Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2014 (2 WF 239/14)

Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 29.09.2014 (2 F 205/13) wie folgt abgeändert: Das Gesuch des Antragstellers, den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2014 (2 UF 266/14)

Rückführung eines Kindes nach UngarnBegriff der unzumutbaren Lage i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 23.10.2014 (Az. 1 F 294/14) abgeändert und der Antrag des Vaters auf Rückführung des Kindes E. Z., geboren am ... [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2014 (18 WF 185/14)

Pflicht einer Partei zur Bestreitung der Prozesskosten aus rückwirkend gezahltem Unterhalt

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.05.2014 (2 F 265/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass die Antragstellerin auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.10.2014 (20 UF 7/14)

Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 15.11.2013, Az. 1 F 287/12 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2014 (2 WF 172/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 18.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az. 6 F 122/14) wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (5 UF 21/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtich betrieblicher Rentenanwartschaften in der Schweiz

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13.12.2013 (13 F 799/11) in Ziff. 2 des Tenors abgeändert in der Weise, dass die Absätze 3 und 4 ersatzlos [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (18 WF 147/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 16.04.2014 (2 F 172/14) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2014 (18 WF 248/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.09.2014 (5 F 171/14) wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller haben beim Familiengericht Konstanz den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2014 (18 WF 219/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Beschneidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 03. Dezember 2012 - 201 F 90/08 - in Absatz 2 der Nummer 1. des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2014 (2 WF 167/14)

Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2014 (Az.: 8 F 59/14) wird zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2014 (18 UF 14/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung des Landes Baden-Württemberg

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.12.2012 hinsichtlich Ziffer 1 Abs. 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2014 (18 WF 277/13)

Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGBBerücksichtigungsfähigkeit des Einwandes der Betreuung des Kindes...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.10.2013 (520 FH 105/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2014 (18 UF 26/14)

Ersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe an ein schottisches Gericht, sich in einem Sorgerechtsverfahren für zuständig zu erkläre...

Der Haddington Sheriff Court, Schottland, wird ersucht, sich für die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder F. L., geboren am ..., und J. L., geboren am ..., für zuständig zu erklären. I. Beim [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2014 (18 WF 11/14)

Umfang der Prüfung des Gerichts im Rahmen der Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.12.2013 (49 F 790/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2014 (18 UF 103/14)

Anforderungen an das Verfahren zur Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter ElternAnwendbarkeit des vereinfachten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 25.03.2014 (2 F 83/14) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2014 (18 WF 76/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angabe eines Bankkontos

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 07.02.2014 (6 F 241/13) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2014 (2 UF 238/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Karlsruhe vom 06.09.2013 - 6 F 47/13 - wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2014 (11 Wx 100/12)

Aussetzung des Personenstandsverfahrens bis zur Entscheidung über eine gleichzeitig anhängige Vaterschaftsanfechtungsklage

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2012 - (...) 8 UR III 17/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2014 (16 WF 53/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder zur Regelung des Umgangs mit dem anderen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 28.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2014 (18 UF 58/13)

Entziehung des Rechts eines Elternteils zur Regelung des Umgangs eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.02.2013 (42 F 3034/12) aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern darin das Recht zur Regelung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2014 (2 UF 148/13)

Erhebung der Einrede der Entreicherung durch den Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2014 (11 Wx 73/13)

Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. Juni 2013 - 8 UR III 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (2 WF 271/13)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Abfindung für Unterhalt bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens bzw. Einkommens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 30.09.2013 (Az.: 15 F 4/11) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (5 WF 157/13)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1) Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 24.07.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf die Erinnerung des [...]