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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014 (12 WF 273/14)

Kostenentscheidung in Abstammungssachen

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 29.10.2014 (114 F 1252/14) wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2014 (II-1 UF 95/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider Psychose leidenden ausgleichsberechtigten Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 11.03.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der 2. Absatz des Tenors der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2014 (4 WF 283/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises in der Ladungsverfügung

Die sofortige Beschwerde des antragstellenden Landes vom 12.11.2014 gegen den am 31.10.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte wird zurückgewiesen. Das antragstellende Land trägt die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2014 (3 W 450/14)

Anforderungen an die Vorlage der Genehmigung des Betreuungsgerichts gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung vom 17.01.2014 in der Fassung der Verfügung vom 09.05.2014 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.10.2014 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2014 (20 WF 1354/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22./23.07.2014 - 305 F 740/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2014 (4 WF 212/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.08.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.08.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2014 (5 U 1132/14)

Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2014 (2 BvR 2947/14)

Ersuchen von fachgerichtlichem Rechtsschutz gegen eine Zwangsbehandlung vor Erheben der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (9 UF 182/12)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 22. August 2012 - Az. 36 F 431/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (14 WF 224/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe bei Nichterreichen der Mindestbeschwer in der...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lübbecke vom 28.08.2014 (12 F 121/14) wird als unzulässig verworfen. Sachverhalt (nach zusätzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (9 WF 204/13)

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. August 2013 - Az. 53 F 293/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2014 (7 UF 154/14)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge

Der Mutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. bewilligt. Dem Vater wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2014 (2 WF 239/14)

Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 29.09.2014 (2 F 205/13) wie folgt abgeändert: Das Gesuch des Antragstellers, den [...]
EuGH - Urteil vom 18.12.2014 (Rs. C-400/13)

Bündelung der gerichtlichen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für den Sitz des Rechtsmittelgerichts...

Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2014 (5 W 1326/14)

Wirksamkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramts durch den Betreuer des Geschäftsführers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz, 1. Zivilkammer, vom 04.11.2014 (1 O 13/14) aufgehoben. In Wiederherstellung des Beschlusses des Landgerichts Görlitz vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (20 W 172/14)

Genehmigungsbedürftigkeit des unentgeltlichen Erwerbs eines Erbteils durch einen Minderjährigen von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. In Abt. I lfd. Nr. 2 des betroffenen Grundbuchs ist noch A als Eigentümer eingetragen. Dieser ist am ....2013 verstorben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 2838/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (11-14 WF 219/14)

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.12.2014 (4 UF 153/14)

Berücksichtigung von unter die Restschuldbefreiung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens fallenden Verbindlichkeiten eines Ehegatten...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 24. Juli 2014, Az.: 4 F 744/13 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2014 (17 UF 142/14)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung bei häuslicher GewaltAnforderungen an die Belehrung eines Kindes über das ihm zustehende...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 17.06.2014, Az. 28 F 1099/14, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2014 (2 UF 266/14)

Rückführung eines Kindes nach UngarnBegriff der unzumutbaren Lage i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 23.10.2014 (Az. 1 F 294/14) abgeändert und der Antrag des Vaters auf Rückführung des Kindes E. Z., geboren am ... [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2014 (11 WF 1415/14)

Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung der Beteiligung eines Minderjährigen an einer BGB-Gesellschaft

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2014 (4 WF 262/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts bei Unzuständigkeit des Familiengerichts im AusgangsverfahrenAbgrenzung...

Die als Beschwerde bezeichnete Berufung des Beklagten vom 03.11.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 23.10.2014, Az. 62 F 301/14 GS, wird auf seine Kosten verworfen. Wert der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.2014 (13 WF 189/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kiel vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2014 (12 UF 105/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld

Das Verfahren über den eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG darstellenden Rechtsbehelf der Antragsgegnerin vom 03.06.2014 wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014 (22 WF 1298/14)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert: 'Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 AL 53/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvL 16/12)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2014 (10 UF 1182/14)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Wahl einer günstigeren SteuerklasseBerücksichtigung des neuen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers A. sowie die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners B. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 16.07.2014 abgeändert wie folgt: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2014 (13 UF 205/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. August 2013 abgeändert. Nr. 2.2 und 2.3 der Entscheidungsformel erhalten die folgende Fassung: 2.2. Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 WF 245/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten der nicht sorgeberechtigten Mutter für ein Umgangsverfahren des Stiefvaters eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligung in einem Umgangsverfahren. Unter dem 24. April 2014 begehrte der Ehemann der Mutter die Regelung seines Umgangs mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2014 (18 WF 185/14)

Pflicht einer Partei zur Bestreitung der Prozesskosten aus rückwirkend gezahltem Unterhalt

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.05.2014 (2 F 265/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass die Antragstellerin auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 347/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen für eine Steuernachzahlung bei der Berechnung des EhegattenunterhaltsBerücksichtigung...

... b) ... ee) Als nächstes möchte der Antragsteller monatliche Darlehenszahlungen für das Darlehen Nr. ... bei der S.D. in Höhe von 1.545 EUR/mtl. berücksichtigt haben. Diesem Verlangen tritt der Senat bei. (1) Die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2014 (12 UF 1326/14)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstite...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.7.2014 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 25/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass die dort ausgesprochene Abänderung der Urkunde des Landkreises ... vom 11. [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13)

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 662/13)

Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (10 WF 63/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben aufgrund...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (2 WF 192/14)

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beschwerdeführer vom 16.09.2014 wird der am 08.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2014 (16 A 1049/14)

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2014 (10 UF 257/13)

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 W 480/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 5.000,00 EUR zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 6. Februar 2013 erteilte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2014 (4 UF 244/12)

Höhe des Zinssatzes bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer extern zu teilenden VersorgungBerücksichtigung von Anpassungen der...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin (vierter und fünfter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587g, 1587i BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013 12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BVerwG - Urteil vom 08.12.2014 (6 C 16.14)

Zusicherung der Änderung des Ehenamens von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe i.R.d. Zustimmung der Namensänderung durch den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit ist die Änderung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2014 (9 WF 89/14)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2014 (7 UF 383/14)

Abänderung des nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Versterben des geschiedenen EhegattenAbänderung des Versicherungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Firma ...[A] GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 09.04.2014 teilweise abgeändert. Die Entscheidung über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2014 (18 UF 26/13)

Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde der A. L. LV (Beteiligte zu 6) und unter Zurückweisung der Beschwerde der M. GmbH (Beteiligte zu 7) wird der am 19. Dezember 2012 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - [...]