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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2014 (5 U 1132/14)

Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2014 (13 UF 347/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen für eine Steuernachzahlung bei der Berechnung des EhegattenunterhaltsBerücksichtigung...

... b) ... ee) Als nächstes möchte der Antragsteller monatliche Darlehenszahlungen für das Darlehen Nr. ... bei der S.D. in Höhe von 1.545 EUR/mtl. berücksichtigt haben. Diesem Verlangen tritt der Senat bei. (1) Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2014 (7 UF 383/14)

Abänderung des nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs nach Versterben des geschiedenen EhegattenAbänderung des Versicherungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Firma ...[A] GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 09.04.2014 teilweise abgeändert. Die Entscheidung über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2014 (13 UF 689/14)

Entzug der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.06.2014 und vom 15.09.2014 aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2014 (7 WF 1118/14)

Berücksichtigung von Leistungen an einen neuen Lebensgefährten und dessen Kind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 6.10.2014 teilweise abgeändert und die von der Antragstellerin monatlich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2014 (11 UF 342/13)

Wertberechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts eines Anrechts in der betrieblichen AltersversorgungBestimmung des Rechnungszinse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A] AG) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.11.2014 (7 WF 1000/14)

Zulässigkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Ende der InstanzBerücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 605/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei der Bundesanstalt für Post...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2014 (13 WF 914/14)

Familiengerichtliche Genehmigung der Beantragung einer Namensänderung eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2014 (13 WF 926/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalt...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2014 (13 WF 810/14)

Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsUmfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 26.08.2014 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellervertreters wird die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2014 (13 WF 799/14)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2014 (7 WF 775/14)

Aufhebung oder Reduzierung der angeordneten Ratenzahlungen wegen Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 12.08.2014 aufgehoben. Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31.05.2013 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2014 (13 WF 704/14)

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch das Beschwerdegericht nach rechtskräftiger Entscheidung des Ausgangsgericht...

Die Gehörsrüge des Antragstellers betreffend den Senatsbeschluss vom 30.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.08.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Der Antrag von Dipl.-Psych. ...[B], ihn als Sachverständigen zu vergüten, wird zurückgewiesen. Der Senat hatte Herrn Dipl.-Psych. ...[B] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 672/14)

Anforderungen an ein Verzichtsverlangen i.S. von §§ 238 Abs. 2, 240 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. I. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (7 WF 587/14)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 669/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtbefolgung zuvor angeordneter Ratenzahlungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2014 (7 WF 355/14)

Umfang der Bewilligung der VerfahrenskostenhilfeHöhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 5.3. 2014 geändert: Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Die Vergütung von ...[A] wird auf 538,00 € festgesetzt. Der Senat hatte ...[A] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser das betroffene Kind als Psychiater ambulant behandelt hat. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (13 UF 214/14)

Anforderungen an die gegenseitigen Auskünfte im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 21.02.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2014 (13 WF 614/14)

Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 23.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf bis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2014 (13 WF 564/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines nicht (mehr) in Deutschland lebenden Unterhaltsberechtigte...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2014 (9 UF 34/14)

Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 03.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Vereinbarung der Beteiligten vom 12. Juli 2005 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2014 (13 UF 159/14)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung unter Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 19.12.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.06.2014 (13 UF 177/14)

Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinem KindBeachtlichkeit des Kindeswillens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem betroffenen Kind bis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.05.2014 (13 UF 192/14)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei einer im Jahr 1974 geschiedenen Ehe

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.05.2014 (13 WF 369/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 10.03.2014 wird dieser aufgehoben. Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 107/14)

Höhe des Wohnwertvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 19.12.2013 in Ziff. 1 bis 4 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2014 (13 UF 129/14)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und Widerantragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 15.01.2014 zu Az. 4 F 189/12 und gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2014 (13 WF 427/14)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

1. Die Sache wird dem Familiengericht zur eigenen Entscheidung über die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgegeben. 2. Gerichtliche Kosten für das Verfahren vor dem Senat werden nicht erhoben; außergerichtliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2014 (7 UF 844/13)

Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 18.11.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf Antrag des Antragstellers wird die Urkunde des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2014 (13 WF 293/14)

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Murtter...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 27.12.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2014 (13 WF 264/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren über die Versagung von Verfahrenskostenhilf...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 19.02.2014 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 W 162/14)

Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120a ZPOÄnderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Rechtspfleger - vom 11. Dezember 2014 aufgehoben. I. Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz aus [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2014 (13 UF 737/13)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem ScheidungsverbundGeschäftswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 15.10.2013 einschließlich des diesem zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird an das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 237/14)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für die Antragserweiterung Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2014 (13 UF 40/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...[A] aus ...[Z] bewilligt, soweit er Kindesunterhalt von April bis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2014 (13 WF 157/14)

Geschäftswert für den Versorgungsausgleich bei Ausschluss aufgrund notarieller Vereinbarung

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2014 (13 WF 146/14)

Auskunftsansprüche der Eltern untereinander über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 06.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 UF 754/13)

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 WF 43/14)

Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

Die Gegenvorstellung der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Koblenz gegen den Senatsbeschluss vom 21.01.2014 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung befasst sich alleine mit der Frage der Zuständigkeit des OLG [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2014 (13 WF 83/14)

Vollstreckung von Kindesunterhalt durch das inzwischen volljährig gewordene Kind aus einem von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 25.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 1.452 € festgesetzt. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2014 (13 WF 93/14)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein zur Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2014 (13 WF 43/14)

Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwältin ...[C] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 20.11.2013 abgeändert dahin, dass die Tätigkeit von Rechtsanwältin ...[C] entsprechend ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 UF 840/13)

Abänderung eines nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung fortlaufender...

1. Auf die Beschwerde der ... Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 18.11.2013 (Az.: 19 F 154/13) in Ziff. 1 teilweise abgeändert dahingehend, dass [...]