Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2013

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SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2013 (8 UF 145/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 1071/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d. OPf. vom 04.07.2013 aufgehoben. I. In dem Verfahren wegen elterlicher Sorge hat das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (3 UF 43/13)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhal...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 UF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 614/11)

Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhau...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Oktober 2011 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 15. November 2011 die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (4 UF 150/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Rheinbach vom 03.05.2013 (18 F 343/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 206/13)

Rechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den Vater

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2013 (17 UF 102/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährti...

Der Antrag des Antragstellers, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde in der Folgesache Kindesunterhalt gegen den am 29. April 2013 bekannt gegebenen Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.08.2013 (1 BvR 3157/11)

Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich. 1. Der Beschwerdeführer war mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Ehefrau) seit 1982 verheiratet. Sein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2013 (4 UF 178/13)

Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschwerdewert: EUR 1.000,00 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (6 UF 100/13)

Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 13. Juni 2013 (3 F 359/12) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2013 (16 UF 122/13)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Sinne der HKÜ

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Mai 2013 abgeändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, das Kind A#########, geboren am ####, innerhalb von drei Wochen ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (5 WF 121/13)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.05.2013 wird der am 25.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen, Az.: 130 F 42/13 abgeändert. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2013 (8 WF 170/13)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Land aufgrund gesetzlichen AnspruchsübergangsAnforderungen an den Nachweis der Höhe des...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 05.06.2013 (Az. 3 F 510/10 UK) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2013 (15 WF 269/13)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neumünster vom 27.06.2013 wird dieser wie folgt geändert: Der Verfahrenswert beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2013 (6 UF 25/13)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2013 (10 Sa 66/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Hilfebedürftigen und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. November 2012, Az. 7 Ca 2460/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 559/11)

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 673/12)

Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 671/12)

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 552/12)

Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 233/13)

Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsbetreuers bis zur gerichtlichen Aufhebung seines Betreuerstatus

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 131/13)

Vorrang der Bestellung eines langjährigen Ehepartners als Betreuer gegenüber der Einrichtung einer Berufsbetreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 211/13)

Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen aus der Beamtenversorgung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (13 UF 75/13)

Zulässigkeit der Verbindung anderer als Folgesachen mit einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. Februar 2013 abgeändert: Nr. IV der Entscheidungsformel wird aufgehoben. Das Verfahren, das den Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2013 (11 Wx 7/13)

Zulässigkeit des Nachnamens der Mutter als dritter Vorname eines Kindes mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 07. November 2012 - UR III 11/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 4 hat den Beteiligten Ziff. 1-3 ihre im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2013 (17 UF 123/13)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines RückführungsantragesEinlegung eines Wiedereinsetzungsantrages bei einem unzuständigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 08.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 29.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2013 (17 WF 152/13)

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Nürtingen vom 21.06.2013 (17 F 393/13) in der Fassung des Beschlusses vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2013 (8 UF 68/13)

Adoption eines Stiefkindes bei geringem Altersunterschied

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12. Februar 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Die Annahme des Kindes E-B S, geboren am 29.07.2003, durch Herrn S2, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2013 (9 WF 73/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenkostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. März 2013 - 2 F 283/10 EAGS - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (II-3 UF 92/13)

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 25.01.2013 abgeändert, soweit dort der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, und insoweit [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2013 (1 W 413/12)

Anerkennung der Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrages durch Urteil des...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 begehren die Nachbeurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 gemäß § 36 PStG mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (11 WF 1178/13)

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligt...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 17.05.2013 wird dahin abgeändert, dass auf die Erinnerung des Antragstellers zu 2) die Kostenbeamtin beim Amtsgericht Altötting angewiesen wird, die Schlusskostenrechnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (3 UF 271/12)

Aussetzung der Kürzung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des...

Der Antrag des Antragstellers vom 28.3.2013 auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens unter dem Aktenzeichen: 3 UF 271/12 (= AG Gelsenkirchen-Buer, Aktenzeichen: 20 F 174/12) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (8 UF 17/13)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung zur Ermöglichung einer Begutachtung

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 15.11.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2013 (5 U 1427/12)

Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines Chorea-Huntington-Patienten wegen Verletzung des Rechts auf Nichtwissen

1. Unter Änderung des Urteil des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 2.11.2012, 3 O 306/11 wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund der am 31. März 2011 erfolgten Mitteilung, dass ihr geschiedener Ehemann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2013 (9 WF 109/13)

Gegenstandswert eines Auskunftsantrags

auf die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.4.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.4.2013, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, abgeändert.Der Wert für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2013 (11 U 100/10)

Amtspflichtverletzung des Jugendamtes durch Bekanntgabe des Aufenbthaltsorts eines Kindes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Juni 2010, 2 O 367/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist in Höhe von 110 % des zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2013 (4 UF 107/13)

Rückadoption

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Annehmende. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2013 (3 UF 47/13)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts über minderjährige Kinder

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 17. April 2013 (10 F 69/13 SO) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der genannte Beschluss des Amtsgerichts [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.07.2013 (10 UF 205/12)

Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 3. August 2012 hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich teilweise geändert und - zur Klarstellung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2013 (25 UF 78/13)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 21. März 2013 (322 F 274/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge der Antragstellerin werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2013 (II-3 WF 149/13)

Umfang des AusbildungsunterhaltsMehrkosten für den Besuch einer Privatuniversität

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28. Mai 2013 wird ihr ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S.-D. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2013 (13 UF 700/08)

Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben Versorgungsträge...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 10.10.2008 in Ziff. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 WF 63/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenUrsächlichkeit der fehlenden...

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Wiedereinsetzung gegen die versäumte Beschwerdefrist kann der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2013 (11 Wx 35/13)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters im Geburtenregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 11. März 2013 - (...) 8 UR III 36/12 - abgeändert. Das Standesamt Mannheim wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.07.2013 (4 UF 100/13)

Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.5.2013 dahingehend abgeändert, dass den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. die [...]