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OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2013 (27 UF 64/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (4 UF 9/13)

Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2012 wird der am 05.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (3 WF 60/13)

Kostenentscheidung im UnterhaltsverfahrenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden insgesamt dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (2 UF 88/13)

Einsatz einer nicht selbstgenutzten Immobilie für die Prozesskosten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des sofortigen Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 115 Abs. 3, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2013 (2 K 458/13 (Kg))

Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 50/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 102/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit

Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West vom 17.04.2013 wird der am 21.03.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen (Az.: 14 F 55/12) hinsichtlich des Ausspruchs zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2013 (8 UF 75/12)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verletzung der Schulpflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2013 (XII ZB 604/12)

Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.901 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2013 (13 WF 499/13)

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2013 (6 WF 97/13)

Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.1.2013 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 7.1.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 107/12)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung des Verfahrenswerts für ein Scheidungsverfahren

Die angefochtene Wertfestsetzung wird abgeändert. Der Wert für das Scheidungsverfahren wird anderweitig auf 7.800 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 125/12)

Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in J... Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt. Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (11 WF 86/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 9.4.2013 (6 F 43/12) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2013 (2 UF 250/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt gepfändeten Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 9.11.2012 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise hinsichtlich des Anrechts des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 427/11)

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 635/12)

Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts eines Anrechts für eine Abänderung einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2013 (3 WF 132/13 (VU))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) in dem Beschluss vom 10. April.2012, Az.: 22 FH 402/12, wird aufgehoben und die Sache zur allein zuständigen und [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 709/12)

Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 101/09)

Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2013 (16 E 343/12)

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (11 UF 95/13)

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2013 (6 UF 50/12)

Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 04.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2013 (17 WF 107/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei ständigem Aufenthalt des Beteiligten am Ort des...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Lüneburg vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 22. Mai 2013 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (3 WF 53/13)

Inanspruchnahme von Miteigentümern eines Hausgrundstücks wegen der Kosten einer Fassadensanierung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2013 (2 UF 67/13)

Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs....

1 Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragsgegners vom 22.03.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 18.03.2013 abgeändert und in Abänderung des am 08.02.2013 erlassenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2013 (15 WF 147/13)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 07.09.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Zwischenvergleichs vom 03.09.2012 gesondert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2013 (10 UF 45/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Dezember 2010 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (11 UF 130/12)

Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 04. 04.2012 wird zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09)

Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. Die 1993 geborene [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 124/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2012 wird verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass dem Mündel Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 UF 36/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 14. Januar 2013 wird der angefochtene Beschluss im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2013 (5 LA 46/13)

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflich...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 663/11)

Abgrenzung der internen Teilung von der externen Teilung bzgl. Bewertungsstichtags der Beendigung der Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. November 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 (Deutsche Telekom AG) zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 374/11)

Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten...

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 WF 103/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (17 UF 308/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage

1. Auf die Beschwerden der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 10.12.2012 und die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 16.11.2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (2 WF 98/13)

Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 9.1.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2013 (18 UF 378/12)

Zulässigkeit der

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 (4 F 179/09) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.11.2012 hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (6 WF 87/13)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2013 (8 WF 95/13 (VKH))

Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.04.2013 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 27. März 2013 (Az.: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2013 (2 UF 245/12)

- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck vom 4.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vergleich vom 16.5.2008 - Az. 7 UF 267/07 OLG Hamm - wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2013 (1 BvR 2059/12)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Abstammungsbegutachtung i.R.e. familiengerichtlichen Umgangsverfahrens bzgl. eines Kindes...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]