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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (9 WF 204/13)

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. August 2013 - Az. 53 F 293/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (9 UF 182/12)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 22. August 2012 - Az. 36 F 431/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2014 (13 UF 205/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. August 2013 abgeändert. Nr. 2.2 und 2.3 der Entscheidungsformel erhalten die folgende Fassung: 2.2. Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (10 WF 63/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben aufgrund...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 25/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass die dort ausgesprochene Abänderung der Urkunde des Landkreises ... vom 11. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2014 (10 UF 257/13)

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2014 (9 UF 140/13)

Ablehnung der Abänderung eines Unterhaltstitels, da der Antragsteller weiter hinleistungsfähig istBerücksichtigung des Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 30. Juli 2013 - Az. 51 F 297/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 237/13)

Höhe des Trennungsunterhalts bei hohem Einkommen der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 2. Oktober 2013 - 55 F 57/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2014 (3 UF 87/12)

Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (3 U 156/11)

Haftung des Abwesenheitspflegers wegen der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.11.2011 verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G... S..., bestehend aus 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 55/14)

Erstattung der Kosten des Umgangs mit einem minderjährigen Kind aufgrund einer Vereinbarung unter den Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. März 2014 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2014 (15 UF 109/12)

Berechnung des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27. April 2012 - 45 F 493/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2014 (13 UF 206/13)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (10 UF 79/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Teilbereiches Aufenthaltsbestimmungsrecht und Übertragung auf die Mutter...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Eltern streiten um das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (13 WF 194/14)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2014 (11 U 45/14)

Anforderung an die Erhebung der Hauptsacheklage i.S. von § 926 Abs. 1 ZPO im Verfahren der Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothe...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. November 2013, Az. 1 O 98/12, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (3 W 32/14)

Anspruch des Nachlasspflegers auf Begleichung seiner Vergütung aus der Staatskasse

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16.5.2014 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.712,50 €. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (13 UF 117/14)

Anforderungen an das vereinfachte Verfahren zur Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 24.04.2014 sowie das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (9 UF 159/13)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

1. Der Antragsteller wird in teilweiser Abänderung des am 3. September 2013 erlassenen Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz.: 33 F 70/08) zu Ziffer III. verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (13 WF 136/14)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 96/13)

Berechnung des NachscheidungsunterhaltsBerücksichtigung des Wohnvorteils des im Miteigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Eigenheim...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 19.03.2013 in Ziffer II Abs. 4 abgeändert und erhält insoweit folgende Fassung: Im Wege der externen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (13 UF 245/13)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Oktober 2013 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2014 (15 WF 11/14)

Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Januar 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2014 (9 UF 95/12)

Berücksichtigung einer titulierten Nutzungsentschädigung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. April 2012 - Az. 36 F 399/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2014 (10 UF 70/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. März 2014 in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 UF 47/14)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 2 BGBAblehnung des Umgangs eines früheren Partners der Kindesmutter,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2014 (10 UF 260/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Rentenzusatzversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Oktober 2013 abgeändert und hinsichtlich des Anrechts in der Renten-Zusatzversicherung bei der weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2014 (13 UF 58/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Verfahrens erster Instanz und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2014 (10 UF 149/13)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18. Juni 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgeich findet nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2014 (9 UF 69/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bezahlung von Mietschulden

1. Dem Antragsteller wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt und hierfür auf die Senatsverfügung vom 03. April 2014 Bezug genommen. 2. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (10 UF 27/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Teilausschluss hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums aufgrund notarieller Vereinbarun...

Auf die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. November 2013 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2014 (9 UF 177/13)

Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern eines Ehegatten beim Zugewinnausgleich

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziff. III. unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 31.680,87 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2014 (15 WF 203/11)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 347/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2014 (3 UF 50/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein

Auf die Beschwerden des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 1.4.2013 (Az. 10 F 203/12) aufgehoben und werden die Beschlüsse desselben Gerichts vom 27.3.2013 (Az. 10 F 1/12 und 10 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (10 UF 212/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der beteiligten Eltern mit vier gemeinsamen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. August 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. In Abänderung der am 25. April 2012 vor dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2014 (5 W 27/14)

Rechtsfolgen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Wohnungseigentum hinsichtlich einer noch nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkt...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (9 UF 160/13)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen erheblicher Konflikte unter den Eltern

I. Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in ... bewilligt. II. Der Senat beabsichtigt, das - aus den nachstehend angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (9 UF 142/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat fortgeführten Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. August 2013 - Az. 154 F 58/12 - teilweise abgeändert und zu Ziffer I Absatz 6 wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2014 (10 UF 128/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 15. Mai 2013 und der Teilanerkenntnisendbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. Juni 2013 unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2014 (13 UF 207/13)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch einen nicht anwaltlich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 48/14)

Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen Minderjährigen

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (9 WF 27/14)

Umfang der Dispositionsbefugnis der Beteilgten im UmgangsverfahrenWirksamkeit der Beendigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleich...

1. Die angefochtene Kostenentscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zur erneuten Regelung der Kosten - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen. 2. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (9 UF 106/13)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiver Einkünfte

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Mai 2013 - Az. 21 F 28/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2014 (3 UF 67/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 24. April 2013 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 24. Januar 2013 wird mit der Maßgabe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2014 (9 UF 275/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren nach Umzug...

Die Beschwerde des Kindesvater gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. November 2011 - Az. 53 F 304/10 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (10 UF 190/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (10 UF 190/13)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juli 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (10 UF 192/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (10 UF 192/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2014 (13 UF 175/13)

Aufhebung einer gemeinsamen SorgeUngünstige Auswirkung eines Elternstreits auf das KindeswohlGünstige Prognose einer Entscheidungswirkun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 18. Juli 2013 abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]