Rechtsprechung | 2014 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 537/12)

Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen bestehenden Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds in dieser Bezugsgröße

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 zu Ziffer 1 der [...]

BGH - Beschluss vom 10.09.2014 (XII ZB 305/14)

Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorg...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 255/14)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.126 € I. Das Amtsgericht hat den [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 133/12)

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]

BGH - Urteil vom 21.08.2014 (VII ZR 24/12)

Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e....

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12)

Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 1.122 € [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 107/14)

Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 85/14)

Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers für das Erreichen der Beschwer; Verpflichtung zur Auskunftserteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 169/14)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 13. Februar 2014, mit denen die Unterbringung des Betroffenen und die Einwilligung des [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2014 (5 StR 46/14)

Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine...

1. Gemäß § 154 Abs. 2 StPO wird das Verfahren in den Fällen 1 bis 3 des angefochtenen Urteils eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 111/14)

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 457 € I. Der Beteiligte zu 1 begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 489/13)

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2014 (V ZR 151/13)

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 16/14)

Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 142/14)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5.000 [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (XII ZR 108/12)

Anwendbarkeit der Vorschriften gem. § 1378 Abs. 2 BGB im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 20. April 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragstellerin nimmt den [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2014 (XII ZB 164/14)

Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten bei Erhalt einer Conterganrente

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (IV ZR 261/14 (vormals IV ZR 150/12))

Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

Der Aussetzungsbeschluss vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 durch Beschluss nach § [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 313/13)

Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13)

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (VII ZR 67/13)

Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13)

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 661/12)

Ermittlung des Kaufkraftunterschieds im Zusammenhang mit der Bemessung des Unterhalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Januar [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 709/13)

Führen einer Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 14.132 € I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (XII ZB 719/12)

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. November 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2014 (V ZR 183/13)

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 219/13)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis zu 300 € [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 201/13)

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 658/10)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 568/10)

Offene Beschlussfassung bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2014 (XII ZB 410/12)

Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als das Anrecht des Antragstellers aus der [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 285/12)

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2014 (IX ZR 239/13)

Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung...

Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2013 zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 121/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 353/13)

Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamili...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 625/13)

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (XII ZB 626/13)

Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers

BGH - Urteil vom 04.06.2014 (IV ZR 348/13)

Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2014 (XII ZB 705/13)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2014 (VI ZR 279/13)

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2014 (V ZR 208/12)

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2014 (XII ZB 98/14)

Betreuervergütung bei Vorhandensein eines Abschlusses als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule Karl Marx beim...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2014 (IX ZR 267/12)

Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts-...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2014 (III ZR 375/12)

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 301/12)

Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 683/11)

Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Dezember 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.025 € I. Gegenstand [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (XII ZB 689/13)

Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 103.628 € I. Das [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 408/13)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: bis 600 € I. Der 2004 geborene Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13)

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin für die Zeit seit dem [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2014 (XII ZB 138/13)

Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]