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BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (IV ZR 207/13)

Erforderlichkeit einer Genehmigung des Familiengerichts für einen Vormund zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 460/13)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme des Betreueramtes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13)

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2013 (1 UF 372/11)

Umwandlung einer in Thailand ausgesprochenen Adoption in eine Volladoption

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.09.2011 wird hinsichtlich Ziffer 2 und 3 des Beschlusstenors abgeändert. Das Kind erhält die Rechtstellung eines nach deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2013 (8 WF 268/13)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einer Familiensache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12)

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2013 (12 WF 92/13)

Berücksichtigung des Kindergeldes als erzieltes Nettoeinkommen bei der Festsetzung des Streitwerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts des Antragsgegners wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 12. März 2013 geändert und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2013 (13 LA 179/13)

Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2013 (1 Ws 507/13)

Fortdauer der Unterbringung nach langandauerndem Vollzug in einem psychiatrischen KrankenhausVerhältnismäßigkeitsprüfungGebot bestmöglicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten T... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 30.09.2013 wird als unbegründet verworfen. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2013 (25 UF 167/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2013 (II-1 UF 180/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.07.2013 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise dahin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2013 (3 UF 78/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 16. Mai 2013 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2013 (6 WF 222/13)

Beiordnung eines nicht gerichtsansässigen Rechtsanwalts im Wege der VerfahrenskostenhilfeEinschränkung der Beiordnung hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07.11.2013 mit folgenden Klarstellungen abgeändert: Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gilt [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2013 (18 UF 48/12)

Umfang der Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011 (2 F 246/08) unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. In [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 9 R 5715/11)

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2013 (13 UF 154/13)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lübeck vom 24. Juli 2013 wird dieser - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (12 A 1731/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. besonderen Belastung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Sohnes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 (15 W 374/13)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 08.03.2012 einzuziehen. Die zur Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 4) vom 29.07.2013 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2013 (6 WF 191/13)

Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24. Oktober 2013 - 54 F 207/13 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2013 (15 WF 301/13)

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (1 WF 214/13)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung in zwei Verfahren mit demselben Gegenstand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 550 € festgesetzt. I. Am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2013 (9 UF 112/13)

Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 - Az. 53 F 12/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 151/13)

Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 179 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 383/12)

Vergleichbarkeit einer Ausbildung an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-AkademieBetriebswirt (VWA) mit einer Hochschulausbildung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.095 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 355/12)

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 58/12)

Kenntnis der Mutter von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann bei Benutzung von Kondomen

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 205/13)

Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 255 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2013 (17 WF 236/13)

Anforderungen an die Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. November 2013 - 149 FH 741/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 253/13)

Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung bei Unterhaltsansprüchen einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandgerichts Dresden vom 30. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 19.000 € I. Auf den am 20. Juli 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 229/13)

Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 2.152 € I. Mit Beschluss vom 16. November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (2 UF 216/12)

Berücksichtigung der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2013 (15 WF 401/13)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20. November 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - E. vom 04. November 2013 - 8 F 302/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (10 UF 125/13)

Höhe des Ausbildungsunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Mai 2013 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (3 WF 125/13)

Höhe des im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzusetzenden monatlichen Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Es bleibt bei der Beiordnungsentscheidung des Amtsgerichts. Kosten werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2013 (7 UF 1195/13)

Voraussetzungen der Ablehnung der Übertragung der elterlichen (Mit)Sorge auf den bisher nicht sorgeberechtigten Vater

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.7.2013 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Dem Antragsteller X, geboren am ... 1952, wird zusammen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2013 (10 UF 181/13)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen illoyaler Kündigung einer lebensversicherung durch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2013 (1 W 83/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im PKH-Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 04.10.2013 - 1 T 238/13 - wird verworfen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage über 2.000,00 Euro gegen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2013 (5 WF 298/13)

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund Erhöhung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2013 (14 UF 166/13)

Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung einer Nutzungsentschädigun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 2.8.2013 abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2013 (20 WF 1161/13)

Erstattung der Reisekosten der bedürftigen Partei zur Wahrnehmung eines TerminsZeitliche Grenzen der Geltenmachung vorgelegter Aufwendunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Riesa vom 14.10.2013 - 8 F 521/11 - wird zurückgewiesen. I. Der in Baden-Württemberg wohnende Antragsgegner nahm [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.12.2013 (10 UF 35/13)

Rückforderung von Schenkungen im Rahmen eines unwirksamen Verlöbnisses

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2013 (13 UF 793/13)

Zulässigkeit einer Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Koblenz vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2013 (6 UF 132/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Juni 2013 - 9 F 454/11 HK - wird zurückgewiesen. Dadurch wird Ziffer 1. des Senatsbeschlusses vom 17. [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2013 (1 BvR 1154/10)

Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 534/12)

Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 159/12)

Schätzung der Kopierkosten eines Verfahrenspflegers bei fehlender konkreter Darlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3,00 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt als [...]