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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (20 W 172/14)

Genehmigungsbedürftigkeit des unentgeltlichen Erwerbs eines Erbteils durch einen Minderjährigen von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. In Abt. I lfd. Nr. 2 des betroffenen Grundbuchs ist noch A als Eigentümer eingetragen. Dieser ist am ....2013 verstorben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2014 (4 WF 262/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts bei Unzuständigkeit des Familiengerichts im AusgangsverfahrenAbgrenzung...

Die als Beschwerde bezeichnete Berufung des Beklagten vom 03.11.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 23.10.2014, Az. 62 F 301/14 GS, wird auf seine Kosten verworfen. Wert der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 WF 245/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten der nicht sorgeberechtigten Mutter für ein Umgangsverfahren des Stiefvaters eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligung in einem Umgangsverfahren. Unter dem 24. April 2014 begehrte der Ehemann der Mutter die Regelung seines Umgangs mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2014 (4 UF 244/12)

Höhe des Zinssatzes bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer extern zu teilenden VersorgungBerücksichtigung von Anpassungen der...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin (vierter und fünfter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2014 (6 WF 155/14)

Abgrenzung von Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Hauptsacheverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Odw. vom 17.03.2014 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2014 (20 W 252/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2014 (5 WF 235/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 22.3.2013 zur Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (4 UF 355/13)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit dem Kind

Der angefochtene Beschluss und die Umgangsregelung gemäß Beschluss des Senats vom ... 2010, Az ..., werden unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der persönliche Umgang des Vaters mit dem betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (5 UF 195/14)

Unterhaltsansprüche eines ein freiwilliges soziales Jahr absolvierenden JugendlichenBerechnung des Unterhalts bei großer Entfernung...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2014 (4 WF 205/14)

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2014 (6 UF 239/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (1 UF 211/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2014 (1 UF 132/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 30/14)

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom ....2012 (Az.: ...) in der Fassung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 82/14)

Umgang; Kindeswohl

1. Der Umgang der Antragstellerin mit dem betroffenen Kind wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses wie folgt geregelt: Der Umgang findet statt am zweiten Samstag eines jeden ungeraden Kalendermonats in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2014 (6 UF 205/14)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Beschwerdeinstanz

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 27.06.2014 (3 F 12/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (5 UF 156/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gering unterschiedlicher Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 24. März 2014 wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer II.2. und Ziffer II.4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (6 UF 109/14)

Rechtsfolgen des Bezugs von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Ende der Ehezeit aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 5. auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.350 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (21 W 47/14)

Umfang des Ehegattenerbrechts bei Scheidung nach deutschem Recht und einem nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbfall

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Mai 2014 abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2014 (4 U 84/14)

Amtspflichten des Notars bei Veräußerung eines Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird für ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2014 (5 UF 149/14)

Verfahren des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland bestehender Versorgungsanrechte

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2014 (5 UF 163/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2014 (23 U 261/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2014 (5 UF 112/14)

Bestellung eines Mitvormundes zur Wahrnehmung asyl- und ausländerrechtlicher Angelegenheiten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das im Rubrum genannte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2014 (3 WF 136/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2014 (6 UF 323/13)

Geltendmachung von Mehrbedarf für ein minderjähriges Kind wegen eines teuren Hobbys

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 27.09.2013 teilweise abgeändert. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 14.12.2009, 72 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2014 (20 W 24/14)

Anerkennung einer philippinischen AdoptionsentscheidungAnforderungen an die Begutachtung der Lebensverhältnisse der Adoptiveltern

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch die rechtskräftige Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2014 (5 WF 110/14)

Voraussetzungen der Anordnung von Ordnungsmitteln

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31.3.2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (5 UF 232/13)

Anwendbarkeit des Bagatellausschlusses gem. § 18 VersAusglG auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu EUR 2.000 festgesetzt (§ 50 FamGKG). Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2014 (2 UF 252/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich noch nicht unverfallbarer Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eschwege vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (1 U 305/12)

Aufklärungs- und Informationspflichten der Adoptionsvermittlungsstelle

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.10.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (4 WF 95/14)

Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Familiengericht im Verfahren nach dem...

Die Vorlageverfügung vom 25.4.2014 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Wiesbaden zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2014 (6 UF 395/11)

Frist für die Erinnerung gegen ein RechtskraftzeugnisEintritt der formellen Rechtskraft von Entscheidungen des Oberlandesgerichts...

1. Der angefochtene und berichtigte Beschluss wird unter Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 237/13)

Anwaltsgebühren im Rahhmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit Trennung und ScheidungVergütung mehrerer Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (7 UF 2/14)

Umfang der Pflicht eines wiederverheirateten, einem Kind zum Unterhalt verpflichteten Elternteils zur Erteilung von Auskunft über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2014 (5 WF 40/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Wert der Beschwerde und des erstinstanzlichen Verfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (5 UF 345/13)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung minderjähriger Kinder in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verbleib des minderjährigen Kindes A, geboren am ....2011, bei den Beteiligten zu 3 und 4 wird angeordnet. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2014 (4 WF 33/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Familiengerich...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (1 UF 39/14)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung entführter Kinder, da der Antragsteller in deren Verbringung eingewilligt hat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die betroffenen Kinder, die beide in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (5 WF 36/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin hat beim Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2014 (5 WF 15/14)

Beginn der Sperrfrist für die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei einem Scheidungsverbundverfahren nach dem bis zum 31.08.2009...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2014 (4 WF 40/14)

Berücksichtigung steuerfreier Bezüge im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ratenzahlungsanordnung im Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.01.2014. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2014 (1 UFH 1/14)

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens...

Das Verfahren auf Abänderung der im Verfahren 532 F 87/13 am 14.10.2013 durch das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden ergangenen einstweiligen Anordnung wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2014 (6 UF 326/13)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zu Gunsten des nicht mit der Kindesmutter verheirateten VatersHerstellung der gemeinsamen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch sonst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2014 (6 UF 28/14)

Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider Elternteile festgestellt und Vormundschaft angeordnet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2014 (1 UF 33/14)

Verfahren des Familiengerichts bei örtlicher Unzuständigkeit in Kindschaftssachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.01.2014 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Wetzlar verwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2014 (2 UF 276/13)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 23.07.2013 wird wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, VSNR.: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2014 (6 UF 289/13)

Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

Auf die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises ..., ASD, und des Amtsvormundes vom 11. November 2013 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Minderjährigen ..., [...]