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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (7 UF 2/14)

Umfang der Pflicht eines wiederverheirateten, einem Kind zum Unterhalt verpflichteten Elternteils zur Erteilung von Auskunft über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2014 (2 UF 238/13)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Karlsruhe vom 06.09.2013 - 6 F 47/13 - wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2014 (12 Wx 24/14)

Berufung des Gerichts auf die Verfristung des Vergütungsanspruchs nach Einräumung einer Frist zur Einreichung des Antrags

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 13. Februar 2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2014 (2 W 11/11)

Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H.... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (18 WF 85/14)

Bewertung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 14.2.2014 - 8 F 1467/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2014 (16 WF 56/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.03.2014, Az. 10 F 967/13, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (2 WF 44/14)

Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.01.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck aufgehoben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2014 (II-3 UF 2/14)

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2014 (14 UF 31/14)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lemgo vom 28.1.2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluss [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.04.2014 (13 UF 27/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 4 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 13. Februar 2013 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2014 (13 WF 293/14)

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Murtter...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 27.12.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2014 (3 W 142/14)

Fortdauer der Vertretungsberechtigung gegenüber dem Grundbuchamt nach Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des eingetragenen Eigentümer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H vom 10.02.2014 - Nichtabhilfeentscheidung vom 18.03.2014 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2014 (6 WF 190/13)

Vergütung eines zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts für die Prüfung eines Vertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 28.05.2013 (Az.: 30 F 446/11) abgeändert und die Vergütung für die Tätigkeit der Ergänzungspflegerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2014 (21 UF 210/13)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.11.2013 (60 F 289/12) in der Fassung des Tenorergänzungsbeschlusses vom 13.12.2013 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2014 (9 UF 177/13)

Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern eines Ehegatten beim Zugewinnausgleich

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziff. III. unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 31.680,87 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2014 (25 WF 45/14)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Elternvereinbarung über den Umgang mit dem Kind

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. März 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 28. Januar 2014 (Az.: 39 F 5/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.04.2014 (9 WF 32/14)

Anforderung an die Begründung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Februar 2014 - 8 F 31/14 VKH1 - wird teilweise dahin geändert, dass den Beteiligten zu 1. und 2. im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2014 (14 UF 49/14)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags zur VormundbestellungFehlende Beschwerdebefugnis

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 18.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Großmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2014 (7 UF 1115/13)

Wertermittlung eines Anrechts der betrieblichen AltersversorgungTeilungskosten einer Direktzusage

1. Auf die Beschwerden der A. ... Kreditversicherung und der G. ... Versorgungskasse VVaG sowie der Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (10 UF 19/14)

Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des AufenthaltsbestimmungsrechtsPflicht zur Anhörung...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2014 (2 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Registergericht - vom 4. Februar 2014 dahingehend ergänzt, dass der Nachweis der Erbfolge auch erbracht werden kann durch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2014 (2 W 17/11)

Berichtigung eines VaterschaftseintragesFeststellung des Fortbestandes einer ausländischen Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 60, vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 3.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2014 (15 WF 203/11)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 347/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (2 WF 57/14)

Rechtsfolgen der Anerkennung einer ausländischen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 27.1.2014 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2014 (22 UF 833/14)

Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes gegen den Willen des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 28.06.2013 (am 04.07.2013 zur Geschäftsstelle gelangt), Az.: 6 F 450/11, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (6 WF 366/13)

Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die andere Partei im Vergleichswege

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 02.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 22.11.2013 (AZ: 3 F 239/13) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2014 (3 UF 50/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein

Auf die Beschwerden des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 1.4.2013 (Az. 10 F 203/12) aufgehoben und werden die Beschlüsse desselben Gerichts vom 27.3.2013 (Az. 10 F 1/12 und 10 F [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2014 (19 UF 120/13)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei massiven Kommunikationsproblemen

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (10 UF 212/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der beteiligten Eltern mit vier gemeinsamen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. August 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. In Abänderung der am 25. April 2012 vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2014 (31 Wx 18/14)

Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Nachlassgrundstücks, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt und keine Erträge abwirf...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx -Nachlassgericht - vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2014 (11 Wx 100/12)

Aussetzung des Personenstandsverfahrens bis zur Entscheidung über eine gleichzeitig anhängige Vaterschaftsanfechtungsklage

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2012 - (...) 8 UR III 17/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2014 (10 WF 3/14)

Verfahrenswert in EhesachenBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für die Ehescheidung wird auf 20.274,00 € und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2014 (II-5 UF 196/13)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15. November 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2014 (5 W 27/14)

Rechtsfolgen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Wohnungseigentum hinsichtlich einer noch nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkt...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2014 (4 WF 50/14)

Geschäftswert einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.03.2014 - 406 F 66/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2014 (II-8 UF 77/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 17.01.2013 - 43 F 554/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Anrechts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2014 (18 UF 62/14)

Gerichtliche Entscheidung über die Hausratsteilung hinsichtlich eines Hundes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - 2 F 1188/13 - vom 24.1.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2014 (22 UF 168/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenPflichten des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Abteilung für Familiensachen - vom 09.01.2014, Az.: 304 F 4561/13 eA, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (9 U 145/13)

Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills

Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (III-3 RVs 154/13)

Strafbarkeit der Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto an eine auf der EU-Terrorliste geführte Person

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2014 (17 WF 75/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen nicht in notarieller Form angebrachten Antrag auf Aufhebung der Annahme MinderjährigerBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde der Angenommenen gegen den am 17. Januar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 159 F 20180/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2014 (5 WF 40/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Wert der Beschwerde und des erstinstanzlichen Verfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (5 UF 345/13)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung minderjähriger Kinder in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verbleib des minderjährigen Kindes A, geboren am ....2011, bei den Beteiligten zu 3 und 4 wird angeordnet. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (4 WF 78/14)

Durchsetzung der Verpflichtung zur Klärung des Versicherungsverlaufs im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 10.2.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (6 WF 241/13)

Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 05.08.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 18.07.2013 (AZ: 118 F 1716/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (9 UF 160/13)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen erheblicher Konflikte unter den Eltern

I. Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in ... bewilligt. II. Der Senat beabsichtigt, das - aus den nachstehend angeführten Gründen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2014 (19 WF 236/14)

Verfahrenswert des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten in der Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borna vom 04.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 03.04.2014 (17 UF 27/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 14. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. [...]