Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2013

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (12 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Jülich (10 F 647/12) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (2 WF 161/13)

Unterhaltsbedürftigkeit eines studierenden Kindes bei bestehendem BaFöG-Anspruch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 338/10)

Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (2 WF 176/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.07.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2013 (15 UF 80/13)

Unterschriftserfordernis; Versorgungsausgleichssachen; öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) vom 16. Mai 2013 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22. März 2013 zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 b) und 2 e) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.09.2013 (1 U 8/13)

Haftung des Betreuers auf Erstattung von Hilfen des Trägers der Sozialhilfe zur Gesundheit bei nicht wahrgenommener Möglichkeit des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.695,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.09.2013 (8 UF 44/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Beamten auf Widerruf oder eines Zeitsoldaten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben vom 21. Dezember 2012 dahin abgeändert, dass im Tenor die bisherigen Ziffern 5 und 6 die Ordnungszahlen 7 und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 336/10)

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (4 WF 181/13)

Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung des Wertes einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 27.6.2013 abgeändert und der Verfahrenswert auf bis zu 300 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 103/12)

Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten Rentenhöhe bei der Entscheidung über den Ausschluss...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.320 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Auf den am 29.12.2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 WF 101/13)

Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber minderjährigen Kindern wegen Bezugs von Elterngeld nach Geburt eines Kindes in einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2013 (6 WF 211/13)

Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner förmlichen Bestellung

Die Beschwerde des Beteiligten vom 15.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 10.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte bei einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (3 UF 49/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind bei weiter Entfernung der Wohnorte

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 02.04.2013 wird der Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. 1. Der Vater hat das Recht, mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2013 (12 UF 58/13)

Abhilfebefugnis des Familiengerichts im Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz; Anerkennungsfähigkeit von Auslandsadoptione...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (2 UF 58/13)

Zuweisung der Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.02.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die eheliche Wohnung X-Straße in ####8 N, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (11 UF 59/13)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hamm vom 26/29.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2013 (17 WF 199/13)

Beiordnuing eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Verfahren bei Ablehnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Celle vom 6. August 2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Rahmen der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.2013 (8 UF 146/13)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 25.07.2013 (Az. 19 F 222/12 SO) zu Ziff. II ersatzlos aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2013 (13 WF 860/13)

Berücksichtigung von Kostgeld bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens; Pflicht zum Einsatz eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz vom 15./19.08.2013 werden der Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 06.06.2013 und der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2013 (8 WF 140/13 (VKH))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 22.05.2013 (Az. 3 F 191/13 VKH1) abgeändert: Der Antrag des Antragsgegners, die Erklärung der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.09.2013 (1 B 143/13)

Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich Familiennachzug und Schutz der sozial-familiären...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 20. Juni 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (I-15 W 251/13)

Bestellung eines Ergänzungspflgers für die Veräußerung eines im erbengemeinschaftlichen Eigentum eines minderjährigen Kindes und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (10 UF 16/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist damit wirkungslos. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligten zu 3), mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 135/13)

Zulässigkeit einer nicht von einem Antrag der Eltern gedeckten einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. Juli 2013 - Az.: 21 F 142/13 - zu Ziffer II (Aufenthaltsbestimmungsrecht für S... und J... G...) aufgehoben. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2013 (4 UF 259/12)

Voraussetzungen der Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt

Der am 25. April 2013 verkündete Versäumnisbeschluss des Senats wird aufrechterhalten. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 322/12)

Hinweis eines Anwaltes auf gebührenrechtliche und vertretungsrechtliche Folgen einer gemeinsamen Beratung von Eheleuten

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (3 WF 83/13)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Abkürzung der gesetzlichen Frist

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (9 UF 96/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 24.02.2011 (Az.: 20 F 218/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2013 (6 WF 191/13)

Verfahrenswert eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.6.2013 teilweise abgeändert und der Verfahrenswert auf 12.788,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (15 UF 96/13)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 18. März 2013 - 30 F 29/12 - wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 93/13)

Anforderungen an den an den Sachvortrag in der Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2013 (5 WF 66/13)

Verfahrenswert in Ehesachen und im Versogungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.12.2012 (1 F 146/12) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.03.2013 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (3 WF 91/13)

Statthaftigkeit der Rechtspflegeerinnerung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 8.704 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 256 Rn. 1) des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2013 (II-2 WF 233/13)

Bemessung des Gegenstandswerts in Ehesachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 16.07.2013 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.07.2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (6 UF 177/12)

Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.09.2013 (1 U 7/12)

Ansprüche der Eltern gegenüber den behandelnden Ärzten eines an Krebs erkrankten Kindes wegen Information des Familiengerichts über...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 14. 12. 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Davon ausgenommen sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (5 WF 171/13)

Durchsetzung des Rechts eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater

Der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 05.07.2013 wird hinsichtlich Absatz 1 und 2 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2013 (26 WF 110/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 10. Juni 2013 (24 F 69/13) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2013 (2 WF 29/13)

Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 2.1.2013 wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Gegenstandswert für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2013 (18 WF 164/13)

Verfahrenswert der Zustimmung zur Veräußerung eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Fahrzeugs

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.4.2013 (46 F 769/13) unter Ziffer 4 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2013 (11 UF 173/13)

Interventionsrecht eines Ehegatten und Miteigentümers in der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (8 UF 113/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Auf die sofortige Beschwerde der Knappschaft-Bahn-See wird der am 23.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2013 (4 WF 82/13)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Regelung des Sorgerechts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 08. Mai 2013, Az.: 4 F 329/12 VKH1, wird zurückgewiesen. I. Der dem Antragsteller im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 97/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in B... zu den Bedingungen einer in D... niedergelassenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 65/13)

Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als für die Prozessführung einzusetzendes Vermöge...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. *** Zu Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (10 UF 64/13)

Verjährung von Ansprüchen aus einem formnichtigen Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Februar 2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2013 (3 WF 41/13)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (7 UF 66/13)

Ablehnung der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen fehlender Kooperationsfähigkeit der ElternRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]