Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2014 (II-1 UF 95/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider Psychose leidenden ausgleichsberechtigten Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 11.03.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der 2. Absatz des Tenors der angefochtenen Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2014 (7 UF 154/14)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der elterlichen Sorge

Der Mutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. bewilligt. Dem Vater wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (II-3 UF 141/14)

Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurückgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2014 (II-8 UF 149/14)

Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses

Die Beschwerde der Stadt O. vom 29.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oberhausen vom 25.07.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (I-24 U 90/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2014 (II-7 UF 138/14)

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2014 (II-5 UF 71/14)

Höhe des ZugewinnausgleichsanspruchsBewertung von VermögensgegenständenAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10. März 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2014 (II-2 WF 166/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.08.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2014 (II-1 UF 102/14)

Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an einem Tag in der Woche

I. Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 31.03.2014 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater unter Abänderung des Beschlusses des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-2 UF 95/14)

Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.01.2014 - Az. 28 F 17/13 - hinsichtlich der Entscheidung unter Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-8 WF 105/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung

wird die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.06.2014 - Festsetzung des Verfahrenswertes - zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2014 (II-7 UF 26/14)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000Euro)

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.23.2013 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2014 (I-24 W 45/14)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen VersäumnisbeschlussDarlegungs- und Beweislast und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2014 (I-18 U 156/13)

Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von Umgangskontakten an einen Elternteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2014 (II-7 UF 78/14)

Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Krefeld vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2014 (II-1 UF 1/14)

Anerkennung einer tunesischen AdoptionsentscheidungZulässigkeit einer Abhilfeentscheidung

Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 18.11.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2014 (II-5 UF 119-13)

Zulässigkeit der Entziehung des Sorgerechts mit damit verbundener Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) - der Mutter - und des Beteiligten zu 2) - des Vaters - werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (I-20 U 16/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Hausverwaltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte es nur zu unterlassen hat, im geschäftlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2014 (II-2 UF 15/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 09.01.2014 - Az. 29 F 92/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2014 (II-3 UF 2/14)

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2014 (II-5 UF 196/13)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15. November 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2014 (II-8 UF 77/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 17.01.2013 - 43 F 554/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Anrechts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (III-3 RVs 154/13)

Strafbarkeit der Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto an eine auf der EU-Terrorliste geführte Person

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2014 (II-7 UF 35/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2014 (II-3 UF 291/13)

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2014 (7 WF 47/14)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 06.02.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2014 (II-8 UF 271/13)

Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 03.09.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2014 (II-2 UF 135/13)

Auf die Beschwerde der der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 19.08.2013 - Az. 56 F 67/09 VA -abgeändert und wie folgt neugefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2014 (II-2 UF 153/13)

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten...

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 08.05.2013 - Az. 36 FH 12/12 - wird dahingehend abgeändert, dass der von dem Antragsgegner an den Antragsteller für das Kind Linus Rudolf, geb. am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2014 (II-8 UF 236/13)

Abänderung eines Unterhaltstitels für ein volljähriges behindertes Kind wegen bereits bei Errichtung des Unterhaltstitels bestehenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 31.07.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2014 (I-3 Wx 292/11)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die angefochtene Entscheidung wird teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die dem Beteiligten zu 1. aus dem Nachlass zu zahlende Vergütung wird - einschließlich Umsatzsteuer - auf 13.090 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2014 (II-5 WF 24/14)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens mit dem Gegenstand der Anforderung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach (27 F 156/13) hinsichtlich der Festsetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (II-6 UF 246/13)

Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2014 (II-8 UF 180/13)

Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Ratingen vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2014 (II-10 WF 1/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.01.2014 (II-5 WF 24/14)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (27 F 156/13) hinsichtlich der Festsetzung des [...]