2. Rechtsprechung
  3. 2013
Details ausblenden
VGH Hessen - Beschluss vom 02.07.2013 (10 D 2134/12)

Richten eines Kostenersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG gegen das Kind

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. November 2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (13 K 985/13)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Wertgutachten bei der Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen, die dem Kläger für ein Wertgutachten im Rahmen seines [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2013 (18 UF 73/13)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Zulässigkeit der Beschwerde einer intelligenzgeminderten Mutter gegen die Feststellung des Ruhens...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25. Februar 2013 - 26 F 9758/12 - aufgehoben. 2. Es wird angeordnet, daß Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2013 (4 UF 221/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten im Land Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. November 2012, Az.: 221 F 647/12 VA, insoweit abgeändert, als im zweiten Absatz zu Ziffer 1 der Entscheidungsformel der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (7 UF 60/13)

Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerden der N D & E GmbH und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 16.01.2013 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2013 (8 UF 21/13)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 28.12.2012 sowie der Antragstellerin vom 02.01.2013 wird der am 30.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen unter Zurückweisung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2013 (12 UF 4/12)

Kindesentführung; Rückgabe des Kindes; Heimatstaat; Kindesrückgabe nach Art. 12 HKÜ

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung eines Ordnungsmittels gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Der Wert des Vollstreckungsverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2013 (6 UF 89/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. März [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2013 (XII ZB 91/13)

Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten der Antraggegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (17 UF 121/13)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sorgerechtsstreit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 22.04.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2013 (6 UF 96/13)

Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nach Rücknahme des Gegenantrags des Vaters

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. März 2013 - 20 F 23/13 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2013 (7 A 10040/13.OVG)

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2013 (26 UF 10/13)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Einreichung beim unzuständigen Oberlandesgericht

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 14. Dezember 2012 (23 F 302/11) wird [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11)

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren;...

Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 64/13)

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 31/13)

Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds; Befugnis der Großeltern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2013 (18 UF 296/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeperson gegen die Auswahl des Vormundes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 4 werden Ziffer 2 und 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 06.09.2011 (701 F 11/10) dahingehend abgeändert, dass die Beteiligte Ziffer 4, Frau [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 677/12)

Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2013 (10 UF 90/12)

Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen Anrechtes durch gerichtliche Umsetzung einer von...

1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern (Pers.-Nr. ...) zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto Nr. ... bei der Deutschen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2013 (9 WF 19/13)

Anforderungen an die Bezeichnung der zu erzwingenden Handlung in einem Zwangsgeldbeschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben - Zweigstelle Wolmirstedt - vom 29. Mai 2013, Az.: 16 F 134/10 S, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2013 (18 UF 70/08 (13))

Berücksichtigung von Veränderungen bei Abschluss einer Vereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 6 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.02.2008 abgeändert und in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2013 (34 Wx 117/13)

Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten in Errungenschaftsgemeinschaft nach kroatischem Recht lebender Eheleute

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Februar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2013 (13 WF 522/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in...

1. Die für die Beteiligte zu 2) eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 30.04.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.2013 (8 WF 116/13)

Verfahrenswert eines wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 16. April 2013 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2013 (26 UF 49/13)

Anforderungen an den Nachweis der Minderjährigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13. März 2013 (22 F 23/13) und das Verfahrenskostenhilfegesuch vom 29. April 2013 werden [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12)

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2013 (16 UF 285/12)

Berücksichtigung zur Vermögensbildung verwendeter Einkommensteile bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 26. Oktober 2012 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2013 einen monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 WF 68/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Kundgabe negativer Stimmungen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13.05.2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 30.768,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2013 (II-7 UF 45/13)

Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 18.12.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (21 BV 12.604)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2013 (17 UF 3/13)

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 357/11)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (4 A 1128/11)

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11)

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.06.2013 (20 WF 573/13)

Erweiterung des Aufgabenbereichs des Verfahrensbeistandes minderjähriger Kinder im sorgerechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands vom 28.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 24.05.2013 - 4 F 1672/12 - dahingehend abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2013 (3 WF 139/13)

Verfahrenswert im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin/Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Rosslau vom 12. April 2013, Az.: 3 F 768/12 S, abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 633/11)

Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2013 (7 UF 67/12)

Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2013 (13 WF 515/13)

Verfahrenswert der Geltenmachung einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Amtsgericht angewiesen, die Zustellung des Antrags nur von der Zahlung einer Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen bei einem Verfahrenswert von 3.000,00 € abhängig zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.06.2013 (5 UF 64/13)

Berücksichtigung des Unterhaltsrückstandes bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Unterhalts-Stufenklage

Auf die Beschwerde der Antragsteller, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 08.05.2013 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswerts dahingehend [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2013 (11 UF 551/13)

Ansprüche eines Kindes gegen den vermuteten leiblichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 21.2.2013 (1 F 23/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2013 (4 WF 57/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhal...

1. Der sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 01. März 2013, Az.: 241 F 1267/12 EAUK, wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von bis zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2013 (12 UF 62/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Artgleichheit der Anrechte

Die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Nord gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Wehrbereichsverwaltung Nord trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Erfurt vom 15.6.2013 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 2.2.2012 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 26.9.2011 bis [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Erfurt vom 30.4.2012 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 10.11.2011 für seine Tätigkeit in der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2013 (10 WF 349/13)

Auslagenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 10.12.2012 aufgehoben, soweit die außergerichtlichen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (15 UF 134/10)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 28. Juni 2010 - 43 F 215/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 7/13)

Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.12.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Essen (107 F 337/11) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]