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OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (1 UF 66/13)

Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten von einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 25.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2014 (15 W 102/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 51/14)

Rechtsstellung des UmgangspflegersEntscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der mit Beschluss vom 07.03.2013 berichtigte und am 24.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (2 UF 41/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.01.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2014 (6 UF 125/13)

Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2014 erlassenen Teil- Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (102 F 3417/13) i.V.m. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 28.01.2014 wird als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Änderung der materiellen Rechtslage

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 31.10.2013 (33 F 270/12) im Umfang der Anfechtung zu Ziffer 4. aufgehoben und an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2014 (8 UF 45/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2014 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.01.2014 (9 F 338/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2014 (15 W 358/13)

Wirksamkeit eines ausländischen Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Bestimmung des Familiennamens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 3) wird angewiesen, dem Geburtseintrag des Beteiligten zu 1) im Wege der Folgebeurkundung den Familiennamen '...' beizuschreiben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (2 WF 44/14)

Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck aufgehoben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2014 (14 UF 31/14)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 28.1.2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2014 (6 WF 190/13)

Vergütung eines zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts für die Prüfung eines Vertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 28.05.2013 (Az.: 30 F 446/11) abgeändert und die Vergütung für die Tätigkeit der Ergänzungspflegerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2014 (14 UF 49/14)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags zur VormundbestellungFehlende Beschwerdebefugnis

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 18.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Großmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (2 WF 57/14)

Rechtsfolgen der Anerkennung einer ausländischen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 27.1.2014 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (6 WF 366/13)

Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die andere Partei im Vergleichswege

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 02.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 22.11.2013 (AZ: 3 F 239/13) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (9 U 145/13)

Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills

Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (4 WF 78/14)

Durchsetzung der Verpflichtung zur Klärung des Versicherungsverlaufs im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 10.2.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (6 WF 241/13)

Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 05.08.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 18.07.2013 (AZ: 118 F 1716/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat weist auf folgendes hin: I. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde.Es ist beabsichtigt, den Beschwerdewert auf 500,00 € festzusetzen. II. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (4 UF 222/13)

Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm - hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (15 W 421/13)

Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (2 WF 193/13)

Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2013 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 17.07.2013 aufgehoben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2014 (12 WF 11/14)

Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lünen - Familiengericht - (11 FH 9/13) vom 11.12.2013 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 10.07.2013 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (3 UF 7/14)

Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in C2 bewilligt. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (6 WF 31/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Vorhandensein von Geldmitteln vor Verfahrensbeginn

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (14 UF 49/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter und Pflegemutter eines Kindes gegen sorgerechtliche Entscheidungen

Das als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 6./7.3.2014 auszulegende erneute Verfahrenskostenhilfegesuch der Großmutter (C) vom 13.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Großmutter ist auch nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2014 (6 UF 196/13)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der am 13. November 2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Essen (AZ: 108a F 124/13) abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Jugendamts der Stadt S vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 15/14)

Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungungsausgleich wegen nachträglichen Bekanntwerdens weiterer Anrechte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 09.12.2013 (Az. 3 F 190/12) aufgehoben. Von der Auferlegung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (6 UF 150/13)

Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 01.08.2013 teilweise abgeändert. Der Widerantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (6 WF 355/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner eines Stufenantrags bei grundloser Verteidigung gegen den Auskunftsanspruc...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 08.10.2013 (AZ: 80 F 110/13) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin nimmt den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (13 WF 22/14)

Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (14 UF 49/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bestellung zum Vormund eines minderjährigen...

Der Antrag der Großmutter und Beschwerdeführerin, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 18.11.2013 im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (6 WF 177/13)

Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen einen vorzeitigen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.4.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 27.3.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2014 (3 WF 269/13)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren des Gegners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 05.12.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe verweigernde Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Dortmund vom 28.11.2013 (126 F 4133/13) wie folgt abgeändert: Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2014 (3 UF 244/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Zusammenleben mit einem neuen Partner

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31.10.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen: 12 F 132/13) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel

I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (1 UF 213/13)

Anforderungen an die Ermittlung des Alters eines Flüchtlings aus Afrika

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gemäß § 1773 BGB eine Vormundschaft eingerichtet. Zum Vormund wird das Jugendamt X [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (6 WF 8/14)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Tecklenburg vom 25.11.2013 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 8.474,66 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2014 (8 UF 105/12)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsBegriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 17.04.2012 und des Antragsgegners vom 23.04.2012 wird der am 08.03.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (6 UF 154/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.9.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2014 (4 UFH 1/14)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verhinderung der Begutachtung eines verhaltensauffälligen hochbegabten Kindes durch...

Der Kindesmutter wird im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für den am 17.10.2002 geborenen M in den Bereichen Schulangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht, letzteres soweit es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2014 (6 UF 177/13)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeGefährdung des KindeswohlsEingeschränkte Bindungstoleranz

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 17.9.2013 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2014 (6 WF 143/13)

Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2014 (1 UF 179/13)

Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung

1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat, nachdem der Betroffene inzwischen jedenfalls das 18. Lebensjahr erreicht hat. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2014 (8 UF 82/13)

Gerichtliche Ausgestaltung des Wochend- und Ferienumgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater

Auf die Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht - Essen vom 28. Februar 2013 - 102 F 414/12 - und vom 09.07.2013 102 F 149/13 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2014 (11 UF 127/13)

Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.3.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.2.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2014 (3 UF 244/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner erhält [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2014 (8 UF 237/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten LebensversicherungFassung...

Auf die Beschwerde der O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.08.2013 - in der Fassung des Rubrumsberichtigungsbeschlusses vom 16.09.2013 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2014 (3 UF 223/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbezogenen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) vom 23.10.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 17.9.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]