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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014 (12 WF 273/14)

Kostenentscheidung in Abstammungssachen

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 29.10.2014 (114 F 1252/14) wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2014 (4 WF 283/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises in der Ladungsverfügung

Die sofortige Beschwerde des antragstellenden Landes vom 12.11.2014 gegen den am 31.10.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte wird zurückgewiesen. Das antragstellende Land trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2014 (4 WF 212/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.08.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.08.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (14 WF 224/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe bei Nichterreichen der Mindestbeschwer in der...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lübbecke vom 28.08.2014 (12 F 121/14) wird als unzulässig verworfen. Sachverhalt (nach zusätzlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (11-14 WF 219/14)

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (10 WF 259/14)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.10.2014 und 18.11.2014 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (2 WF 192/14)

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beschwerdeführer vom 16.09.2014 wird der am 08.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14)

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 177/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Zeiten nicht im Inland verbracht haben

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.07.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2014 (6 UF 86/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 23.04.2014 (86 F 14/09) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2014 (6 UF 30/14)

Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der am 05.02.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (111 F 6520/04) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2014 (8 UF 40/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen

Der am 22.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs der Anrechte der Beteiligten bei der Q [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (12 UF 75/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2014 (4 WF 240/14)

Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegen vom 21.07.2014 (15 F 452/14) wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.09.2014 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (4 UF 210/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Der Kindesmutter wird das Sorgerecht für den am #.#.2002 geborenen A in den Bereichen Schulangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge entzogen. Das Jugendamt wird zum Ergänzungspfleger bestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2014 (5 UF 125/14)

Umfang des Rechtsmittelverzichts gegen einen Scheidungsbeschluss

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2014 (2 WF 184/14)

Gegenstandswert eines Abänderungsverfahrens auf Zahlung des Mindestunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 21.8.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (2 UF 91/14)

Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund längerer...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die Abwehr der Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus N bewilligt. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die am 13.03.2014 verkündeten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2014 (6 WF 110/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens vor Nutzung der Beratungsmöglichkeiten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 07.03.2014 (Az. 3 F 17 / 14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2014 (2 UF 61/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein wegen mangelnder...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (3 UF 109/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners (Kindesvaters) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2014 (6 WF 93/14)

Streitwert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 07.02.2014 (AZ: 104 F 493/10) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 40.000,00 € festgesetzt wird. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 127/14)

Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 3.6.2014 (6 F 264/12) abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, über die Auskunftsverpflichtung gemäß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (4 UF 160/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund

beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.09.2014. I. Der am ##.##.2002 geborene Betroffene mit kosovarischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2014 (2 WF 170/14)

Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.7.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.6.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (14 UF 125/14)

Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 3.6.2014 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2014 (2 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der am 18.03.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des von dem Antragsteller bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2014 (11 UF 85/14)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 09.04.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Vollstreckbarerklärung der Sorgerechtsentscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2014 (6 WF 26/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der Bestellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 07.11.2013 (AZ: 14 F 40/12) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 02.09.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Die Klägerin ist nach Berufungsrücknahme des eingelegten Rechtsmittels verlustig (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Berufung des Beklagten wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 UF 55/14)

Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem Recht eines Hilfeempfängers

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, Az.: 3a F 194/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (10 UF 115/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 15.05.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 WF 95/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.03.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 UF 269/13)

Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (1 WF 104/14)

Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte T vom 13.03.2014 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Halle vom 21.02.2014 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 01.04.2014 weiter abgeändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 19.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 18.12.2013 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2014 (14 WF 39/14)

Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme aufgrund einer Gewaltschutzanordnung durch Zeigen des Stinkefingers

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 11.10.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 auf Festsetzung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser ihre eigene Berufung betrifft. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2014 (4 WF 115/14)

Berücksichtigung der Betriebskosten eines für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendeten Pkw bei der Ermittlung des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 23.4.2014 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, im Ergebnis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2014 (12 UF 53/14)

Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 126 F 5763/13) abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2014 (11 WF 98/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach unterbliebener Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2014 (8 WF 106/14)

Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2014 (4 UF 218/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen RentenversicherungDurchführung der externen Teilung...

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 06.11.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte zu Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert. Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2014 (11 UF 71/14)

Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch Ehevertrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 30.1.2014 (40 F 49/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Hinblick auf das Anrecht der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (2 UF 6/14)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem RealsplittingKostenentscheidung bei sofortigem AnerkenntnisUnschlüssigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.11.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl im Ausspruch zur Freistellung der Antragsgegnerin von einer Gebührenforderung der [...]