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BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 151/13)

Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 179 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 383/12)

Vergleichbarkeit einer Ausbildung an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-AkademieBetriebswirt (VWA) mit einer Hochschulausbildung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.095 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 355/12)

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 58/12)

Kenntnis der Mutter von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann bei Benutzung von Kondomen

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 205/13)

Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 255 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2013 (17 WF 236/13)

Anforderungen an die Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. November 2013 - 149 FH 741/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 253/13)

Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung bei Unterhaltsansprüchen einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandgerichts Dresden vom 30. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 19.000 € I. Auf den am 20. Juli 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 229/13)

Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 2.152 € I. Mit Beschluss vom 16. November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (2 UF 216/12)

Berücksichtigung der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.09.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2013 (15 WF 401/13)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20. November 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - E. vom 04. November 2013 - 8 F 302/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (10 UF 125/13)

Höhe des Ausbildungsunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Mai 2013 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (3 WF 125/13)

Höhe des im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzusetzenden monatlichen Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Es bleibt bei der Beiordnungsentscheidung des Amtsgerichts. Kosten werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2013 (7 UF 1195/13)

Voraussetzungen der Ablehnung der Übertragung der elterlichen (Mit)Sorge auf den bisher nicht sorgeberechtigten Vater

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.7.2013 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Dem Antragsteller X, geboren am ... 1952, wird zusammen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2013 (10 UF 181/13)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen illoyaler Kündigung einer lebensversicherung durch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2013 (1 W 83/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im PKH-Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 04.10.2013 - 1 T 238/13 - wird verworfen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage über 2.000,00 Euro gegen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2013 (5 WF 298/13)

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund Erhöhung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2013 (14 UF 166/13)

Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung einer Nutzungsentschädigun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 2.8.2013 abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2013 (20 WF 1161/13)

Erstattung der Reisekosten der bedürftigen Partei zur Wahrnehmung eines TerminsZeitliche Grenzen der Geltenmachung vorgelegter Aufwendunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Riesa vom 14.10.2013 - 8 F 521/11 - wird zurückgewiesen. I. Der in Baden-Württemberg wohnende Antragsgegner nahm [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.12.2013 (10 UF 35/13)

Rückforderung von Schenkungen im Rahmen eines unwirksamen Verlöbnisses

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2013 (13 UF 793/13)

Zulässigkeit einer Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Koblenz vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2013 (6 UF 132/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Juni 2013 - 9 F 454/11 HK - wird zurückgewiesen. Dadurch wird Ziffer 1. des Senatsbeschlusses vom 17. [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2013 (1 BvR 1154/10)

Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 534/12)

Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 159/12)

Schätzung der Kopierkosten eines Verfahrenspflegers bei fehlender konkreter Darlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3,00 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt als [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 252/13)

Betreuervergütung bei Ausbildung als Diplomlehrer für Geschichte der ehemaligen DDR

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 22. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2013 (8 UF 238/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 08.10.2013 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500,00 € als unzulässig verworfen. Die [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2013 (XII ZR 157/12)

Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt; Haftung...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Mai 2012 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage der [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (XII ZB 57/13)

Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgeset...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2013 (6 UF 39/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Erwerbsminderung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Germersheim vom 20. November 2012 in Ziffer 2 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung; Verwirkung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (4 S 221/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2011 - 5 K 1858/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (5 UF 310/13)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mit-Vormund für die Betreuung eines unbegleiteten Kindes in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheite...

Die Beschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Anordnung einer Pflegschaft begehrt wird. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Beschwerdewert: 2. 500,- [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.12.2013 (4 UF 161/13)

Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Verbundverfahre...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.8.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2013 (II-3 UF 274/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 04.11.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2013 (13 WF 1089/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2013 (13 WF 1089/13)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 04.10.2013 und die Nichtabhilfeverfügung dieses Gerichts vom 21.11.2013 aufgehoben und dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2013 (L 32 AS 2879/13 B ER)

GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2013 (6 UF 154/12)

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt jeder Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2013 (9 UF 96/13)

Höhe des Unterhalts bei eingeschränkter Lebensführung zu Gunsten einer Vermögensbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 23. Mai 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - Az. 54 F 105/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2013 (4 WF 151/13)

Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 10.10.2013 erlassene Beschluss - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (14 UF 96/13)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich einer in London gelegenen Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 7.5.2013 teilweise abgeändert. Auf den Widerantrag wird die Antragstellerin über den [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2013 (18 UF 219/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zu Lasten der...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11. September 2013. - 24 F 3392/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2013 (18 UF 224/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters im Verfahren der Regelung des Umgangs des Kindes mit der Mutter

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11. September 2013. - 24 F 7492/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.11.2013 (11 UF 451/13)

Rechte minderjähriger Erben gegenüber dem den Nachlass verwaltenden Vater

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 28. Juni 2013 in seiner Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin auf Rechenschaftslegung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (3 WF 117/13)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein AbänderungsverfahrenGlaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (II-2 UF 55/13)

Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung unter Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 07.02.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.03.2013 - Az. 44 F 40/1 - [...]