Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.02.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die eheliche Wohnung X-Straße in ####8 N, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (11 UF 59/13)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hamm vom 26/29.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2013 (17 WF 199/13)

Beiordnuing eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Verfahren bei Ablehnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Celle vom 6. August 2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Rahmen der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.2013 (8 UF 146/13)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 25.07.2013 (Az. 19 F 222/12 SO) zu Ziff. II ersatzlos aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2013 (13 WF 860/13)

Berücksichtigung von Kostgeld bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens; Pflicht zum Einsatz eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz vom 15./19.08.2013 werden der Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 06.06.2013 und der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2013 (8 WF 140/13 (VKH))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 22.05.2013 (Az. 3 F 191/13 VKH1) abgeändert: Der Antrag des Antragsgegners, die Erklärung der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.09.2013 (1 B 143/13)

Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich Familiennachzug und Schutz der sozial-familiären...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 20. Juni 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (I-15 W 251/13)

Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im erbengemeinschaftlichen Eigentum eines minderjährigen Kindes und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist damit wirkungslos. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligten zu 3), mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 135/13)

Zulässigkeit einer nicht von einem Antrag der Eltern gedeckten einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. Juli 2013 - Az.: 21 F 142/13 - zu Ziffer II (Aufenthaltsbestimmungsrecht für S... und J... G...) aufgehoben. Der [...]