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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2014 (L 1 KR 435/12 KL)

Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]