BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13)

Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft

Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 662/13)

Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

BGB §§ 313, 516, 196, 197 aFa) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 101/14)

Wahl des deutschen Rechts als Ehenamensstatut der Ehegatten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2014 (III ZA 19/14)

Anspruch eines Schlüsselnotdienstes auf Vergütung für die Öffnung der Tür einer unter Betreuung...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13)

Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 541/13)

Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 542/13)

Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (XII ZB 44/12)

Anfechtung einer festgestellten Nicht-Vaterschaft in einem Unterhaltsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14)

Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 353/12)

Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2014 (XII ZB 478/13)

Nachforderung von bisher unberücksichtigtem Altersvorsorgeunterhalt für einen Teil der Trennungszei...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2014 (V ZR 90/13)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 235/14)

Teilung eines ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) im Rahmen eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13)

Substantiiertes Bestreiten einer eine schlüssig behaupteten illoyalen Vermögensminderung durch die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2013 wird verworfen, soweit der Antragsgegner zur Zahlung von 3.646,54 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 112/14)

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (XII ZB 599/13)

Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 17. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 (XII ZB 250/14)

Zulässigkeit der Vertretung eines Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 325/14)

Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.395 € I. Auf den [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 385/13)

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 323/13)

Unmöglichkeit einer Abänderung gemäß § 51 VersAusglG bei Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Gegenstand des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2014 (XII ZR 194/13)

Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die geschiedenen Eheleute streiten [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (XI ZR 210/13)

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14)

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]